TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

— Erstattet am 5. März 2009 auf der 2. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses

Wen Jiabao

Ministerpräsident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2008

Das Jahr 2008 war ein äußerst ungewöhnliches Jahr. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes überhaupt hat schweren und geschichtlich selten aufgetretenen Herausforderungen und Prüfungen standgehalten. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas traten alle Nationalitäten des ganzen Landes den Schwierigkeiten entgegen, setzten die ganze Kraft für den Kampf ein, überwanden verschiedenartige Schwierigkeiten und gefährliche Hindernisse und erzielten bei der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung neue und große Erfolge.

– Das stabile und relativ schnelle Wachstum der Volkswirtschaft wurde weiter beibehalten. Das Bruttoinlandsprodukt belief sich auf über 30 Billionen Yuan, was einem Wachstum um 9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr entspricht; die Erhöhung des Gesamtniveaus der Preise wurde unter Kontrolle gebracht; die Finanzeinnahmen betrugen 6,13 Billionen Yuan und stiegen um 19,5%; die Getreideproduktion nahm fünf Jahre hintereinander zu, die gesamte Produktionsmenge belief sich auf 528,5 Millionen Tonnen und erreichte einen historischen Höchststand.

– Die Reform und Öffnung wurden tiefgehend vorangetrieben. Bei der Reform in den Schwerpunktbereichen und Schlüsselkettengliedern wie im Finanz- und Steuerwesen, im Geldwesen, bei den Preisen sowie im administrativen Verwaltungssystem wurden neue Durchbrüche erzielt. Das gesamte Im- und Exportvolumen betrug 2,56 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg um 17,8% bedeutet. Die real genutzten Direktinvestitionen von auswärtigen Geschäftsleuten betrugen 92,4 Milliarden US-Dollar.

– Das Sozialwesen entwickelte sich beschleunigt und das Leben des Volkes verbesserte sich weiter. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 11,13 Millionen; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner betrug 15 781 Yuan, das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner erreichte 4 761 Yuan, real stiegen sie jeweils um 8,4% bzw. 8%.

– Im Kampf gegen die äußerst schweren Naturkatastrophen wurden bedeutende und allseitige Siege errungen. Die Olympischen Spiele und die Paralympics wurden in Beijing erfolgreich ausgerichtet. Der bemannte Weltraumflug des Raumschiffs "Shenzhou VII" wurde erfolgreich vollendet.

All diese Erfolge kennzeichnen, dass wir einen neuen und soliden Schritt auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung getan haben, und sie haben den Mut und die Kraft aller Nationalitäten des ganzen Landes zur Überwindung von Schwierigkeiten in größtem Maße gestärkt und werden uns bestimmt dazu anspornen, auf dem neuen historischen Marschweg weiter mutig vorwärts zu schreiten.

Im vorigen Jahr haben wir die folgenden Hauptarbeiten geleistet:

(1) Die makroökonomische Politik wurde rechtzeitig und entschieden reguliert und die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft mit aller Kraft beibehalten.

Wir bekamen richtig die Richtung, den Schwerpunkt, die Intensität und den Rhythmus der makroökonomischen Steuerung in den Griff, ergriffen eine Reihe von politischen Maßnahmen zur Förderung der stabilen und relativ schnellen Entwicklung der Wirtschaft, begegneten aktiv den schweren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise in der komplizierten und wechselhaften Situation und erhöhten durch Bemühungen die Vorhersehbarkeit, die Zielstellung und die Wirksamkeit der Steuerung. Als in der Mitte des vorigen Jahres die Preise von Energie und Getreide auf dem internationalen Markt auf einem hohen Niveau blieben und sich das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamte, haben wir angesichts der sich abzeichnenden Tendenz des Rückgangs des Exports und des wirtschaftlichen Wachstumstempos in den Küstengebieten die erstrangige Aufgabe der makroökonomischen Steuerung rechtzeitig durch Abänderungen wie gefolgt festgelegt: "Die stabile und relativ schnelle Entwicklung beibehalten und die zu schnelle Preiserhöhung unter Kontrolle bringen" und einige gezielte Maßnahmen bezüglich des Finanz-, Steuer- und Geldwesens getroffen. Als die internationale Wirtschaftslage vom September des vorigen Jahres an in eine schnelle Talfahrt geriet und diese einen deutlich zunehmenden negativen Einfluss auf unser Land ausübte, verlagerten wir wiederum mit Entschiedenheit den Schwerpunkt der makroökonomischen Steuerung auf die Verhinderung des zu schnellen Rückgangs des Wachstumstempos der Wirtschaft. Wir haben eine proaktive Finanzpolitik und eine angemessen flexible Geldpolitik praktiziert, die Rückvergütungsrate für Exporte dreimal erhöht, die Richtzinssätze der Einlagen und Kredite der Geldinstitute fünfmal gesenkt, den Reservesatz für Einlagen viermal herabgesetzt, die Einkommensteuer auf Einlagenzinsen der Einwohner vorübergehend erlassen, die Stempelsteuer auf den Wertpapierhandel gesenkt, die Steuern und Abgaben auf den Immobilienhandel reduziert und durch Kreditvergabe die kleinen und mittelständigen Unternehmen verstärkt unterstützt. Gemäß den Forderungen des schnellen Herangehens, des energischen Durchgreifens, der exakten Regelung und der soliden Arbeit wurden zehn Maßnahmen zur weiteren Erweiterung der Inlandsnachfrage und zur Förderung des Wirtschaftswachstums schnell bekannt gegeben und ohne jede Verzögerung durchgeführt. In kurzen zeitlichen Abständen wurden politische Maßnahmen wie zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung durch das Finanzwesen, zur Förderung der gesunden Entwicklung der Leicht- und Textilindustrie, zur Förderung der gesunden Entwicklung des Immobilienmarktes, zur Belebung der Zirkulation und der Erweiterung des Konsums, zur Beibehaltung des stabilen Wachstums des Außenhandels und zur Stabilisierung der Beschäftigung ergriffen. Der Plan für die Regulierung und Wiederbelebung der Schlüsselindustrien wurde beschleunigt ausgearbeitet. Diese Maßnahmen spielen eine äußerst wichtige Rolle bei der Entschärfung zugespitzter Widersprüche im Wirtschaftsablauf, bei der Festigung der Zuversicht und bei der Stabilisierung der Erwartung sowie bei der Beibehaltung der stabilen und relativ schnellen Wirtschaftsentwicklung.

Die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern wurde unablässig verstärkt. Die Investitionen aus dem zentralen Haushalt, die im vorigen Jahr in die Landwirtschaft, in die ländlichen Gebiete und für die Bauern vorgenommen wurden, beliefen sich auf 595,5 Milliarden Yuan und stiegen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um 163,7 Milliarden Yuan bzw. um 37,9%; davon betrugen Geldmittel für die direkte Getreidesubvention, die umfassende Subvention für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel, die Subvention für veredelte Saatsorten und für die Anschaffung von Landmaschinen und Agrargeräten insgesamt 103 Milliarden Yuan, doppelt soviel wie im vorangegangenen Jahr. Der Mindestankaufspreis für Getreide wurde dreimal in größerem Maße erhöht und stieg um mehr als 20% an; darüber hinaus wurde die Politik für den vorübergehenden Ankauf von Hauptagrarprodukten und deren Lagerung durchgeführt. Der Schutz von Ackerland und der Wasserbau für Ackerland wurden verstärkt und die umfassende Produktionskapazität der Landwirtschaft wurde erhöht. Die Entwicklung der Schlachtschweinproduktion, des Ölpflanzenanbaus und der Milchindustrie wurde unterstützt. Diese politischen Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle bei dem Schutz und der Entfaltung der Aktivität der Bauern, bei der Gewährleistung der Versorgung mit wichtigen Agrarprodukten sowie bei der Erhöhung des Einkommens der Bauern und gewähren eine energische Unterstützung für die Stabilisierung der Gesamtlage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt.

Die selbstständige Innovation und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur wurden unbeirrt vorangetrieben. 16 große staatliche Spezialprojekte für Wissenschaft und Technik wurden durchgeführt. Eine Reihe von staatlichen ingenieurwissenschaftlichen Zentren, von wichtigen staatlichen Labors und von technischen Zentren der Unternehmen wurde in Bereichen wie Informationstechnologie, Biologie und Umweltschutz neu gebaut. Eine Anzahl von Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen wie Flugzeuge für regionale Fluglinien, Automobile mit neuer Energie und Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken wurde erfolgreich durch Forschung entwickelt. Die Investitionen aus dem zentralen Haushalt in Wissenschaft und Technik betrugen 116,3 Milliarden Yuan und stiegen um 16,4%. Bei Reorganisationen in Branchen wie Telekommunikationswesen und Luftfahrt wurden wichtige Schritte getan. Rückständige Produktionskapazitäten wurden weiter ausgeschieden, im ganzen Jahr wurden kleine Wärmekraftwerke mit einer gesamten Kapazität von 16,69 Millionen kW geschlossen oder ihre Produktion wurde eingestellt und 1054 kleine Kohlenbergwerke wurden stillgelegt. Die Intensität der Investition in die Infrastruktur und die Basisindustrien wurde gesteigert und eine Anzahl von wichtigen Bauprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasserwirtschaft fertig gestellt bzw. in Angriff genommen. Die gesamte Strategie für die Entwicklung der verschiedenen Gebiete wurde sicheren Schrittes vorangetrieben und die Koordinierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Gebiete verstärkt.

Die Energieeinsparung und Reduzierung der Ausstoßmenge von Schadstoffen sowie der Schutz von Ökosystemen und der Umweltschutz wurden konsequent vorangetrieben. Geldmittel in Höhe von 42,3 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt wurden bereitgestellt, womit der Aufbau der 10 groß angelegten Schwerpunktprojekte für Energieeinsparung und Einrichtungen für den Umweltschutz unterstützt wurde. Die Kapazität der Abwasserbehandlung pro Tag von Städten des ganzen Landes stieg um 11,49 Millionen Tonnen und die Kapazität der Aggregate mit Kohleentschwefelung nahm um 97,12 Millionen kW zu. Der Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts sank im Vergleich zu dem des vorangegangenen Jahres um 4,59% und der chemische Sauerstoffbedarf sowie die Gesamtausstoßmenge des Schwefeldioxides wurden jeweils um 4,42% bzw. 5,95% reduziert. In den letzten drei Jahren nahm der Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts insgesamt um 10,08% ab und der chemische Sauerstoffbedarf sowie die Gesamtausstoßmenge des Schwefeldioxides sanken jeweils um 6,61% und 8,95%. Die Errungenschaften der Rückverwandlung des Ackerlandes in Wälder und in Grasland wurden konsolidiert und die Ökoschutz- und Ökoaufbauprojekte wie der Schutz von natürlichen Wäldern und von den Quellen des Jangtse, des Gelben Flusses und des Lancangjiang-Flusses in Qinghai wurden vorangetrieben. Der Plan für die Verhütung und Beseitigung von Wasserverschmutzungen in den wichtigen Einzugsgebieten und in den Schlüsselregionen wurde durchgeführt und das Weißbuch "Chinas Politik und Maßnahmen gegen den Klimawandel" veröffentlicht.

(2) Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überhaupt wurde einheitlich und umfassend geplant und der soziale Aufbau, bei dem der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung liegt, wurde allseitig verstärkt.

Die Arbeit bezüglich der Beschäftigung und Sozialabsicherung wurde weiter verstärkt. Die politischen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Beschäftigung durch Existenzgründung wurden vervollkommnet und das Mindestlohnssystem wurde durchgesetzt. Der Abdeckungsbereich verschiedenartiger Sozialversicherungen wurde weiter vergrößert, die Zahl der Beteiligten an der Grundrentenversicherung für die städtischen Arbeiter und Angestellten und die Zahl der Beteiligten an der grundlegenden Krankenversicherung für die städtischen Arbeiter und Angestellten stiegen jeweils um 17,53 Millionen und 20,28 Millionen und die Zahl der Beteiligten an der Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Geburtenversicherung erhöhte sich weiter. Die Pro-Kopf-Rente der Rentner von Unternehmen wurde monatlich um 110 Yuan gesteigert. Der Pilotversuch mit der Reform des Grundrentensystems in den öffentlichen Institutionen wurde in Angriff genommen. Die Etablierung des Systems der Grundrentenversicherung neuen Typs auf dem Land wurde aktiv erforscht und die Arbeit bezüglich der Sozialabsicherung für die bäuerlichen Wanderarbeiter sowie für die von der Inanspruchnahme von Land betroffenen Bauern wurden sicheren Schrittes vorangetrieben. Der Aufbau des Systems der Absicherung des Existenzminimums für Stadt- und Landbewohner wurde allseitig verstärkt, 66,19 Millionen Einwohnern wurde Hilfe gewährt und die Unterhaltszuschüsse für die Wenigverdienenden und die Studierenden wurden rechtzeitig erhöht. Die Normen der finanziellen Unterstützung und der Zuschüsse für wichtige Zielgruppen der bevorzugten Behandlung wurden in großem Maße gesteigert. Der Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende sowie die Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern wurden intensiviert und die Wohnungsprobleme der wenigverdienenden Einwohner wurden in gewissem Maße entschärft. Das Problem, dass über 48 Millionen Landbewohner beim sicher gelieferten Trinkwasser Schwierigkeiten hatten, wurde gelöst.

Die Förderung der Fairness im Bildungswesen machte neue Fortschritte. Die kostenlose Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht wurde in der Stadt und auf dem Land umfassend verwirklicht, allen Schülern in den ländlichen Gebieten, die sich in der Phase der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht befinden, wurden kostenlos Lehrbücher zur Verfügung gestellt. Die Norm für die Renovierung von Schulgebäuden in den zentralen und westlichen Gebieten wurde erhöht und 3,25 Milliarden Yuan wurden aus den staatlichen Finanzen für die Lösung der Probleme der Beheizung von Schulgebäuden in ländlichen Grund- und Mittelschulen in Nordchina bereitgestellt. Die Berufsausbildung entwickelte sich beschleunigt. Das staatliche System der Unterstützung des Studiums wurde weiterhin vervollständigt, der Einsatz dafür aus dem zentralen Haushalt belief sich auf 22,3 Milliarden Yuan; die lokalen Haushalte erhöhten auch ihren Einsatz dafür, womit mehr als 20 Millionen Studierende und Schüler finanziell unterstützt wurden. An Fachoberschulen für Berufsausbildung wurden Studienbeihilfen den Schülern aus städtischen armen Familien und aus ländlichen Gebieten gewährt, sie betrugen pro Kopf jährlich 1 500 Yuan und brachten 90% der eingeschriebenen Schüler Nutzen.

