Heute Nachmittag fand eine Pressekonferenz zum Thema Gesetzgebung und Überwachung statt. Dabei stellten sich PKKCV-Mitglieder der Presse.

Auf der heutigen Pressekonferenz teilte Xin Chunying, Vizeleiterin des Ausschusses für Gesellschaft und Rechtssystem der PKKCV, mit, dass beim 11. Landeskomitee die Gesetzgebung zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Vordergrund stehen soll.

Seit der Reform und Öffnung Chinas habe der Gesetzgeber der Wirtschaft besonders große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Regierung habe sich seinerzeit das Ziel gesetzt, eine gesunde Marktwirtschaft aufzubauen. "Momentan sind die Wirtschaftsgesetze Chinas relativ gut, auch im Vergleich zu anderen Marktwirtschaften," behauptete das PKKCV-Mitglied. Die Wirtschaftsgesetze allein seien jedoch nicht in der Lage, alle Probleme im Volksleben zu regeln und lösen. Der Bedarf nach Gesetzen für das Volksleben steche klar hervor, und diese sollten nun im Mittelpunkt der legislativen Arbeit Chinas stehen, so Xin. "Im Jahre 2008 haben wir beispielsweise das Gesetz über Lebensmittelsicherheit und das geänderte Gesetz zum Schutz der Behinderten angenommen und das Sozialversicherungsgesetz überprüft. All dies gehört zur Gesetzgebung im Volksleben," erklärte Xin.

Über die Gesetzgebung zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung sagte Xin, 2009 werde die NVK den Entwurf des Sozialversicherungsgesetzes weiter überprüfen. Viele Leute verfolgten dieses Gesetz aufmerksam, insbesondere die wandernde Bevölkerung. Dies sei wichtig und eine andere Seite der Marktwirtschaft. Durch eine einheitliche und umfassende Planung der Gesellschaft könne die soziale Absicherung der Gesellschaftsmitglieder verwirklicht werden, sagte Xin weiter: "Von nun an sorgen wir für eine versrärkte einheitliche Planung, die Fortsetzung und Wandlung der Sozialversicherung sowie die Verstärkung der Überwachung des Sozialversicherungsfonds." Nachdem der Entwurf zweimal überprüft worden war, hätten sich diese Probleme verbessert. Außerdem werde in diesem Jahr der Entwurf des Sozialhilfegesetzes überprüft, kündigte Xin an.