Heute hat der Präsident des Obersten Gerichts Chinas, Wang Shengjun, seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. In Gegenwart und Zukunft liege die Hauptaufgabe der Gerichte darin, nach allen Kräften die Sicherheit des Staats und die Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten, sagte Wang.

Straftaten müssten nach entsprechenden Gesetzen ernsthaft verhandelt werden, bei Todesstrafen müsse "sorgfältig überprüft" werden. "Chinas Richter müssen Vergehen gegen die nationale Sicherheit, Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit, das organisierte Verbrechen, den Schmuggel und Verkauf von Drogen sowie Delikte der Verletzung fremden Eigentums streng bestrafen, damit sich die Bevölkerung immer sicherer fühlen kann", mahnte Wang.

Der Präsident des Obersten Gerichts Chinas blickte außerdem auf die juristische Arbeit des vergangenen Jahres zurück. Wang zufolge seien den "Separatisten und Gewaltverbrechern" schwere Schläge versetzt worden, indem die Gerichte die bei den Unruhen vom 14. März begangenen Straftaten nach dem Gesetz streng verhandelt hätten.

Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Glückspiel und Drogen habe "die soziale Atmosphäre wesentlich verbessert", so Wang. Im Jahr 2008 hätten Chinas Gerichtshofe aller Ebenen insgesamt 768.130 Prozesse wegen Straftaten abgeschlossen, dabei seien über eine Million Menschen von Gerichten bestraft worden, wobei 159.020 Verbrecher zu mehr als fünf Jahren Gefängnis bis hin zum Tod verurteilt worden seien.

Die Nichtvorbestraften und die Täter aus Fahrlässigkeit seien mild behandelt worden, während Straftaten in Wirtschaft, Korruption und Machtmissbrauch strenger bestraft worden seien, behauptete der der Präsident des Obersten Gerichts Chinas. Die Volksgerichte hätten sich im vergangenen Jahr engagierter an der Verwaltung der sozialen Sicherheit beteiligt und die durch Straftaten Gefährdeten besser unterstützt.

Auch zur Vorbeugung der Verbrechen von Minderjährigen und zur Sicherheit der Gesellschaft hätten die chinesischen Juristen einen großen Beitrag geleistet, so Wang.