Die Reform der Medizin, der Arzneimittelversorgung und der Gesundheitsfürsorge wurde sicheren Schrittes vorangetrieben. Die Zahl der Bauern, die sich an der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land beteiligen, erreichte 814 Millionen und machte 91,5% der Bauern im ganzen Land aus. Die Pilotversuche mit der grundlegenden Krankenversicherung für die städtischen Einwohner dehnten sich von 88 Städten des vorangegangenen Jahres auf 317 Städte aus, die Zahl der daran Beteiligten stieg um 73,59 Millionen und betrug insgesamt 117 Millionen. Beim Aufbau des Systems der sanitären Dienstleistung in den städtischen Wohnvierteln wurden bedeutende Fortschritte gemacht. Der Umfang der Durchführung des Systems, nach dem die die Familienplanung praktizierenden Haushalte in den ländlichen Gebieten prämiert werden und ihnen die Unterstützung gewährt wird, und der Umfang der Durchführung des Projekts auf dem Land unter dem Motto "Weniger Kinder gebären, schneller zum Wohlstand gelangen", wurden weiterhin erweitert.

Die Entwicklung des Kulturwesens und der Körperkultur beschleunigte sich. Der Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die öffentliche Kultur wurde verstärkt, die mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien entwickelten sich schnell und die Reform des Kultursystems wurde ständig vertieft. Die Olympischen Spiele und die Paralympics wurden mit Besonderheiten und auf hohem Niveau mit aller Kraft in Beijing ausgerichtet, damit ging ein Jahrhunderttraum der chinesischen Nation in Erfüllung; die chinesischen Sportler kämpften energisch und erzielten hervorragende Leistungen; dadurch wurde der patriotische Enthusiasmus aller Nationalitäten des ganzen Landes in größtem Maße entfacht und der Zusammenhalt der Nation gestärkt.

Der Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems wurde weiterhin verstärkt. Das demokratische System auf der Basisebene wurde weiter vervollkommnet und die gesetzesgemäße Verwaltung tiefgehend vorangetrieben. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 8 Gesetzesvorlagen, darunter den Entwurf des Sozialversicherungsgesetzes und den Entwurf des Gesetzes über Vorbeugung vor Erdbeben und Minderung von Katastrophen, zur Prüfung vorgelegt und 30 administrative Verordnungen sowie Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Vorschrift über die Bekanntmachung von Informationen über die Regierungsangelegenheiten wurde umfassend durchgeführt. Der Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit wurde verstärkt, der Kampf gegen Separatismus und Terrorismus wurde entfaltet und die Sicherheit des Staates sowie die Stabilität der Gesellschaft wurden gewahrt. Die Arbeit bezüglich der nationalen Minderheiten, der Religion sowie der die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurde weiter verstärkt.

(3) Die Reform und Öffnung wurden aktiv vorangetrieben und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt neue Vitalität und Triebkraft gegeben.

Die institutionelle Reform des Staatsrates wurde im Wesentlichen vollendet und die institutionelle Reform auf der lokalen Ebene sicheren Schrittes vorangetrieben. Die umfassende Reform in den ländlichen Gebieten vertiefte sich weiterhin und die Reform des Systems des kollektiven Rechts auf Forstung entfaltete sich allseitig. Die Reform der staatseigenen Unternehmen wurde ständig vertieft. Die Reform der Chinesischen Landwirtschaftsbank und der Staatlichen Entwicklungsbank gemäß dem Aktiensystem wurde reibungslos durchgeführt. Das neue Gesetz über Körperschaftssteuern der Unternehmen wurde durchgeführt und das Besteuerungssystem für Immobilien für Unternehmen mit auswärtigem Kapital und für einheimische Unternehmen sowie für einzelne Personen vereinheitlicht. Die seit vielen Jahren vorbereitete Reform der Preise, Steuern und Gebühren des Fertigöls wurde reibungslos eingeführt. Der Plan für die Reform des Systems der Medizin, der Arzneimittelversorgung und der Gesundheitsfürsorge wurde ausgearbeitet und über ihn wurden Meinungen in der Öffentlichkeit gesammelt. Die Innovation in Bezug auf Systeme und Mechanismen schuf eine solide Grundlage für die langfristige Entwicklung.

Das Niveau der Öffnung nach außen wurde weiter erhöht. Die Strategie, den Markt mit Produkten guter Qualität zu erobern, und die Strategie der Diversifikation der Exportmärkte wurden tatkräftig durchgeführt. Der Aufbau der Innovationsbasen für die Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technik und der Aufbau der Basen für die Übernahme von an externe Dienstleister vergebenen Aufträgen wurden verstärkt und der Export von Produkten mit eigenen bekannten Marken und mit eigenen geistigen Eigentumsrechten unterstützt. Das System der politischen Richtlinien über die Veredelungswirtschaft wurde vervollkommnet. Die Öffnung der Dienstleistungswirtschaft nach außen wurde sicheren Schrittes erweitert und die Richtung der Investitionen von ausländischen Geschäftsleuten verstärkt angeleitet. Ein neuer Spezialfonds für die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit dem Ausland wurde durch Integration eingerichtet, die Vorschrift über die Verwaltung der vertragsgebundenen Übernahme von Bauaufträgen im Ausland erlassen und das Verwaltungssystem der Zusammenarbeit hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitskräften mit dem Ausland in Ordnung gebracht. Die Zusammenarbeit im Bereich Energie und Ressourcen mit dem Ausland wurde aktiv vorangetrieben und die Durchführung der Strategie des "Ins-Ausland-Gehens" von Unternehmen beschleunigt. Die Hilfeleistung für andere Länder wurde noch erweitert und neue Fortschritte wurden bei dem Aufbau der Freihandelszonen, bei den Wirtschaftsdialogen mit den Hauptwirtschafts- und Handelspartnern sowie bei der auf gegenseitigem Nutzen beruhenden Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gemacht.

Verehrte Abgeordnete!

Am 12. Mai des vorigen Jahres ereignete sich in unserem Land das äußerst schwere Erdbeben von Wenchuan, das weltweit Bestürzung hervorrief. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates schlossen sich alle Nationalitäten des ganzen Landes, insbesondere die Einwohner in den Katastrophengebieten, eng zusammen und traten mit großer Solidarität den Schwierigkeiten entgegen; die Angehörigen der Volksbefreiungsarmee gingen ungeachtet der Lebensgefahr voran und entfalteten den Kampf gegen das Erdbeben und für die Unterstützung der Erdbebengeschädigten. Dabei waren das schnellste Tempo, die größte Mobilisierung und der stärkste Einsatz bei der Hilfeleistung in der Geschichte Chinas zu verzeichnen. Wir hielten daran fest, die Rettung des Lebens der Menschen an die erste Stelle zu setzen, und aus den Trümmern wurden 84 000 Überlebende geborgen. Die Infrastruktur wurde mit großer Schnelligkeit repariert, für den Tangjiashan-Abdämmungssee wurden ohne jede Verzögerung Maßnahmen getroffen und dadurch wurde das Auftreten schwerer Folgekatastrophen verhindert. Die Vorbeugung vor Seuchen wurde mit aller Kraft durchgeführt, womit erreicht wurde, dass nach der schweren Katastrophe keine großen Seuchen vorkamen. Aus dem zentralen Haushalt wurden Geldmittel in Höhe von 38,4 Milliarden Yuan für die Unterstützung von Katastrophengeschädigten und ein Fonds in Höhe von 74 Milliarden Yuan für Wiederherstellung und -aufbau bereitgestellt sowie eine Reihe von politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Katastrophengebiete schnell erlassen. Die auf Bereiche spezialisierte und fachbezogene Unterstützung wurde aktiv geleistet. Alle Gesellschaftsschichten erbrachten mit großem Eifer Geld- und Sachspenden, die Landsleute in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie die Überseechinesen brachten ihre Menschenliebe zur Geltung und auch die internationale Gemeinschaft reichte die Hand zur Hilfe. Aus all diesem entwickelt sich eine gigantische Kraft zur gemeinsamen Bekämpfung der Katastrophe. Der außerordentlich schwierige Kampf gegen das Erdbeben und für die Unterstützung der Erdbebengeschädigten, wobei unzählige stark rührende Heldentaten vollbracht wurden, brachte den großartigen Nationalgeist des chinesischen Volkes, der durch Unerschütterlichkeit und unaufhaltsames Vorwärtsstreben geprägt ist, zu voller Geltung und schuf ein monumentales und imposantes Kapitel.

Die Erfolge vom vorigen Jahr sind nicht leicht erzielt worden. Sie sind das Ergebnis der korrekten Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär, das die Gesamtlage im Griff hatte, und das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen und des vereinten Kampfes der ganzen Partei und der ganzen Armee sowie aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates allen Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.

Während wir die Leistungen bestätigen, sollen wir auch nüchtern feststellen, dass wir jetzt mit in der Vergangenheit nicht aufgetretenen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert sind. Erstens griff die internationale Finanzkrise noch um sich und hat den tiefsten Stand noch nicht erreicht. Die Nachfrage auf den internationalen Märkten nimmt weiter ab, die Tendenz zur globalen Deflation zeichnet sich deutlich ab, der Protektionismus kommt wieder zum Vorschein, das internationale Umfeld der Wirtschaft wird noch ernsthafter und unbestimmte Faktoren nehmen deutlich zu. Zweitens sinkt das Wachstumstempo der Wirtschaft unter dem Einfluss der internationalen Finanzkrise stetig und das ist zum Hauptwiderspruch geworden, der die Gesamtsituation beeinflusst. Einige Branchen haben überschüssige Produktionskapazitäten, manche Unternehmen haben Schwierigkeiten beim Wirtschaften und die Beschäftigungssituation ist sehr ernst. Die Faktoren, die eine Reduzierung der Finanzeinnahme und eine Erhöhung der Finanzausgabe verursachen, nehmen zu. Der Schwierigkeitsgrad der stabilen Entwicklung der Landwirtschaft und der stetigen Erhöhung des Einkommens der Bauern steigert sich. Drittens bestehen immer noch die Widersprüche hinsichtlich der Systeme und Strukturen, die die gesunde Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes seit langem einschränken, und einige davon sind auch gravierend. Die Nachfrage im Konsumbereich ist flau, die Entwicklung des tertiären Sektors bleibt zurück, die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation ist noch nicht stark, der Verbrauch von Energie und Ressourcen ist groß, die Umweltverschmutzung ist gravierend und die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen bei der Entwicklung vergrößern sich immer noch. Viertens wurden einige Probleme, die die vitalen Interessen der Massen betreffen, nicht von Grund auf entschärft. In den Bereichen wie der Sozialabsicherung, der Bildung, der medizinischen Betreuung, der Einkommensverteilung und der öffentlichen Sicherheit gibt es noch relativ viele dringend zu lösende Probleme. Fünftens ist die Marktordnung noch nicht standardisiert, die Marktkontrolle und -verwaltung sowie die Gesetzesdurchführung für den Markt wurden noch nicht buchstäblich realisiert und das System der gesellschaftlichen Vertrauenswürdigkeit wurde noch nicht vervollständigt. Schwere und außerordentlich schwere Fälle der Gefährdung der Sicherheit von Nahrungsmitteln und Produktionen ereigneten sich hintereinander und fügten dem Leben und Eigentum der Volksmassen schwere Verluste zu; daraus sind tiefgründige Lehren zu ziehen.

Wir müssen den Ernst und die Kompliziertheit der wirtschaftlichen Lage im In- und Ausland tiefgreifend erkennen, das Krisen- und Vorsorgebewusstsein verstärken, günstige Bedingungen ausnutzen, uns aktiv verschiedenartigen Herausforderungen stellen und uns bemühen, die verschiedenen Arbeiten gut zu leisten, und wir werden die Erwartungen und das große Vertrauen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.

II. Der Gesamtarbeitsplan für das Jahr 2009

Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für die Durchführung des 11. Fünfjahrplans und auch das schwierigste Jahr für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Aufgabe der Reform, Entwicklung und Stabilisierung ist sehr schwer.

Die Gesamtsituation im Inland und Ausland überblickend, befindet sich unser Land doch noch in der wichtigen Periode voller strategischer Chancen. Nebeneinander bestehen sowohl Herausforderungen und Chancen als auch Schwierigkeiten und Hoffnungen. Die Grundsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes überhaupt und die langfristige Entwicklungstendenz zum Besseren haben sich nicht verändert. Wir haben durchaus die Zuversicht, die Bedingungen und die Fähigkeit, Schwierigkeiten zu überwinden und Herausforderungen zu bewältigen. Unsere Zuversicht und Kraft kommen aus der wissenschaftlichen Beurteilung und der genauen Erfassung der Lage durch das Zentralkomitee der Partei und den Staatsrat; aus einer Reihe von bereits ausgearbeiteten und durchgeführten politischen Maßnahmen zur Begegnung der Herausforderungen und zur Förderung der langfristigen Entwicklung; aus dem großen Bedarf in den Bereichen des Aufbaus der infrastrukturellen Einrichtungen, der Niveauanhebung der Industrie- und Konsumstruktur, des Umweltschutzes und Ökoaufbaus sowie der Entwicklung des Sozialwesens beim schnellen Vorantreiben der Industrialisierung und Urbanisierung; aus der Unterstützung durch die Produktionsfaktoren wie reichliche Geldmittel und Arbeitskräfte; aus dem stabil und zuverlässig funktionierenden Finanzsystem, den verschienenartigen Unternehmen mit erhöhter Vitalität und der flexiblen Politik der makroökonomischen Steuerung; aus der durch die dreißigjährige Reform und Öffnung geschaffenen materiellen, wissenschaftlichen und technischen Grundlage und den institutionellen Bedingungen; aus der politischen und institutionellen Überlegenheit bei der Vollbringung großer Unternehmungen mit konzentrierten Kräften; aus dem harmonischen und stabilen sozialen Umfeld und dem Enthusiasmus sowie der Kreativität auf allen Ebenen des ganzen Landes für das Vorantreiben der wissenschaftlichen Entwicklung und aus der großartigen geistigen Kraft der chinesischen Nation für das unerschütterliche Vorwärtsstreben und für den vollen Einsatz zur Stärkung des Landes. Wenn wir uns fest auf die Führung der Partei und auf alle Nationalitäten des ganzen Landes stützen, so gibt es keine unüberwindlichen Schwierigkeiten und wir können bestimmt den negativen Einfluss der internationalen Finanzkrise minimieren und bestimmt die gute und schnelle Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt vorantreiben.

Um die Arbeiten der Regierung in diesem Jahr gut zu leisten, sollen wir das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des "Dreifachen Vertretens" leiten lassen, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept tiefgründig durchführen und in die Tat umsetzen, die Beibehaltung der stabilen und relativ schnellen Entwicklung der Wirtschaft als erstrangige Aufgabe der Wirtschaftsarbeit betrachten und die makroökonomische Steuerung verstärken und verbessern. Wir sollen unsere Kräfte darauf konzentrieren, die Inlandsnachfrage, insbesondere die Nachfrage im Konsumbereich zu erweitern, die Art und Weise der Entwicklung zu verändern, die strategische Regulierung der Wirtschaftstruktur zu beschleunigen, die Reform zu vertiefen, das Niveau der Öffnung nach außen zu erhöhen, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und die Harmonie der Gesellschaft zu fördern und den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Aufbau des Sozialismus sowie den Aufbau der sozialistischen ökologischen Zivilisation allseitig voranzutreiben.

Die erwarteten Hauptziele für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überhaupt in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 8% steigen und die Wirtschaftsstruktur weiter optimiert werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll um über 9 Millionen zunehmen und die Rate der registrierten Arbeitslosen in den Städten unter 4,6% gehalten werden; das Einkommen der Stadt- und Landbewohner soll sicheren Schrittes erhöht, die Wachstumsrate des Gesamtniveaus der Endverbraucherpreise unter etwa 4% gehalten und die internationale Zahlungsbilanz weiter verbessert werden. Dazu sei hier mit Nachdruck Folgendes erläutert: Bei der Formulierung des Ziels, dass das Bruttoinlandsprodukt um etwa 8% steigt, wurden Erfordernis und Möglichkeit der Entwicklung umfassend berücksichtigt. In einem Entwicklungsland wie unserem Land mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen muss eine gewisse wirtschaftliche Wachstumsrate beibehalten werden, um die Beschäftigung in der Stadt und auf dem Land zu erweitern, das Einkommen der Einwohner zu erhöhen und die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Wenn die politischen Richtlinien richtig und die Maßnahmen angemessen sind und die Durchführung energisch vonstatten geht, so kann dieses Ziel verwirklicht werden.

Um die Arbeiten der Regierung in diesem Jahr gut zu verrichten, müssen wir die folgenden Prinzipien gut erfassen: Erstens gilt es, die Inlandsnachfrage zu erweitern und das Wachstum beizubehalten. Es soll daran festgehalten werden, die Umkehrung der Tendenz des Rückgangs des Wachstumstempos als das wichtigste Ziel der makroökonomischen Steuerung, die Erweiterung der Inlandsnachfrage als langfristige strategische Richtlinie sowie als den grundlegenden Schwerpunkt zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu betrachten, die effektive Nachfrage zu erweitern, die schwachen Kettenglieder verstärkt abzubauen und die führende Rolle der Inlandsnachfrage, insbesondere der Nachfrage im Konsumbereich bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu voller Entfaltung zu bringen. Zweitens gilt es, die Struktur zu regulieren und das Niveau zu heben. Es soll daran festgehalten werden, das Vorantreiben der Regulierung der Wirtschaftsstruktur und der selbstständigen Innovation als Hauptstoßrichtung der Veränderung der Art und Weise der Entwicklung anzusehen, den Druck in eine Triebkraft umzuwandeln, die fortschrittlichen Produktivkräfte unbeirrt zu schützen und zu entwickeln, die rückständigen Produktionskapazitäten auszuscheiden, Produktionsfaktoren zu integrieren, den Entwicklungsraum zu erweitern, die Vereinigung der Beibehaltung des Wachstumstempos mit der Strukturregulierung und Effizienzerhöhung zu realisieren und die Gesamtqualität sowie das Entwicklungspotential der Volkswirtschaft zu erhöhen. Drittens gilt es, die Reform durchzuführen und die Vitalität zu stärken. Es soll daran festgehalten werden, die Vertiefung der Reform und Öffnung als grundlegende Triebkraft für die Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung zu betrachten, das Denken weiter zu befreien, die Reform der Schwerpunktbereiche und Schlüsselkettenglieder zu forcieren, die institutionellen und mechanismusbezogenen Hindernisse zu beseitigen und die kreative Vitalität anzufachen. Viertens gilt es, Wert auf die Lebenshaltung der Bevölkerung zu legen und die Harmonie zu fördern. Je schwieriger die Zeit ist, desto größeren Wert sollen wir auf die Lebenshaltung der Bevölkerung legen und desto mehr die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft fördern. Es soll daran festgehalten werden, die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Ziel der Wirtschaftsarbeit zu betrachten, eine noch aktivere Beschäftigungspolitik durchzuführen, die Förderung des Wachstums eng mit der Erweiterung der Beschäftigung und der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbinden, damit die Volksmassen an den Errungenschaften der Reform und Entwicklung teilhaben.

III. Hauptaufgaben im Jahr 2009

Bei den Regierungsarbeiten dieses Jahres müssen wir die Begegnung der internationalen Finanzkrise und die Förderung der stabilen und relativ schnellen Entwicklung der Wirtschaft als Leitfaden betrachten, einheitlich und umfassend planen, Schwerpunkte hervorheben und das Planpaket für die Förderung der stabilen und relativ schnellen Entwicklung der Wirtschaft allseitig durchführen. Die Investition der Regierung wird in großem Maße aufgestockt und der Plan für die zweijährige Investition in der Gesamthöhe von 4 Billionen Yuan durchgeführt; dabei plant die Zentralregierung, die Investition um 1,18 Billionen Yuan zu steigern. Es gilt, strukturelle Steuerermäßigungen durchzusetzen, die Inlandsnachfrage zu erweitern, den Plan für die Regulierung und Wiederbelebung der Industrien in großem Umfang durchzuführen, die gesamte Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft zu erhöhen, die selbstständige Innovation energisch voranzutreiben, die wissenschaftliche und technische Unterstürzung zu intensivieren und das Entwicklungspotenzial zu verstärken. Das Niveau der Sozialabsicherung soll in großem Maße angehoben, die Beschäftigung in Städten und ländlichen Gebieten erweitert und die Entwicklung des Sozialwesens gefördert werden. Mit der Durchführung des Planpakets als Schwerpunkt sollen wir unsere Anstrengungen in diesem Jahr auf die gute Verrichtung der Arbeiten in den folgenden sieben Bereichen konzentrieren:

(1) Die makroökonomische Steuerung verstärken und verbessern sowie die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beibehalten

Es gilt, an der Richtlinie der flexiblen und besonnenen Steuerung festzuhalten, die Anpassungsfähigkeit und Wirksamkeit der makroökonomischen Steuerung zu erhöhen, die Tendenz des Rückgangs des Wachstumstempos der Wirtschaft möglichst schnell umzukehren und die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beizubehalten.

Die proaktive Finanzpolitik soll praktiziert werden. Erstens gilt es, die Ausgaben der Regierung in großem Maße zu erhöhen; dies ist die aktivste, direkteste und effektivste Maßnahme für die Erweiterung der Inlandsnachfrage. Der Widerspruch der Spannung zwischen den Finanzeinnahmen und den Finanzausgaben spitzt sich in diesem Jahr sehr zu. Einerseits führen die Verlangsamung des Wachstumstempos der Wirtschaft und die Erleichterung der steuerlichen Belastung der Unternehmen und Einwohner zwangsläufig zur Abnahme der Finanzeinnahmen, andererseits ist die Erhöhung der Investitionen und Finanzausgaben der Regierung in großem Maße erforderlich, um das Wirtschaftswachstum anzuspornen, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und die Reform zu vertiefen. Zur Schließung der Lücke, die sich aus der Reduzierung der Finanzeinnahmen und der Erhöhung der Finanzausgaben ergibt, ist geplant, dass das zentrale Budgetdefizit auf 750 Milliarden Yuan veranschlagt wird, was eine Zunahme um 570 Milliarden Yuan im Vergleich zu dem des vorigen Jahres bedeutet; zugleich genehmigt der Staatsrat, dass die Lokalregierungen Staatsobligationen in Höhe von 200 Milliarden Yuan emittieren; die Emittierung wird stellvertretend vom Finanzministerium vorgenommen und in die Budgetverwaltung auf der Provinzebene aufgenommen. So beträgt das Budgetdefizit des ganzen Landes insgesamt 950 Milliarden Yuan und sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei unter 3%. Zwar steigt das Defizit in diesem Jahr relativ stark, aber es nahm in den vergangenen Jahren hintereinander ab; der Spielraum für die Emission von Staatsobligationen ist relativ groß und der Anteil der gesamten noch nicht getilgten Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwa 20%, was für die umfassende Landesstärke unseres Landes tragbar und insgesamt gesehen sicher ist. Zweitens gilt es, strukturelle Steuerermäßigungen durchzuführen und die Steuer- und Gebührenreform voranzutreiben. Die steuerliche Belastung der Unternehmen und Einwohner wird in verschiedener Weise wie Steuermäßigung, -rückvergütung oder -befreiung verringert, die Investition der Unternehmen und der Konsum der Einwohner werden gefördert und die mikroökonomische Vitalität wird verstärkt. Dadurch, dass in diesem Jahr die Transformation der Mehrwertsteuer allseitig durchgeführt wird, die bekannt gegebene Steuervergünstigungspolitik für kleine und mittelständische Unternehmen, Immobilien und Wertpapierhandel sowie die bekannt gegebene Politik der Steuerrückvergütung für Exporte in die Tat umgesetzt und die Erhebung von 100 Arten von Gebühren durch die Administration und öffentliche Institutionen abgeschafft bzw. gestoppt wird, können die Unternehmen und Einwohner nach der ersten Berechnung um circa 500 Milliarden Yuan entlastet werden. Drittens gilt es, die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren. Wir sollen die Investitionen in die Schwerpunktbereiche weiter aufstocken, die regulären Ausgaben streng unter Kontrolle bringen und uns bemühen, die Verwaltungskosten zu senken.

Die angemessen flexible Geldpolitik soll praktiziert werden. Die Geldpolitik soll eine noch aktivere Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen. Erstens soll die Steuerung des Finanzwesens verbessert werden. Die Gesamtsumme der Geldversorgung und Kreditvergabe zur Deckung des Bedarfs der wirtschaftlichen Entwicklung soll gewährleistet und die umlaufende Geldmenge (M2) um etwa 17% erhöht werden und die neu vergebenen Kredite sollen um über 5 Billionen Yuan zunehmen. Zweitens soll die Struktur der Kredite optimiert werden. Es gilt, die Überwachung und Anleitung der Richtung der Kreditvergabe zu verstärken und die finanzielle Unterstützung schwacher Kettenglieder wie der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern sowie der kleinen und mittelständigen Unternehmen zu erweitern und wirksam sollen die Probleme der schwierigen Beschaffung von Geldmitteln durch einige Unternehmen gelöst werden. Die Kredite für die Unternehmen in Branchen, die viel Energie verbrauchen, große Ausstoßmengen von Schadstoffen verursachen und überschüssige Produktionskapazitäten haben, sollen streng unter Kontrolle gebracht werden. Drittens sollen die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik weiter in Ordnung gebracht und die Kanäle von Geldmitteln intakt gehalten werden. Es gilt, die Stärken und Besonderheiten der Finanzinstitutionen verschiedener Art zu voller Entfaltung zu bringen, die Dienstleistungen im Bankwesen zu erneuern und zu verbessern und den rationalen Bedarf an Geldmitteln zu befriedigen, damit sich eine kombinierte Wirkungskraft im Finanzwesen für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung herausbildet. Viertens sollen die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens verstärkt und verbessert werden. Die Finanzunternehmen aller Art sollen ihre Risikoverwaltung intensivieren und ihre Widerstandsfähigkeit gegen Risiken stärken. Man soll die Beziehungen zwischen der Erneuerung und Öffnung im Finanzwesen auf der einen Seite und dessen Kontrolle und Verwaltung auf der anderen Seite gut behandeln, die Überwachung und Verwaltung der die Landesgrenze überschreitenden Kapitalzirkulation verstärken und die Stabilität und Sicherheit des Finanzwesens wahren.

Es gilt, die Übereinstimmung und Koordinierung der Politik für Industrie, Handel, Boden, Investition und Beschäftigung mit der Finanz- und Geldpolitik zu verstärken, damit sich eine kombinierte Wirkungskraft der Steuerung herausbildet.

(2) Die Inlandsnachfrage, insbesondere die Nachfrage im Konsumbereich aktiv erweitern und ihre ankurbelnde Funktion für das Wirtschaftswachstum verstärken

Erstens gilt es, den Konsum, insbesondere den Konsum der Einwohner, zu erweitern. Das Gefüge der Einkommensverteilung soll weiterhin reguliert werden, der Anteil der Arbeitsentgelte am Nationaleinkommen und der Anteil der Ausgaben der Regierung für die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und für die Erweiterung des Konsums sollen vergrößert und die Subvention für die einkommensschwachen Stadtbewohner und Bauern soll erhöht werden. Die Bildung neuer Konsumbereiche ist zu fördern und der Spielraum des Konsums zu erweitern. Die Konsumpolitik für Kraftfahrzeuge soll vervollkommnet, die Entwicklung des Marktes der Gebrauchtwagen und des Auto-Leasings beschleunigt und eine rationale Konsumtion von Kraftfahrzeugen angeleitet und gefördert werden. Es gilt, den Einwohnern Bequemlichkeiten bietenden Konsum wie Handel im Wohnviertel, Hausverwaltung und Dienstleistung für Haushalte tatkräftig zu entwickeln, die Entwicklung des Konsums im Bereich von Tourismus und Freizeitbetätigung zu beschleunigen, den Konsum im Dienstleistungsbereich wie kulturelle Unterhaltung, sportliche Betätigung und Fitnesstraining zu erweitern und den neuartigen Konsum in den Bereichen Internet, Zeichentrickfilme und Karikaturen aktiv zu entwickeln. Die Konsumpolitik soll vervollkommnet und das Konsumumfeld optimiert werden. Die Durchführung des Projekts zum "Aufbau des Marktes für Einzelhandelsketten in zehntausenden Dörfern und tausenden Gemeinden" ist zu beschleunigen, die Ausdehnung von Geschäftsketten auf die ländlichen Gebiete voranzutreiben, der Aufbau der Einrichtungen und des Dienstleistungssystems für den Konsum in Städten und auf dem Land zu verstärken und die Marktordnung zu standardisieren sowie die legitimen Rechte und Interessen von Verbrauchern sind zu wahren. Die Erforschung, Ausarbeitung und Bekanntmachung von politischen Maßnahmen zur Förderung des Konsums sollen fest angepackt und Konsumentenkredite sollen aktiv entwickelt werden. Es gilt, die Arbeiten für die "Verbreitung von preiswerten elektronischen Haushaltsgeräten in ländlichen Gebieten", für die "Verbreitung von Landmaschinen in ländlichen Gebieten" und für die "Verbreitung von Autos und Motorrädern in ländlichen Gebieten" usw. gut zu verrichten und die als Subvention aus dem zentralen Haushalt bereitgestellten Geldmittel in Höhe von 40 Milliarden Yuan gut und wirkungsvoll zu verwenden, damit die Unternehmen ihren Umsatz erhöhen und die Bauern Vorteile haben.

Zweitens soll das relativ schnelle Wachstum der Investition beibehalten und die Investitionsstruktur optimiert werden. In diesem Jahr beläuft sich der Gesamtbetrag der Investition durch die Zentralregierung auf 908 Milliarden Yuan. Die Investition wird hauptsächlich in die Aufbauprojekte für die Lebenshaltung der Bevölkerung wie in den Bau von Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende, ins Bildungswesen, Gesundheitswesen und Kulturwesen; in die Energieeinsparung, den Umweltschutz sowie den Ökoaufbau; in die technische Umgestaltung und wissenschaftlich-technische Innovation; in Schwerpunktprojekte der Infrastruktur wie in Wasseranlagen für Ackerland und in Eisenbahn, Autobahn sowie in Wiederherstellung und -aufbau in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten vorgenommen. Man muss die von der Regierung investierten Geldmittel für die Stelle, die zur Bewältigung von Krisen von entscheidender Bedeutung ist, und für die schwachen Kettenglieder der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt einsetzen und auf keinen Fall für die allgemeinen weiterverarbeitenden Industrien verwenden. Es gilt, die Erforschung, Ausarbeitung und Bekanntmachung der Vorzugspolitik, die dazu dient, die gesellschaftlichen Investitionen anzuspornen und anzuleiten, fest anzupacken, durch die Bekanntmachung von Informationen und durch die Verstärkung der Anleitung die Investition des gesellschaftlichen Kapitals in die Bereiche, die mit der staatlichen Industriepolitik in Übereinstimmung stehen, zu unterstützen und die Unternehmen anzuspornen, mehr in die Forschung und Entwicklung sowie in die technische Umgestaltung zu investieren. Jeder Cent, den wir haben, kommt vom Volk und wir müssen dem Volk gegenüber die Verantwortung tragen. Bei der Durchführung aller Bauprojekte müssen wir daran festhalten, dass wir sie als Jahrhundertwerke von fundamentaler Bedeutung ansehen und ihre Qualität an erste Stelle setzen, damit unserer Nachkommenschaft wertvolle Reichtümer überlassen werden.

Drittens soll die stabile und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert werden. Es sind noch aktivere und effektivere politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Zuversicht in den Markt und die Erwartung von diesem sowie die Investitionen in die Immobilien zu stabilisieren und eine stabile und geordnete Entwicklung der Immobilienbranche voranzutreiben. Es gilt, die Durchsetzung und Vervollkommnung der politischen Maßnahmen zur Förderung des Baus von Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende zu beschleunigen. Es wird angestrebt, dass im Verlauf von drei Jahren die Wohnungsprobleme von 7,5 Millionen städtischen einkommensschwachen Familien und von 2,4 Millionen Bewohnern in Vierteln mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern, die in Forstgebieten, großen urbar gemachten Gebieten und Kohlenbergbaugebieten liegen, gelöst werden. Der zentrale Haushalt wird in diesem Jahr 49,3 Milliarden Yuan für Wohnungsbauprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende bereitstellen; die Unterstützung der Investition in den Bau von Wohnungen mit niedriger Miete und in die Umgestaltung von Vierteln mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern intensivieren und die Norm für die Subvention in den zentralen und westlichen Gebieten wird angemessen erhöht werden. Der Umfang des Pilotversuchs zur Umgestaltung von baufälligen Häusern in den ländlichen Gebieten ist zu erweitern und die Projekte für die Ansiedelung von Nomaden in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten sind durchzuführen. In einigen ausgewählten Orten, die über erforderliche Bedingungen verfügen, sollen Pilotversuche damit durchgeführt werden, dass ein Teil von brachliegenden Geldmitteln aus dem öffentlichen Reservefonds für den Wohnungsbau als Ergänzung zum Bau der wirtschaftlich erschwinglichen Wohnungen verwendet wird. Die Wohnungen der öffentlich geregelten Vermietung sollen aktiv entwickelt werden. Es gilt, die Politik für Kredite, Steuern usw., die dazu dient, die Einwohner anzuspornen, sich Eigentumswohnungen und Wohnungen zur Verbesserung der Wohnbedingungen zu kaufen, gut durchzuführen. Für die Käufer, die über erforderliche Bedingungen verfügen und eine zweite Eigentumswohnung für sich kaufen, wird die Vorzugspolitik, die für den durch Kreditaufnahme getätigten Kauf der ersten Eigentumswohnung gilt, praktiziert. Für die Gewerbesteuer, die im Prozess der Abtretung von Wohnungen erhoben wird, wird je nach den Jahren nach dem Kaufdatum eine differenzierte Politik des Steuererlasses und der Steuerermäßigung durchgeführt. Der Konsum und das Angebot von gewöhnlichen Eigentumswohnungen sollen gefördert werden und die Unterstützung durch Kreditvergabe für den Bau von gewöhnlichen Eigentumswohnungen kleinerer und mittlerer Größe und von niedrigerer und mittlerer Preisklasse soll intensiviert werden. Die Entwicklung des Marktes für die Wohnungen aus zweiter Hand und des Marktes für die Vermietung von Wohnungen soll beschleunigt werden. Es gilt, die verschiedenen Gebiete anzuspornen und anzuleiten, den örtlichen Verhältnissen entsprechend den Immobilienmarkt zu stabilisieren und zu entwickeln sowie die Verwaltung des Wohnungsmarktes, die nach den Kategorien von Wohnungen durchgeführt wird, zu intensivieren. Die Ordnung des Immobilienmarktes soll weiterhin geregelt und die Tätigkeit des Handels standardisiert werden. Den bäuerlichen Wanderarbeitern in der Stadt soll geholfen werden, ihre Wohnungsprobleme zu lösen. Die Reform des Wohnungswesens in den Städten ist zu vertiefen und der weit gefächerte Bedarf der Einwohner an Wohnungen ist zu decken, so dass das Ziel der Befriedigung der Ansprüche der Einwohner auf Wohnungen durch Bemühungen realisiert wird.

Viertens sollen Wiederherstellung und -aufbau in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten beschleunigt vorangetrieben werden. Die allseitige Durchführung des Gesamtplans für Wiederherstellung und -aufbau nach dem Erdbeben soll fest angepackt werden und in diesem Jahr werden aus dem zentralen Haushalt erneut 130 Milliarden Yuan für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben bereitgestellt. Es gilt, die Wohnhäuser der Stadt- und Landbewohner in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten beschleunigt wiederherzustellen bzw. wieder zu errichten und die Reparatur und Befestigung mit dem Neubau zu verbinden. Man soll die Aufgabe der Wiedererrichtung der beim Erdbeben eingestürzten und durch dieses schwer beschädigten Häuser der Landbewohner im Großen und Ganzen erfüllen, um zu gewährleisten, dass die vom Erdbeben betroffenen Volksmassen bis zum Ende dieses Jahres in die neuen Häuser einziehen können. Es gilt, Wiederherstellung und -aufbau von Schulen in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten zu beschleunigen, damit mit Gewissheit erreicht wird, dass mehr als 95% der Schüler bis zum Ende dieses Jahres in unprovisorischen Schulgebäuden lernen können. Wiederherstellung und -aufbau der Infrastruktur für Verkehr, Telekommunikation, Energie und Wasserwirtschaft sollen weiterhin vorangetrieben werden; außerdem sind die Verhütung und Beseitigung von geologischen Katastrophen, die ökologische Restauration und Umweltsanierung sowie die Wiederaufnahme der Bebauung der durch das Erdbeben zerstörten Felder gut durchzuführen. In Verbindung mit der Durchführung der Pläne für Regulierung und Wiederbelebung der Schwerpunktindustrien sollen der Wiederaufbau und die Entwicklung der Industrien in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten beschleunigt vorangetrieben werden. Die auf Bereiche spezialisierte und fachbezogene Unterstützung und spezielle Hilfe sind weiterhin gut zu leisten und die Geldmittel, Güter und Materialien für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben sind gut zu verwalten und gut zu verwenden. Es gilt, den Wiederaufbau nach dem Erdbeben zu intensivieren, das Tempo zu erhöhen und durch Anstrengungen das Ziel, für dessen Verwirklichung drei Jahre vorgesehen waren, innerhalb von zwei Jahren im Großen und Ganzen zu realisieren, und die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen, damit die Bevölkerung in den vom Erdbeben heimgesuchten Gebieten möglichst bald ein noch glücklicheres und schöneres Leben führen kann.

(3) Die Stellung der Landwirtschaft als Grundlage der Volkswirtschaft festigen und verstärken und die stabile Entwicklung der Landwirtschaft sowie die stetige Erhöhung der Einkommen der Bauern fördern

In diesem Jahr sind nachdrücklich fünf Aufgaben gut zu erfüllen: Erstens soll die Getreideproduktion stabilisiert und entwickelt werden. Die Anbaufläche soll wirksam stabilisiert, der Ertrag pro Flächeneinheit mit konzentrierten Kräften erhöht, die Struktur von Sorten optimiert und der Aufbau der Kapazität zur Erhöhung der Getreideproduktion um 100 Milliarden Jin (ein Jin = 500 g) im ganzen Land vorangetrieben werden. Zweitens soll man, sich an der Marktnachfrage orientierend, die Struktur der Landwirtschaft regulieren. Die Produktion knapper und wichtiger Agrarprodukte soll unterstützt werden und die Qualität, Effizienz und Konkurrenzfähigkeit der Agrarprodukte sind zu erhöhen. Es gilt, die Durchführung des Plans zur regionalen Standortverteilung für überlegene Agrarprodukte in einer neuen Runde zu beschleunigen, die überlegenen Produktionsgebiete bei der Entwicklung von Nutzpflanzen wie Ölpflanzen zu unterstützen, die Schlachtschweinproduktion zu stabilisieren, den Plan für die Wiederbelebung der Milchindustrie durchzuführen und die standardisierte und gesunde Viehzucht, Fischerei und Aquakulturenproduktion, die einen größeren Umfang besitzen, voranzutreiben. Die Verhütung und die Kontrolle schwerer tierischer Epidemien und schwerer Pflanzenkrankheiten sind zu verstärken. Drittens soll der Aufbau der Infrastruktur der Landwirtschaft und der Projekte für die Lebenshaltung der Bevölkerung auf dem Land intensiviert werden. Es gilt, Boden in großem Umfang zu meliorieren, umfassende Sanierung von Feldern, Wasser, Straßen und Forsten durchzuführen, die Umgestaltung des Ackerlandes mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Erträgen voranzutreiben und Ackerfelder, die dem hohen Standard entsprechen, anzulegen. Die Schadensbeseitigung und die Befestigung von großen und mittelgroßen Stauseen sowie kleinen Schwerpunktstauseen, die beschädigt und gefährlich sind, sollen beschleunigt und die Umgestaltung der Bewässerungsgebiete sowie der Bau kleiner Wasseranlagen für Ackerland verstärkt werden. Bis zum Ende des nächsten Jahres soll grundsätzlich erreicht werden, dass die Gemeinden des ganzen Landes und die über erforderliche Bedingungen verfügenden Dörfer der administrativen Gliederung in den östlichen und zentralen Gebieten die Anbindung an gepflasterte, zementierte bzw. asphaltierte Straßen haben und die über erforderliche Bedingungen verfügenden Dörfer der administrativen Gliederung in den westlichen Gebieten an Landstraßen angebunden werden. Es gilt, das Problem des sicheren Trinkwassers erneut für weitere 60 Millionen Menschen zu lösen und die Zahl von Biogasbenutzern um weitere 5 Millionen Haushalte zu erhöhen. Auf dem Land soll der infrastrukturelle Aufbau für Elektrizitätsnetze, Postwesen, Telekommunikation, Sozialwesen usw. weiterhin verstärkt werden. Viertens soll durch verschiedene Kanäle das Einkommen der Bauern erhöht werden. Es gilt, die moderne Landwirtschaft mit Besonderheiten tatkräftig zu entwickeln, die Fein- und Weiterverarbeitung sowie den Vertrieb von Agrarprodukten zu unterstützen, den sekundären und tertiären Sektor in den ländlichen Gebieten zu entwickeln, den Aufbau kleiner Städte zu beschleunigen und die Wirtschaft in den Landkreisen zu stärken. Fünftens soll die Überwindung der Armut durch die Entwicklung intensiviert werden. In diesem Jahr wird die neue Norm für die Unterstürzung der Armen eingeführt und für die Landbewohner mit niedrigem Einkommen wird die Politik für die Überwindung der Armut umfassend praktiziert. Nach der neuen Norm wird die finanzielle Unterstützung auf 1196 Yuan pro Person erhöht und die Zahl der zu unterstützenden Armen wird 40,07 Millionen erreichen. Dies signalisiert, dass unser Land bei der Überwindung der Armut durch die Entwicklung in eine neue Phase eingetreten ist. Es gilt, die staatliche Strategie und Politik für die Unterstützung von Armen zu vervollkommnen, Geldmittel für die Überwindung der Armut zu erhöhen und an der Überwindung der Armut durch die Entwicklung festzuhalten; dabei soll der Schwerpunkt auf die Überwindung der Armut in einem ganzen Dorf, auf die Umsetzung und Fortbildung von Arbeitskräften, auf die Überwindung der Armut durch industrielle Entwicklung und durch die Umsiedlung gelegt werden. Es gilt, das Problem der Versorgung der Zielgruppen der Überwindung der Armut mit ausreichender Nahrung und Kleidung sicheren Schrittes zu lösen und durch Anstrengung zu erreichen, dass sie sich von der Armut befreien und zum Wohlstand gelangen.

Zur umfassenden Verstärkung der Arbeit für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Erstens gilt es, den Einsatz für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in großem Maße zu erhöhen. In diesem Jahr wird geplant, einen finanziellen Einsatz in Höhe von 716,1 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern vorzunehmen, was eine Zunahme um 120,6 Milliarden Yuan dem vorigen Jahr gegenüber bedeutet. In großem Maße wird der Einsatz für die ländlichen gemeinnützigen Aufbauprojekte in den zentralen und westlichen Gebieten aufgestockt und die Forderung nach der Beschaffung von zusätzlichen Geldmitteln auf der Kreisebene und abwärts wird abgeschafft. Der Schwerpunkt der politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Getreideproduktion soll auf die Hauptanbaugebiete verlagert werden, die allgemeine Transferzahlung für die wichtigsten Getreideanbaukreise und deren Prämierung aus dem Etat sowie deren Aufbauprojekte für die Getreideindustrie sind verstärkt zu unterstützen. Zweitens gilt es, den Mindestankaufspreis für Getreide in größerem Maße zu erhöhen, das rationale Preisniveau der Agrarprodukte aufrechtzuerhalten und die Aktivität der Bauern, die Getreide anbauen, zu größerer Entfaltung zu bringen. In diesem Jahr wird der Mindestankaufspreis für Weizen und Reiskörner jeweils um 0,11 Yuan pro Jin bzw. 0,13 Yuan pro Jin erhöht; darüber hinaus soll zur angemessenen Zeit die Politik für den vorübergehenden Ankauf von Hauptagrarprodukten und deren Lagerung eingeführt werden und die Vorräte an Getreide, Baumwolle, pflanzlichem Speiseöl und Schweinefleisch sind zu vergrößern und die Steuerung des Marktes für Agrarprodukte ist zu intensivieren. Drittens gilt es, die Subvention für die Landwirtschaft weiterhin zu erhöhen. Es wird geplant, aus dem zentralen Haushalt 123 Milliarden Yuan für die Subvention bereitzustellen, was eine Zunahme um 20 Milliarden Yuan dem vorigen Jahr gegenüber bedeutet. Die direkte Subvention für Getreide soll weiter erhöht, die Subvention für veredelte Saatsorten gesteigert und die Norm für die Subventionierung angehoben werden; es soll erreicht werden, dass Reis, Weizen, Mais und Baumwolle umfassend subventioniert werden. Die Subvention für die veredelten Saatsorten von Raps und Sojabohnen soll mehr Anbaugebieten gewährt und die Subvention für die veredelten Saatsorten des Öl-Teestrauchs (Camellia oleifera) praktiziert werden. Die Subvention für die Beschaffung von Landmaschinen und Agrargeräten soll landesweit alle Kreise bzw. Farmen, in denen Landwirtschaft und Viehwirtschaft betrieben werden, erfassen; dafür werden aus dem zentralen Haushalt 13 Milliarden Yuan bereitgestellt, was eine Zunahme um 9 Milliarden Yuan dem vorigen Jahr gegenüber bedeutet. Nach dem Niveau der Preiserhöhung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel und nach der Anbaufläche der Feldfrüchte und Nutzpflanzen wird die umfassende Subvention für landwirtschaftliche Produktionsmittel rechtzeitig erhöht. Viertens gilt es, den Aufbau des neuartigen vergesellschafteten Dienstleistungssystems für die Landwirtschaft zu beschleunigen. Der agrarwissenschaftliche und -technische Einsatz ist zu erhöhen und die Fähigkeit, die Ergebnisse der agrarwissenschaftlichen und -technischen Innovation zu verbreiten und diesbezügliche Dienstleistung anzubieten, soll verstärkt werden. Man soll die Institutionen der öffentlichen Dienstleistung wie für Verbreitung der Agrartechnik, für Verhütung und Kontrolle der tierischen Epidemien und der Pflanzenkrankheiten und für Kontrolle und Verwaltung der Qualität von Agrarprodukten auf der Basisebene vervollständigen und die Versorgungs- und Absatzgenossenschaften, spezialisierte Genossenschaften der Bauern, führende Unternehmen usw. unterstützen, in verschiedenen Formen Dienstleistungen für Produktion und Wirtschaften anzubieten. Fünftens gilt es, das grundlegende System des Wirtschaftens in den ländlichen Gebieten zu stabilisieren und zu vervollkommnen. Die gegenwärtig bestehenden Beziehungen der vertraglichen Bewirtschaftung des Bodens sind stabil und auf Dauer unverändert zu halten. Den Bauern einschließlich der bäuerlichen Wanderarbeiter, die ihre Heimat verlassen haben, sollen noch ausreichendere und garantierte Rechte auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden gewährt werden. Bei der Übertragung von Rechten auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden muss an den Prinzipien der Einhaltung von Gesetzen, der Freiwilligkeit und der Entgeltung festgehalten werden. Es gilt, am System zum strengsten Schutz von Ackerland und am System zum strengsten Sparen von Boden festzuhalten, sie durchzusetzen und die rote Linie, dass das Ackerland des ganzen Landes nicht weniger als 1,8 Milliarden Mu (ein Mu = 1/15 Hektar) beträgt, unbeirrt zu behaupten. Die Reform des Systems für das kollektive Recht auf Forstung soll vorangetrieben werden. Die umfassende Reform auf dem Land ist zu vertiefen. Die Reform der Regierungsorgane auf der Gemeindeebene ist zu beschleunigen. Aktiv und sicheren Schrittes sollen die Schulden in Gemeinden und Dörfern beglichen werden.

(4) Die Veränderung der Art und Weise der Entwicklung beschleunigen und die strategische Regulierung der Wirtschaftsstruktur tatkräftig vorantreiben

In diesem Jahr sollen wir, uns an der Beibehaltung des Wachstums und an der Förderung der Niveauanhebung orientierend, den Schwerpunkt der Arbeit auf die Regulierung der Industriestruktur legen. Erstens sollen Pläne für Regulierung und Wiederbelebung der Schwerpunktindustrien wie Automobil-, Eisen- und Stahl-, Schiffbau-, Petrochemie- und Leichtindustrie sowie Textil-, Buntmetall-, Fertigungsindustrie für Anlagen, IT-Industrie und moderne Logistik gewissenhaft durchgeführt werden. Mit konzentrierten Kräften sollen hervorstechende Widersprüche und Probleme bei der Entwicklung dieser Industrien gelöst und die Strukturregulierung, Optimierung und Niveauanhebung vorangetrieben werden. Zweitens sollen die Regulierung der Organisationsstruktur der Unternehmen, deren Fusion und Reorganisation tatkräftig vorangetrieben werden. Man soll die starken Unternehmen unterstützen, rückständige und in Schwierigkeiten steckende Unternehmen aufzunehmen, und den Zusammenschluss von überlegenen Unternehmen sowie die Integration von Produktion, Verarbeitung und Absatz fördern, den Konzentrationsgrad der Industrien und die Effizienz der Verteilung von Ressourcen erhöhen. Drittens sollen noch energischere Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der kleinen und mittelständigen Unternehmen ergriffen werden. Die Durchführung der Unterstützungspolitik in Bezug auf das Finanzwesen soll fest angepackt werden. Es gilt, die Systeme der Bürgschaft für die Aufnahme von Geldmitteln zu vervollständigen, die Verfahren der Kreditvergabe zu vereinfachen und deren Umfang zu vergrößern. Der Fonds des zentralen Haushaltes für die Entwicklung der kleinen und mittelständigen Unternehmen wird von 3,9 Milliarden Yuan auf 9,6 Milliarden Yuan erhöht und weiterhin soll die steuerliche Vorzugspolitik, die dazu dient, die kleinen und mittelständigen Unternehmen anzuspornen, wissenschaftliche und technische Innovationen sowie technische Umgestaltungen durchzuführen und die Zahl ihrer Beschäftigten zu vermehren, praktiziert werden. Das vergesellschaftete Dienstleistungssystem für kleine und mittelständige Unternehmen ist zu vervollständigen. Viertens sollen die Unternehmen aktiv unterstützt werden, technische Umgestaltungen in höherem Tempo durchzuführen und innovationsorientierte Unternehmen aufzubauen. Aus dem zentralen Haushalt wird ein Spezialfonds in Höhe von 20 Milliarden Yuan bereitgestellt, um die Unternehmen hauptsächlich in Form von Zinsvergütungen zu unterstützen, die technische Umgestaltung vorzunehmen. Die Unternehmen sollen angespornt werden, neue Technik, neue Technologien, neue Anlagen und neue Werkstoffe anzuwenden, damit sie sich an die Veränderung des Marktes anpassen, marktgerechte Produkte entwickeln und die Erneuerung von Produkten vorantreiben sowie die Produktqualität und das Niveau der Produktion und des Wirtschaftens erhöhen. Fünftens soll die Entwicklung des modernen Dienstleistungssektors beschleunigt werden. Es gilt, die Entwicklung des Finanz- und Versicherungswesens, der modernen Logistik, des Informationswesens, der Beratung, der Softwareindustrie und der Industrie der Ideenfindung zu fördern und neue Bereiche des Dienstleistungssektors auszubauen. Das Niveau des traditionellen Dienstleistungssektors ist zu erhöhen.

Die wissenschaftliche und technische Innovation soll tatkräftig vorangetrieben werden. Sie soll mit der Erweiterung der Inlandsnachfrage, der Förderung des Wachstums, der Strukturregulierung und der Niveauanhebung eng verbunden werden. In diesem Jahr werden aus dem zentralen Haushalt 146,1 Milliarden Yuan für Wissenschaft und Technik eingesetzt, was einen Anstieg um 25,6% bedeutet. Erstens gilt es, die Durchführung des Grundrisses des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, insbesondere die Durchführung der großen Spezialprojekte für Wissenschaft und Technik, zu beschleunigen. Die Entfaltung der Arbeit für die ausgewählten Projekte, die starke anstoßende Kraft und großen Einfluss haben sowie schnell Effizienz erzielen, wird fest angepackt. Dabei sollen Durchbrüche in einer Reihe von wichtigen Technologien und von allgemein anwendbaren Schlüsseltechnologien möglichst schnell erzielt werden, was die Strukturumwandlung der Industrie und die Niveauanhebung der Technologien fördert und die Wiederbelebung der Industrie und die langfristige Wirtschaftsentwicklung unterstützt. Zweitens gilt es, die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems zu vertiefen und die Rolle der Unternehmen als Hauptträger bei der technischen Innovation zur Entfaltung zu bringen und mehr Wissenschaftler und Techniker dazu zu mobilisieren, sich unmittelbar für den wirtschaftlichen Aufbau einzusetzen, Technik zu verbreiten, Produkte zu entwickeln und Unternehmen wissenschaftlich-technischen Typs zu gründen. Die Verbindung von Produktion, Lehre und Forschung ist voranzutreiben und die Überführung von wissenschaftlich-technischen Forschungsergebnissen in reale Produktivkräfte zu beschleunigen. Drittens gilt es, die Fertigungsindustrie für Anlagen zu einer starken und großen Industrie zu entwickeln. Die Projekte, durch die die selbstständige Forschung und Entwicklung von großen Anlagen auf inländischer Unterstützung basieren, sind durchzuführen und das System der Warenbeschaffung der Regierung ist in die Tat umzusetzen. Mit konzentrierten Kräften sollen große, komplette Anlagen, hochtechnologische Anlagen sowie Anlagen, die von Industrien mit Hochtechnologien benötigt werden, entwickelt werden und das Niveau der integrierten Innovation und der inländischen Herstellung der Fertigungsindustrie für Anlagen ist zu erhöhen. Viertens gilt es, die Erforschung und Entwicklung sowie die industriemäßige Anwendung der Technik auf den Gebieten neue Energie, Biologie, Medizin und Pharmazie, Mobiltelekommunikation der dritten Generation, Integration von dem Telekommunikationsnetz, dem verkabelten Fernsehnetz und dem Internet, Energieeinsparung, Umweltschutz usw. zu unterstützen und voranzutreiben. Die Gruppierung der Industrien mit Neu- und Hochtechnologien ist zu entwickeln und neuer gesellschaftlicher Bedarf zu schaffen. Fünftens gilt es, die Strategie, das Land durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen zum Aufschwung zu bringen, die Strategie, das Land durch Fachkräfte stark zu machen, und die Strategie hinsichtlich der geistigen Eigentumsrechte weiter durchzuführen. Es gilt, den Aufbau des staatlichen Innovationssystems weiterhin voranzutreiben, die Forschung der Grundlagenwissenschaften und die Erforschung von Spitzentechnologien zu intensivieren und den Aufbau von großen infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik und von deren öffentlichen Plattformen zu beschleunigen. Hoch qualifizierte Fachkräfte und Intelligenz aus Übersee sollen aktiv gewonnen werden. Der Aufbau des Kontingents von Fachkräften verschiedener Art soll verstärkt werden. Das Niveau der Schaffung, der Anwendung, des Schutzes und der Verwaltung des geistigen Eigentums ist zu erhöhen.

Die Arbeit für die Energieeinsparung und Reduzierung der Ausstoßmenge von Schadstoffen sowie für Ökologie und Umweltschutz soll unablässig verstärkt werden. Erstens soll die Energieeinsparung in den drei wichtigen Bereichen, nämlich Industrie, Transport und Bauwesen, mit Nachdruck gut angepackt werden. Es gilt, die Durchführung der 10 groß angelegten Schwerpunktprojekte für Energieeinsparung weiterhin voranzutreiben und die Maßnahmen zur Energieeinsparung in den Bereichen Elektromaschinen, Kessel, Kraftfahrzeuge, Klimaanlagen und Beleuchtungen in die Tat umzusetzen. Zweitens sollen die Recycling-Wirtschaft und saubere Energien tatkräftig entwickelt werden. Es soll daran festgehalten werden, Energie, Boden und Wasser zu sparen. Die Erzeugung von Elektrizität durch die Kernenergie, die Wasserkraft, die Windenergie, die Solarenergie und andere saubere Energien soll aktiv entwickelt werden und die industriemäßige Anwendung der Clean-Coal-Technologie ist voranzutreiben. Es gilt, die staatlichen Normen für Energieverbrauch und Umweltschutz streng durchzuführen, die Intensität der Verbreitung und Verwendung von energiesparender Technik und von energiesparenden Produkten zu erhöhen und die umfassende Nutzung von Ressourcen zu verstärken. Drittens sollen verschiedene politische Maßnahmen zu Energieeinsparung und Umweltschutz vervollständigt und ihre Durchführung soll nach dem Kennziffernsystem, dem Prüfungssystem und dem Überwachungssystem für die Energieeinsparung und Reduzierung der Ausstoßmenge von Schadstoffen energisch angepackt werden. Viertens soll die Aktion zur Energieeinsparung und Reduzierung der Ausstoßmenge von Schadstoffen im ganzen Volk entfaltet werden und die Staatsorgane, öffentlichen Institutionen und Unternehmen sollen eine vorbildliche Rolle spielen. Fünftens sollen die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung in den wichtigen Einzugsgebieten und Schlüsselregionen weiter verstärkt werden. Es gilt, die Sanierung der verkarsteten und verwüsteten Gebiete zu verstärken, die Projekte für den Ökoaufbau wie z. B. für den Schutz von Schwerpunktschutzwäldern, von natürlichen Wäldern und für die Sanierung der Sandsturmquellen in der Umgebung von Beijing und Tianjin durchzuführen und die Ökosysteme von Gewässern, Wäldern, Steppen, Feuchtgebieten usw. zu schützen. Die umfassende Sanierung der Umwelt der ländlichen Gebiete ist voranzutreiben. Die Ordnung der Erschließung von Bodenschätzen soll ins rechte Gleis gebracht und standardisiert werden. Die maritimen Ressourcen sollen rationell erschlossen und verwendet werden. Sechstens soll der staatliche Plan zur Reaktion auf den Klimawandel durchgeführt und die Fähigkeit zur Begegnung des Klimawandels erhöht werden. Die Grundlagenforschungen auf den Gebieten Meteorologie, Seismologie und Topographie sowie zur Verhütung und Minderung von Naturkatastrophen und der Aufbau der Kapazität in diesen Bereichen sind zu verstärken.

Die Qualität der Produkte und das Niveau der Sicherheit in der Produktion sollen allseitig erhöht werden. In diesem Jahr sollen im ganzen Land die Spezialaktion zur Sanierung und Standardisierung der Marktordnung sowie die Aktivität vom "Jahr der Qualität und Sicherheit" entfaltet werden. In allen Branchen und Industriezweigen soll die Verwaltung von Qualität und Sicherheit, die sich auf die ganze Belegschaft, den ganzen Prozess und alle Seiten bezieht, verstärkt werden. Die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit der Produktion in Schwerpunktbranchen sind weiter zu intensivieren und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit soll entschieden Einhalt geboten werden. Es gilt, die Spezialsanierung für die Sicherheit der Nahrungsmittel und Medikamente tiefgehend zu entfalten, die Normen für die Sicherheit der Produktqualität zu vervollständigen und streng durchzuführen, ein strenges System des Marktzugangs und ein strenges System der Zurückverfolgung der Produktqualität sowie das System des Rückrufs durchzuführen, damit die Volksmassen ohne Bedenken die Waren kaufen, sich unbesorgt von den Nahrungsmitteln ernähren und die Produkte mit Freude verwenden können.

Es gilt, die gesamte Strategie für die Entwicklung der verschiedenen Gebiete, die sich auf die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete, auf die Wiederbelebung der alten Industriebasen in nordöstlichen Gebieten und anderen Gebieten, auf den Aufstieg der zentralen Gebiete und auf die Entwicklung der östlichen Gebiete als Vorreiter bezieht, weiter durchzusetzen und die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Gebiete zu fördern. Verschiedene Gebiete werden angespornt, von ihren eigenen Gegebenheiten ausgehend eigene Stärken zu voller Entfaltung zu bringen und in der Begegnung von Störungen von außen neue Wege der Entwicklung zu bahnen. Die östlichen Gebiete sollen den internationalen Markt energisch erschließen, den Export stabilisieren, mit konzentrierten Kräften die fortschrittliche Fertigungsindustrie für Anlagen und die moderne Dienstleistungswirtschaft und die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien entwickeln, die Niveauanhebung der Industrie und die Erneuerung von Systemen beschleunigen, die Bildung neuer Elemente für das Wirtschaftswachstum fördern, neue Stärken für die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit und am internationalen Wettbewerb herausbilden und die Fähigkeit zur nachhaltigen Entwicklung auf einem höheren Niveau stärken. Die Wirtschaftssonderzonen und die Neue Zone Pudong von Shanghai sowie die Neue Zone Binhai von Tianjin sollen ihre Rolle als Vorkämpfer bei der Reform und Öffnung weiter zur Entfaltung bringen. Es gilt, die zentralen, westlichen und nordöstlichen Gebiete weiter zu unterstützen, die schwachen Kettenglieder verstärkt abzubauen. Sie sollen die Investitionen in die Infrastruktur, in den Ökoaufbau und in den Umweltschutz aufstocken, wobei der Schwerpunkt auf der Beseitigung der hindernden Engpässe liegt, eine Reihe von Schwerpunktprojekten für Verkehr und Wasserwirtschaft in Gang setzen und den Aufbau einer Reihe von Basen der überlegenen Industrien und von Basen der Industrien mit ausgeprägten Besonderheiten in den Bereichen Getreide, Energie, Roh- und Werkstoffe sowie Fertigung von Anlagen beschleunigen. Die vorrangige Erschließung von Schwerpunktgebieten ist zu beschleunigen und die wirtschaftliche Strukturumwandlung der Städte, die durch die Erschöpfung von Bodenschätzen geprägt sind, zu fördern. Die Erforschung und Ausarbeitung der konkreten Politik für die Ansiedlung der verlagerten Industriezweige in den zentralen und westlichen Gebieten sollen fest angepackt werden. Der Plan für die Hauptfunktionszonen des ganzen Landes soll ausgearbeitet und durchgeführt werden. Die Entwicklung der alten revolutionären Stützpunktgebiete, der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, der Grenzgebiete und der armen Gebiete soll tatkräftig unterstützt werden.

(5) Die Reform und Öffnung weiter vertiefen und die der wissenschaftlichen Entwicklung förderlichen Systeme und Mechanismen weiter vervollkommnen

Reform und Öffnung bilden eine unerschöpfliche Triebkraft für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überhaupt. Wir werden unentwegt an der Reform und Öffnung festhalten, die Probleme bei der Entwicklung durch die Vertiefung der Reform lösen und durch die Erweiterung der Öffnung Entwicklungschancen gewinnen.

Die Reform der Preise der ressourcenintensiven Produkte ist voranzutreiben. Es gilt, die Reform der Preise für Elektrizität weiter zu vertiefen und die Herausbildungsmechanismen der Elektrizitätspreise beim Anschluss ans Elektrizitätsnetz, beim Leiten und Verteilen sowie beim Verkauf schrittweise zu vervollkommnen und die Beziehungen zwischen dem Elektrizitäts- und Kohlenpreis zur angemessenen Zeit ins rechte Gleis zu bringen. Die Reform der Wasserpreise ist aktiv voranzutreiben und schrittweise sollen die Preise des Wassers, das durch die Projekte der Wasserwirtschaft geliefert und nicht für Agrarzwecke verwendet wird, erhöht werden und das Verwaltungssystem für die Erhebung von Gebühren für die Wasserressourcen ist zu vervollkommnen. Das System der entgeltlichen Nutzung von Bodenschätzen und die Kompensationsmechanismen für Ökosysteme sind beschleunigt zu etablieren und zu vervollständigen und der Pilotversuch mit dem Handel mit der Erlaubnis zum Schadstoffausstoß ist aktiv durchzuführen.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vorangetrieben werden. Die Reform zur Transformation der Mehrwertsteuer ist allseitig durchzuführen. Für die inländischen und ausländischen Unternehmen sowie Einzelpersonen sollen das System für Steuer für den Städtebau und das System für Zusatzgebühren für das Bildungswesen sowie andere Systeme vereinheitlicht werden. Das System der Ressourcensteuern ist zu reformieren und zu vervollkommnen. Die Reform des Besteuerungssystems für Immobilien soll erforscht und vorangetrieben werden. Es gilt, die durch Verwaltungen und öffentliche Institutionen erhobenen Gebühren und die Spezialfonds der Regierung weiter in Ordnung zu bringen, verstärkt zu standardisieren und zu verwalten. Die Reform des Budgetsystems ist zu vertiefen. Eine organische Verknüpfung zwischen dem Etat der Regierung, dem Budget für das Wirtschaften mit staatseigenem Kapital, dem Budget der Spezialfonds der Regierung und dem Budget der Sozialabsicherung soll hergestellt werden und die Bekanntmachung des Budgets ist aktiv voranzutreiben. Das System der Transferzahlung im Rahmen des Haushalts ist zu vervollkommnen und die Reform der Art und Weise der Finanzverwaltung der Kreise, die der Provinz unmittelbar unterstehen, voranzutreiben.

Die Reform des Finanzsystems soll vorangetrieben werden. Die Reform der staatseigenen Finanzinstitutionen ist zu vertiefen. Es gilt, die kleinen und mittelständigen Finanzunternehmen verschiedener Eigentumsformen, die Finanzinstitutionen neuen Typs auf dem Land sicheren Schrittes zu entwickeln und die private Beschaffung und Aufnahme von Geldmitteln aktiv zur gesunden Entwicklung anzuleiten. Die Reform des Kapitalmarktes soll vorangetrieben, die Stabilität des Börsenmarktes gewahrt und der Obligationsmarkt entwickelt und standardisiert werden. Es gilt, den Terminmarkt sicheren Schrittes zu entwickeln, die Reform des Versicherungswesens zu vertiefen und die garantierende und finanzierende Funktion der Versicherung aktiv zu entfalten. Die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vorangetrieben werden. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau beibehalten werden. Die Koordinierungsmechanismen für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sollen vervollständigt werden.

Die Reform der staatseigenen Unternehmen soll vorangetrieben und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren unterstützt werden. Die Reform der großen staatseigenen Unternehmen gemäß dem Firmensystem und Aktiensystem soll vertieft und das moderne Betriebssystem etabliert und vervollständigt werden. Es gilt, die Reform der Industriezweige wie Eisenbahn, Elektrizität und Salzindustrie zu beschleunigen. Das Verwaltungssystem für Zivilluftfahrt und Telekommunikation ist zu vervollkommnen und die flankierende Kontroll- und Verwaltungspolitik für die Reform des Systems der Telekommunikation auszuarbeiten und bekannt zu geben. Die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren ist zu fördern, zu unterstützen und anzuleiten. Die verschiedenen politischen Richtlinien über die Erweiterung des Marktzugangs sollen in die Tat umgesetzt werden. Die Beteiligung des privaten Kapitals an der Reform der staatseigenen Unternehmen und seine Investition in die Infrastruktur, die Einrichtungen der öffentlichen Dienstleistung, die Finanzdienstleistung und das Sozialwesen sowie andere Bereiche sollen aktiv unterstützt werden.

Die Reform der Institutionen der Lokalregierungen soll beschleunigt werden. Die Reform der öffentlichen Institutionen soll vorangetrieben werden.

Es gilt, durch Anstrengungen ein stabiles Wachstum des Außenhandels beizubehalten. Während wir die Erweiterung der Inlandsnachfrage betonen, soll der Export unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Angesichts der ernsthaften Lage, dass die internationale Nachfrage drastisch schrumpft und der Protektionismus wieder zum Vorschein kommt, sollen die politischen Richtlinien über den Außenhandel überprüft und reguliert werden und die Intensität der Unterstützung der Arbeit für Im- und Export soll gesteigert werden. Es soll an der Strategie der Diversifikation der Exportmärkte und an der Strategie, den Markt mit Produkten guter Qualität zu erobern, festgehalten werden. Es gilt, den traditionellen Exportmarkt zu konsolidieren und den neuen Markt tatkräftig zu erschließen. Erstens soll der Export durch die ausreichende Anwendung der international gängigen Finanz- und Steuerpolitik unterstützt werden. Der Umfang des Entwicklungsfonds für den Außenhandel soll angemessen vergrößert werden und schwerpunktmäßig sollen die kleinen und mittelständigen Unternehmen unterstützt werden, den internationalen Markt zu erschließen und bekannte Marken der Produkte für den Export zu schaffen. Zweitens soll die Finanzdienstleistung für den Im- und Export verbessert werden. Der Abdeckungsbereich der Kreditversicherungen für den Export ist zu vergrößern und die Geldinstitute sollen angespornt werden, die Kreditvergabe für den Export zu entwickeln. Für die Export betreibenden Unternehmen sollen die Art und Weise der Finanzierung und Bürgschaft erneuert werden. Drittens sollen die Strukturumwandlung und die Niveauanhebung der Veredelungswirtschaft sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Das Umfeld für die Entwicklung der Veredelungswirtschaft soll verbessert, der Katalog der verbotenen und beschränkten Güter der Veredelungswirtschaft abgeändert und die Verlagerung der Verarbeitungsindustrie für den Export in die zentralen und westlichen Gebiete angespornt werden. Viertens soll die Vervollkommnung der politischen Maßnahmen zum Anspornen des Dienstleistungshandels fest angepackt und die Übernahme von an internationale externe Dienstleister vergebenen Aufträgen tatkräftig entwickelt werden. Fünftens soll der Import durch Bemühungen erweitert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Import von fortschrittlichen technischen Anlagen und auf der Vergrößerung des Imports von entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen, Bauelementen und Maschinenteilen sowie wichtigen Ressourcen und Roh- und Werkstoffen. Sechstens soll das Niveau der Handelserleichterung angehoben werden. Die Kontrolle, Verwaltung und Dienstleistung in den Bereichen Zoll, Qualitätskontrolle und Devisen sollen optimiert werden. Der Aufbau von Grenzübergängen für den Außenhandel ist zu verstärken. Siebtens soll ein gutes internationales Umfeld für Wirtschaft und Handel geschaffen werden. Es gilt, die Doha-Verhandlungsrunde aktiv zu fördern, die Strategie der Freihandelszone beschleunigt durchzuführen und Reibereien im Handel in angebrachter Weise zu begegnen.

Die koordinierte Entwicklung der Nutzung auswärtigen Kapitals und der Investition im Ausland soll vorangetrieben werden. Der Umfang der Nutzung auswärtigen Kapitals ist zu stabilisieren und auswärtige Investoren sollen dazu angeleitet werden, in die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien, in die fortschrittliche Fertigungsindustrie für Anlagen, in die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sowie in den modernen Dienstleistungssektor zu investieren. Die administrative Gebührenerhebung und die Gegenstände der Prüfung, die die Investition von auswärtigen Kaufleuten betreffen, sind weiter in Ordnung zu bringen und zu standardisieren. Das Entwicklungsniveau der staatlichen Entwicklungszonen in den zentralen und westlichen Gebieten und das Öffnungsniveau der Gebiete an der Landesgrenze sind zu erhöhen. Es gilt, die Strategie des "Ins-Ausland-Gehens" weiter durchzuführen, Unternehmen verschiedener Art, die über erforderliche Bedingungen verfügen, zu unterstützen, Investitionen im Ausland zu tätigen und transnationale Fusionen und Akquisitionen vorzunehmen, und die Hauptrolle der großen Unternehmen beim "Ins-Ausland-Gehen" zu voller Entfaltung zu bringen. Der Aufbau der Kooperationszonen für Wirtschaft und Handel im Ausland soll aktiv vorangetrieben werden. Die Kooperation für Ressourcenerschließung und die vertragsgebundene Übernahme von Bauaufträgen sowie die Zusammenarbeit für die Bereitstellung von Arbeitskräften im Ausland sind zu entwickeln. Durch das Finanzwesen sollen die Unternehmen verstärkt unterstützt werden, Investitionen im Ausland vorzunehmen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland durchzuführen, und die Kanäle der Investition im Ausland sind zu erweitern. Der Umfang des Systems, nach dem die außerhalb der Zollgrenze getätigten Investitionen in die Akten eingetragen werden, ist zu erweitern. Es gilt, die Risikokontrolle, -überwachung und -verwaltung der Investitionen, die von Unternehmen im Ausland vorgenommen werden, zu intensivieren.

(6) Das Sozialwesen tatkräftig entwickeln und die Lebenshaltung der Bevölkerung mit konzentrierten Kräften gewährleisten und verbessern

In diesem Jahr sollen wir einige große und konkrete Angelegenheiten, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überhaupt dringend notwendig sind und die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, mit konzentrierten Kräften verrichten, damit die Volksmassen mehr Vorteile haben.

Die Beschäftigung soll nach allen Möglichkeiten gefördert werden. Es gilt, die Rolle der Dienstleistungswirtschaft, der arbeitsintensiven Industrien, der kleinen und mittelständigen Unternehmen und der nicht-gemeineigenen Wirtschaften bei der Beschäftigung zu voller Entfaltung zu bringen. Es gilt, eine noch aktivere Beschäftigungspolitik durchzuführen. Die einzusetzenden Geldmittel aus dem zentralen Haushalt werden auf 42 Milliarden Yuan veranschlagt. Erstens soll der Förderung der Beschäftigung für die Hochschulabsolventen ein hervorstechender Stellenwert beigemessen werden. Diejenigen Hochschulabsolventen, die in Stellen der gesellschaftlichen Verwaltung und öffentlichen Dienstleistung auf der Basisebene in der Stadt und auf dem Land beschäftigt sind, sollen in die Sozialversicherung aufgenommen und ihnen Stellenzulagen gewährt werden. Diejenigen Hochschulabsolventen, die auf der Basisebene in ländlichen Gebieten arbeiten und in die Armee eintreten, sollen eine Vergütung für ihre Studiengebühren erhalten und ihre Studiendarlehen sollen getilgt werden. Die Hochschulen, Forschungsakademien und -institute sowie Unternehmen, die wichtige wissenschaftliche Forschungsprojekte durchführen, sollen angespornt werden, die Hochschulabsolventen, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, aufzunehmen und für die wissenschaftliche Forschungsarbeit einzusetzen. Diejenigen Unternehmen, welche die Hochschulabsolventen, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, aufgenommen haben, können sich gemäß den entsprechenden Bestimmungen der sich aus der Politik zur Unterstützung der Beschäftigung ergebenden Vorteile erfreuen. Der Aufbau einer Reihe von Existenzgründungsparks oder Basen für die Förderung der Existenzgründung für Studenten, die wenige Investitionen brauchen und schnelle Ergebnisse erzielen, soll beschleunigt werden. Zweitens sollen Beschäftigungsmöglichkeiten für bäuerliche Wanderarbeiter vergrößert und die bestehenden Arbeitsstellen stabilisiert werden. Es gilt, die fördernde Rolle der Investition durch die Regierung und des Aufbaus von wichtigen Projekten für die Beschäftigung der bäuerlichen Wanderarbeiter zur Entfaltung zu bringen. Die in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen sollen angespornt und unterstützt werden, mit ihrer Belegschaft über Löhne und Entgelte zu beraten und Methoden wie flexible Beschäftigung, gleitende Arbeitszeit und technische Fortbildung anzuwenden, um den Personalabbau nach Möglichkeiten zu vermeiden. Die organisierte Ausfuhr von Arbeitskräften soll verstärkt und die geordnete Fluktuation von bäuerlichen Wanderarbeitern angeleitet werden. Die bäuerlichen Wanderarbeiter, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sollen zur Teilnahme an dem Aufbau von öffentlichen Einrichtungen auf dem Land organisiert werden. Drittens soll in Städten den Personen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben, den Familien, in denen es keinen Beschäftigten gibt, und den Arbeitskräften in den Katastrophengebieten Hilfe für die Beschäftigung gewährt werden. Gemeinnützige Arbeitsstellen sollen weiter erschlossen werden. Viertens gilt es, die Arbeitskräfte tatkräftig zu unterstützen, selbst Existenzgründungen vorzunehmen, selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen, und die Beschäftigung durch Existenzgründung zu fördern. Es sollen Erleichterungen und bevorzugte Behandlung hinsichtlich des Marktzugangs, der Steuern und der Finanzen sowie der Bodennutzung für das Wirtschaften angeboten werden; mehr Werktätige sollen angespornt werden, Gründer von Unternehmen zu werden. Für diejenigen, die selbst Existenzgründungen vornehmen, und für die bäuerlichen Wanderarbeiter, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind und Existenzgründung vornehmen, sollen die verschiedenen Normen weiter gelockert und ihnen noch größere Unterstützung gewährt werden. Fünftens sollen die öffentlichen Dienstleistungen für die Beschäftigung weiter verbessert werden. Zu verstärken sind die Bekanntmachung von Informationen über die Beschäftigung, die Arbeitsvermittlung und die Arbeit zur Anleitung der Beschäftigung. Die Berufsausbildung ist tatkräftig durchzuführen und die politische Unterstützung der technikbezogenen Berufsausbildung für die Personen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben, und für die bäuerlichen Wanderarbeiter soll intensiviert werden.

Die Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems soll beschleunigt werden. Erstens soll der systembezogene Aufbau vorangetrieben werden. Es gilt, das Grundrentenversicherungssystem zu vervollkommnen, die Pilotversuche mit der Ergänzung des Individualkontos weiter durchzuführen und die diesbezügliche umfassende Planung auf der Provinzebene allseitig voranzutreiben. Die Verfahren für die Rentenversicherung der bäuerlichen Wanderarbeiter sollen ausgearbeitet und durchgeführt werden. Die Pilotversuche mit der Sozial- und Rentenversicherung neuen Typs für die ländlichen Gebiete sollen etwa 10% aller Kreise (bzw. Städte) im ganzen Land erfassen. Die Verfahren für die überregionale Verlagerung und Fortsetzung der Rentenversicherungsverhältnisse sind bekannt zu geben. Die Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Geburtenversicherungssysteme sind zu vervollkommnen. Zu vervollständigen ist das Sozialhilfesystem in den Städten und auf dem Land. Zweitens soll der Abdeckungsbereich der Sozialabsicherung erweitert werden. Der Schwerpunkt liegt darauf, die Arbeit in Bezug auf die Beteiligung der Erwerbstätigen in nicht-gemeineigenen Wirtschaftsektoren, der bäuerlichen Wanderarbeiter, der von der Inanspruchnahme von Boden betroffenen Bauern, der flexiblen Berufstätigen und der Freiberufler an der Sozialversicherung gut zu leisten. Bezüglich der Absicherung des Existenzminimums auf dem Land soll allen den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Landbewohnern das Existenzminimum gewährt werden. Die Sozialabsicherungsfonds im ganzen Land sind durch verschiedene Kanäle aufzustocken. Die Kontrolle und Verwaltung des Sozialabsicherungsfonds sollen wirksam verstärkt und dessen Sicherheit garantiert werden. Drittens sollen die Normen der Sozialabsicherung erhöht werden. Die Grundrenten der Rentner von Unternehmen werden in diesem und im nächsten Jahr erneut angehoben und die Grundrente pro Kopf wird jährlich um etwa 10% erhöht werden. Weiter zu erhöhen sind die Normen der Versicherungsleistungen für Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfälle. Es gilt, das Niveau der Sozialabsicherung für die Stadt- und Landbewohner, denen das Existenzminimum zusteht, und das Niveau der Sozialabsicherung der ländlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert ist, sowie die Norm der finanziellen Unterstützung und der Lebenshaltungszuschüsse für die Zielgruppen der bevorzugten Behandlung weiter anzuheben. Das öffentliche Wohlfahrtswesen und die Philanthropie sind tatkräftig zu entwickeln. Die Geldmittel aus dem zentralen Haushalt, die für die Sozialabsicherung eingesetzt werden, werden auf 293 Milliarden Yuan veranschlagt, was einen Anstieg um 43,9 Milliarden Yuan bzw. 17,6% im Vergleich zur vorausberechneten Zahl des vorigen Jahres bedeutet. Die lokalen Haushalte sollen auch ihre Einsätze dafür aufstocken.

An der vorrangigen Entwicklung des Bildungswesens soll festgehalten werden. In diesem Jahr soll der Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Reform und Entwicklung des Bildungswesens erforscht und ausgearbeitet werden, damit eine umfassende Anordnung für die Reform und Entwicklung des Bildungswesens unseres Landes bis zum Jahr 2020 getroffen wird. In diesem Jahr sollen die Arbeiten in den folgenden fünf Bereichen mit Nachdruck gut angepackt werden. Erstens soll die Fairness im Bildungswesen gefördert werden. Die Politik über die kostenlose Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in den Städten und auf dem Land soll gut in die Tat umgesetzt werden. Die Normen für öffentliche Ausgaben für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht auf dem Land sind zu erhöhen und die öffentlichen Ausgaben pro Grundschüler und Schüler der Unterstufe der Mittelschule jeweils auf 300 bzw. 500 Yuan zu erhöhen. Schrittweise zu erfüllen ist die Aufgabe, dass die Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter die kostenlose Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in den anderen Aufenthaltsgebieten genießen. Der Zuschuss für den Lebensunterhalt der Internatsschüler aus armen Familien auf dem Land, die sich in der Phase der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht befinden, ist zu erhöhen. Es wird danach gestrebt, innerhalb von drei Jahren das Problem der aus der Durchsetzung der neunjährigen allgemeinen Schulpflicht auf dem Land resultierenden Schulden im Wesentlichen zu lösen. Das staatliche System der Studienbeihilfen ist zu vervollkommnen und die finanzielle Unterstützung für die Schüler von Fachoberschulen und die Studenten von Hochschulen aus armen Familien ist zu verstärken. Es soll garantiert werden, dass alle gleichberechtigte Bildungschancen haben, und es soll nicht zugelassen werden, dass auch nur ein Kind wegen finanzieller Schwierigkeiten der Familie seinen Schulbesuch abbricht. Zweitens gilt es, die Struktur des Bildungswesens zu optimieren. Die Berufsausbildung ist tatkräftig zu entwickeln; dabei liegt der Schwerpunkt der Unterstützung in erster Linie auf der Berufsausbildung der Sekundarstufe auf dem Land. Es gilt, die kostenlose Berufsausbildung der Sekundarstufe schrittweise einzuführen, was in diesem Jahr zuerst für die Schüler aus den Familien mit finanziellen Schwierigkeiten auf dem Land und für die landwirtschaftsbezogenen Fächer praktiziert wird. Die Qualität der Hochschulbildung ist weiter zu steigern, der Aufbau von Universitäten mit hohem Niveau und der Aufbau von Schlüsselfächern sind voranzutreiben und die Hochschulen sind anzuleiten, die Einrichtung von Fächern und Lehrveranstaltungen zu regulieren, damit sie sich an den Bedarf des Marktes und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt anpassen. Drittens gilt es, den Aufbau des Kontingents der Lehrkräfte zu verstärken. Für die Lehrer, die für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht arbeiten, wird ein Gehaltssystem in Abhängigkeit von den Leistungen eingeführt, die Gehälter der 12 Millionen Lehrer der Mittel- und Grundschulen werden erhöht, dafür werden 12 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt bereitgestellt und auch die lokalen Haushalte sollen ihre Einsätze aufstocken. Die Fortbildung der Lehrer, insbesondere der Lehrer auf dem Land, ist allseitig zu intensivieren; Hochschulabsolventen und diejenigen Hochschulabsolventen von pädagogischen Fächern sind anzuspornen, als Lehrer auf der Basisebene und in ländlichen Gebieten tätig zu sein. Viertens ist die kompetenzorientierte Bildung voranzutreiben. Es gilt, bei der Bildung auf verschiedenen Stufen und von verschiedenen Arten das Augenmerk auf die allseitige Entwicklung der Menschen zu richten, die Reform hinsichtlich des Unterrichts, der Lehrstoffe, der Lehrmethoden, des Prüfungs- und Bewertungssystems zu beschleunigen und die Mittel- und Grundschüler von der zu schweren schulischen Belastung zu befreien, damit sie mehr Zeit haben, zu denken, praktische Tätigkeiten auszuüben und Neues zu schaffen. Fünftens soll das Projekt für die Sicherheit der Schulgebäude der Mittel- und Grundschulen im ganzen Land durchgeführt und der Aufbau bezüglich der Standardisierung von Mittel- und Grundschulen auf dem Land vorangetrieben werden. Die Schulen sollen zu den sichersten Stätten, auf die sich die Eltern ohne geringste Bedenken verlassen, gestaltet werden.

Die Reform und Entwicklung der Medizin, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens soll vorangetrieben werden. Es gilt, an dem gemeinnützigen Charakter des öffentlichen Gesundheitswesens festzuhalten, die Aktivität des medizinischen Personals zu voller Entfaltung zu bringen, durch Anstrengungen ein die Städte und ländlichen Gebiete des ganzen Landes erfassendes grundlegendes System für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge zu etablieren und in groben Zügen zu erreichen, dass sich alle der grundlegenden Dienstleistung der medizinischen Betreuung und der Gesundheitsfürsorge erfreuen. Von diesem Jahr an sollen die folgenden fünf Arbeiten schwerpunktmäßig gut angepackt werden. Erstens soll der Aufbau des grundlegenden Absicherungssystems für die medizinische Betreuung vorangetrieben werden. Die Stadt- und Landbewohner im ganzen Land sollen jeweils in die grundlegende Krankenversicherung für Arbeiter und Angestellte in Städten und in die grundlegende Krankenversicherung der Stadtbewohner sowie ins System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land aufgenommen werden, und die Rate der Beteiligung an diesen Versicherungen soll innerhalb von drei Jahren auf mehr als 90% steigen. Der zentrale Haushalt wird den Rentnern der staatseigenen Unternehmen, die geschlossen bzw. für bankrott erklärt wurden und in Gebieten mit finanziellen Schwierigkeiten liegen, angemessene Zuschüsse für ihre Beteiligung an der Versicherung gewähren. Es gilt, die Normen für die Beschaffung von Geldmitteln und für die Subvention aus dem Etat für die Krankenversicherung der Stadtbewohner und für das System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land weiter zu erhöhen. Der Rahmen der Erstattung der medizinischen Kosten ist angemessen zu vergrößern und der Anteil der zu erstattenden medizinischen Kosten zu erhöhen. Es gilt, das System der medizinischen Notfallbehandlung in Städten und ländlichen Gebieten zu vervollkommnen und ihr Niveau zu erhöhen. Zweitens soll das staatliche System für die Verwaltung von gebräuchlichen Medikamenten etabliert werden. In diesem Jahr soll der staatliche Katalog über gebräuchliche Medikamente einheitlich ausgearbeitet und veröffentlicht und die Politik über die Herstellung, die Zirkulation, die Preisgestaltung und die Anwendung von gebräuchlichen Medikamenten sowie über die Erstattung der Kosten für diese Medikamente im Rahmen der Krankenversicherung bekannt gegeben werden, um die Belastung der Volksmassen durch die Ausgaben für Arztbesuche, medizinische Betreuung und Anwendung von gebräuchlichen Medikamenten zu reduzieren. Drittens soll das Dienstleistungssystem für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge auf der Basisebene vervollständigt werden. In diesem Jahr soll die Aufgabe des Aufbaus von 29 000 Krankenhäusern auf der Gemeindeebene, der nach dem diesbezüglichen Plan unterstützt wird, allseitig erfüllt werden. In den kommenden drei Jahren wird der zentrale Haushalt erneut den Aufbau von 5000 Zentralhospitälern in Gemeinden, von 2000 Krankenhäusern auf Kreisebene und von 2400 in städtischen Wohnvierteln befindlichen sanitären Dienstleistungszentren unterstützen. Es gilt, den Aufbau von Sanitätsstationen in den Dörfern der Grenzgebiete und der entlegenen Gebiete zu unterstützen und zu erreichen, dass es in allen Verwaltungsdörfern des ganzen Landes eine Sanitätsstation gibt. Viertens gilt es, das gleichmäßige Angebot der Dienstleistung der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge schrittweise zu fördern. Der Bereich für die kostenlose Dienstleistung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge soll erweitert werden und die Ausgaben für jeden Stadt- bzw. Landbewohner für die Dienstleistung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge sollen nicht unter 15 Yuan liegen und in Zukunft schrittweise steigen. Spezielle Aufwendungen für die Vorbeugung vor und Behandlung von schweren Infektionskrankheiten, chronischen Krankheiten, Berufskrankheiten und endemischen Krankheiten sollen aufgestockt werden. Fünftens sollen die Pilotversuche mit der Reform von öffentlichen Krankenhäusern vorangetrieben werden. Der Schwerpunkt liegt darauf, das Verwaltungssystem, die Ablaufsmechanismen und das Aufsichts- und Kontrollsystem zu reformieren. Alle Gebiete sollen angespornt werden, wirksame Formen der Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der öffentlichen Institutionen, der Trennung der Verwaltung durch die Regierung vom Betreiben von Krankenhäusern, der Trennung der medizinischen Behandlung von der Arzneiversorgung sowie der Trennung der auf Gewinn ausgerichteten medizinischen Einrichtung von der gemeinnützigen medizinischen Einrichtung zu erforschen. Die Mechanismen, dass die medizinischen Kosten durch den Verkauf von Arzneimitteln zu erhöhtem Preis kompensiert werden, sollen schrittweise abgeschafft werden, und die Reform des Kompensationsmechanismus in öffentlichen Krankenhäusern soll vorangetrieben werden. Alle Gebiete sollen angespornt werden, aufgrund von Forschungen einen Mechanismus der Festsetzung der Preise für die Dienstleistung der medizinischen Betreuung, an dessen Beratung sich alle gemeinsam Interessierten beteiligen, zu etablieren und das System der Qualitätskontrolle, -verwaltung und -bewertung, an dem sich betreffende Institutionen, Vertreter der Volksmassen und Spezialisten beteiligen, soll aufgebaut werden. Es gilt, die wichtige Rolle der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sowie der Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten bei der Vorbeugung vor und Behandlung von Krankheiten zu voller Entfaltung zu bringen. In den kommenden drei Jahren werden die Regierungen aller Ebenen ihre Einsätze auf 850 Milliarden Yuan veranschlagen und 331,8 Milliarden Yuan davon werden aus dem zentralen Haushalt bereitgestellt, um die reibungslose Durchführung der Reform des Systems der medizinischen Betreuung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten. Da sich die Reform des Systems der medizinischen Betreuung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge auf die die Gesundheit betreffenden Rechte und Interessen der Volksmassen bezieht, sollen wir die Führung der Reform verstärken, sie sorgfältig planen, gewissenhaft organisieren und aktiv und sicheren Schrittes vorantreiben und das Problem, dass der Arztbesuch teuer und schwierig ist, wirklich lösen, um den Volksmassen eine sichere, wirksame, bequeme und preiswerte Dienstleistung der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge zu bieten.

Die Arbeit bezüglich der Demographie und der Familienplanung soll gut geleistet und die niedrige Geburtenrate stabilisiert werden. Es gilt, von diesem Jahr an die Politik bezüglich der finanziellen Hilfe für stationäre Entbindung in den ländlichen Gebieten des ganzen Landes zu praktizieren, regelmäßige Untersuchungen für die Schwangeren vor der Entbindung und die Gebärenden durchzuführen, Besuche und Inspektionen nach der Entbindung vorzunehmen und die Säuglinge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hinsichtlich ihres Wachstums und ihrer Entwicklung zu untersuchen. Die Arbeit bezüglich der Vorbeugung vor Geburtsfehlern ist zu intensivieren. Die Norm für Prämierung und Unterstützung eines Teils der Haushalte in den ländlichen Gebieten, die die Familienplanung praktizieren, wird von 600 Yuan pro Person auf 720 Yuan pro Person erhöht. Für die fluktuierende Bevölkerung sollen die Dienstleistung und Verwaltung verstärkt werden. Die Rechte und Interessen von Frauen und Minderjährigen sollen geschützt werden. Für die Frauen in ländlichen Gebieten sind regelmäßige gynäkologische Untersuchungen durchzuführen. Wir sollen die beschleunigte Entwicklung der Angelegenheiten der Behinderten unterstützen und die Arbeit für die Seniorenangelegenheiten weiter verstärken.

Das Kulturwesen und die Körperkultur sollen mit aller Kraft entwickelt werden. Die Förderung der Entwicklung und des Aufschwungs des Kulturwesens kann nicht nur zur Bereicherung des geistigen und kulturellen Lebens der Menschen beitragen, sondern auch den Konsumbereich ausbauen. Wir sollen das gemeinnützige Kulturwesen aktiv entwickeln und das System der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen beschleunigt vervollkommnen, den Aufbau von kulturellen Schwerpunkteinrichtungen und von kulturellen Einrichtungen auf der Basisebene in der Stadt und auf dem Land, insbesondere den Aufbau bezüglich des Rundfunk- und Fernsehanschlusses in jedem Dorf, den Aufbau der Kulturstationen mit umfassenden Funktionen in den Gemeinden und die Einrichtung von Lesezimmern für Bauern verstärken und die Kulturprojekte, die dem Volk Vorteile bieten, durch Anstrengungen vorantreiben. Die beschleunigte Entwicklung der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien soll unterstützt, die Unterstützungspolitik vervollkommnet und Schlüsselunternehmen der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien sollen gefördert werden. Philosophie und Sozialwissenschaften sind zum Aufblühen zu bringen, Literatur und Kunst, Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sowie Presse und Verlagswesen sind aktiv zu entwickeln. Der Aufbau und die Verwaltung der Internetkultur sollen verstärkt werden. Der Schutz von Kulturdenkmälern und immateriellem Kulturerbe ist gut durchzuführen. Es gilt, die Reform des Verwaltungssystems und des Ablaufsmechanismus der gemeinnützigen öffentlichen Institutionen im Kulturwesen und die Umwandlung der wirtschaftenden kulturellen Institutionen in Unternehmen sowie die Umwandlung ihrer Eigentumsformen voranzutreiben. Es gilt, den Aufbau von öffentlichen Sporteinrichtungen auf der Basisebene zu verstärken, den Massensport tatkräftig zu entfalten, das Niveau des Leistungssports zu erhöhen und die mit dem Sport im Zusammenhang stehenden Industrien zu entwickeln.

Der Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems soll verstärkt werden. Die politische Umstrukturierung soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben und die sozialistische demokratische Politik entwickelt werden. Das demokratische System ist zu vervollständigen, demokratische Formen sind zu bereichern, demokratische Kanäle sind zu erweitern und gesetzesgemäß sollen die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchgeführt werden. Der Mechanismus der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene ist zu vervollständigen, der Umfang der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene zu erweitern, das System der demokratischen Verwaltung auf der Basisebene zu vervollkommnen und die gesetzesgemäße und direkte Ausübung der demokratischen Rechte durch die Volksmassen sowie ihre Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und Einrichtungen auf der Basisebene zu garantieren. Es gilt, die Aufklärung und Erziehung im Sinne der Rechtsordnung tiefgehend durchzuführen, die Erziehung im Sinne des Bürgerbewusstseins zu intensivieren und sich Konzepte von der sozialistischen Demokratie und von gesetzesgemäßer Verwaltung, von Freiheit und Gleichberechtigung sowie von Fairness und Gerechtigkeit zu Eigen zu machen. Der Aufbau von Wohnvierteln in Städten und auf dem Land soll einheitlich und umfassend vorangetrieben und die gesunde Entwicklung von gesellschaftlichen Organisationen gefördert werden. Es gilt, die Arbeit der Regierung bezüglich des Rechtssystems zu verstärken, den Transparenzgrad der Gesetzgebung der Regierung und den Umfang der Beteiligung der Volksmassen daran zu erhöhen und zu erreichen, dass die Gesetzesdurchführung standardisiert, gerecht und zivilisiert verläuft.

Die gesellschaftliche Verwaltung ist zu intensivieren und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft sollen aufrechterhalten werden. Wir sollen dem Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Volksmassen besonders große Aufmerksamkeit schenken, die Widersprüche im Volk korrekt lösen, die Probleme, die von den Volksmassen berichtet werden, rechtzeitig und vernünftig bewältigen und alle Handlungen, die die Interessen der Volksmassen verletzen, entschieden korrigieren. Es gilt, den Mechanismus zur Schlichtung, Behandlung und Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche und Streitigkeiten zu vervollständigen und die Volksmassen anzuleiten, ihre Forderungen nach Interessen auf rationale und gesetzesgemäße Weise auszudrücken. Es soll an dem System festgehalten werden, dass die führenden Kader, insbesondere die Hauptverantwortung tragenden führenden Kader, brieflich vorgebrachte Beschwerden der Volksmassen behandeln und die betreffenden Personen empfangen. Sie sollen den Volksmassen dienen und Widersprüche lösen. Der Frühwarnmechanismus für die gesellschaftliche Stabilität soll vervollständigt und Zwischenfälle mit Massencharakter sollen aktiv verhütet und in angebrachter Weise behandelt werden. Die Aktivitäten zur Schaffung einer friedlichen Gesellschaft sollen tiefgehend entfaltet und die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit soll verstärkt werden. Es gilt, kriminelle Handlungen aller Art streng zu verhüten und gemäß dem Gesetz strikt zu bekämpfen sowie die staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität zu wahren.

(7) Den Selbstaufbau der Regierung vorantreiben und die Fähigkeit zur Erfassung der Gesamtlage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt erhöhen

Im vorigen Jahr hat die Regierung bei der Selbstreform und beim Selbstaufbau neue Erfolge erzielt, aber es besteht noch ein nicht kleiner Abstand zwischen diesen Erfolgen und der Erwartung des Volkes. Die Umwandlung der Funktionen der Regierung ist noch nicht buchstäblich durchgeführt, die Verwaltungseffizienz soll weiter erhöht werden, der Formalismus und der Bürokratismus sind relativ hervorstechend und korrupte Erscheinungen sind in einigen Gebieten, Abteilungen und Bereichen noch ziemlich gravierend. Wir müssen uns große Mühe geben, diese Probleme zu lösen. Wir müssen uns an der Gesamtlage der Beibehaltung des Wachstums, der Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Stabilität orientierend den Selbstaufbau der Regierung verstärken.

Es soll an der gesetzesgemäßen Verwaltung festgehalten werden. Die administrativen Handlungen sind zu standardisieren und es gilt, die gesetzesgemäße und vernünftige Verwaltung durchzuführen, gerechte Verfahren anzuwenden, hohe Effizienz zu erzielen, dem Volk Bequemlichkeiten zu bieten, sich an Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu halten sowie die Übereinstimmung von Kompetenzen und Verantwortungen zu realisieren. Es gilt, das Gesetz über die administrative Genehmigung tiefgehend durchzusetzen, die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter voranzutreiben, die Zahl von administrativen Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten zu reduzieren, insbesondere die Überprüfungen und Genehmigungen von Investitionen und die Bestätigungen und Genehmigungen von Projekten zu verringern, und die Position der Unternehmen als Hauptträger der Investition aufzubauen. Der faire Wettbewerb ist zu fördern, regionale Barrieren und das branchenmäßige Monopol sollen gebrochen, die verschiedenen gesellschaftlichen Ressourcen organisiert und das wirtschaftliche Wachstum gefördert werden. Es gilt, durch die allseitige und richtige Erfüllung der Funktionen der Regierung ein gutes Umfeld für die Entwicklung zu schaffen, die Zuversicht der Unternehmen in Investition und die Zuversicht der Gesellschaft in den Konsum sowie die Zuversicht der Volksmassen in die Entwicklung des Landes zu stärken.

Die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung soll praktiziert werden. Bei allen Entscheidungsfindungen sollen die Verfahren den Gesetzen und der Ordnung entsprechen und standardisiert gehandhabt werden, die Vorgänge demokratisch und öffentlich sowie die Ergebnisse wissenschaftlich und gerecht sein. Bei der Entstehung und Durchführung aller wichtigen Entscheidungen der Regierung müssen Untersuchungen und Studien verstärkt werden; es soll erreicht werden, dass die Wünsche und Meinungen der Volksmassen eingehend angehört, deren Ideenreichtum zusammengefasst, die objektiven Gesetzmäßigkeiten respektiert, die Vorhersehbarkeit, Wissenschaftlichkeit und Wirksamkeit von Entscheidungen erhöht werden. Es gilt, die Bekanntgabe von Staatsangelegenheiten voranzutreiben und den Transparenzgrad zu erhöhen. Die Rechte der Volksmassen auf den Informationszugang, die Beteiligung, die Meinungsäußerung und die Kontrolle sind zu gewährleisten, damit die Volksmassen wissen, was die Regierung denkt und tut, dafür ausreichend ihr Verständnis aufbringen, weitgehende Unterstützung dafür geben und sich aktiv daran beteiligen. Da in diesem Jahr die Intensität der Investition durch die Regierung groß und die Zahl der in Angriff zu nehmenden Projekte hoch ist, soll garantiert werden, dass die Kontrolle und Verwaltung buchstäblich durchgeführt werden; es soll absolut unterlassen werden, "Image-Projekte", die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden, und "Projekte um politischer Leistungswillen", die sich von der Praxis lösen, zu betreiben, und unter keinen Umständen geduldet werden, dass durch den Missbrauch der Chancen der Erhöhung der öffentlichen Investitionen für sich und für die Arbeitseinheiten nach eigenen Profiten gestrebt wird. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle durch den Volkskongress und der demokratischen Kontrolle durch die Politische Konsultativkonferenz unterziehen. Die spezielle Kontrolle wie Überwachung und Rechnungsprüfung soll forciert und der Kontrolle durch die Volksmassen, Presse und öffentliche Meinungen große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es soll erreicht werden, dass die Kontrolle dort stattfindet, wo die administrativen Befugnisse ausgeübt werden; die Rechnungsprüfung dort durchgeführt wird, wo die Geldmittel aus dem Etat verwendet werden.

Der Arbeitsstil soll wirklich verändert werden. Die Regierungen aller Ebenen müssen entschieden die Entscheidungen der Zentralregierung und deren Anordnung durchsetzen und in enger Verbindung mit der Praxis die Arbeit schöpferisch entfalten, damit alle politischen Richtlinien der Zentralregierung buchstäblich in die Tat umgesetzt und tatsächliche Resultate erzielt werden. Die führenden Kader sollen tiefgehende Untersuchungen und Studien durchführen und rechtzeitig Probleme entdecken und lösen; sie sollen sich eng mit den Massen verbinden, sich um ihr Wohl und Wehe kümmern, ihren Forderungen Gehör schenken, ihnen die Sorgen nehmen und ihre Schwierigkeiten beseitigen. Die Mitarbeiter der Regierungen müssen stets eine hochgestimmte und aufwärts strebende sowie einsatzwillige geistige Verfassung beibehalten, zusammen mit den breiten Volksmassen trotz aller Hindernisse vorwärts schreiten, Pioniertaten vollbringen, hart kämpfen und gemeinsam die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden.

Der Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und die Arbeit bezüglich der Bekämpfung der Korruption sind zu verstärken. Es gilt, die Standardisierung der Systeme und die Eingrenzung der Befugnisse als Kern zu betrachten, auf einige Bereiche und Kettenglieder abzielend, in denen Erscheinungen der Korruption leicht und häufig auftreten, die Korruption am Ursprung zu verhüten und zu bestrafen. Die Fälle der Korruption sollen entschieden ermittelt und geahndet und korrupte Elemente gesetzesgemäß bestraft werden. Wir müssen unbedingt unseren Pflichten fleißig nachkommen und mit Taten und Arbeitsleistungen eine dem Volk dienende, pragmatische, rechtschaffene und hocheffiziente Regierung aufbauen, damit das Volk unbesorgt und zufrieden ist.

Verehrte Abgeordnete!

Die Förderung des vereinigten Kampfes, des gemeinsamen Aufblühens und der gemeinsamen Entwicklung aller Nationalitäten liegt in ihrem ureigenen Interesse. Das Gesetz der Volksrepublik China über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten soll allseitig durchgeführt und es soll garantiert werden, dass die politischen Maßnahmen des Zentralkomitees der Partei zur Unterstürzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der nationalen Minderheiten überhaupt und der von diesen bewohnten Gebiete buchstäblich durchgeführt werden. Es soll fortgesetzt werden, dass die zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten verstärkt unterstützt werden. Die Aktion, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen, soll vorangetrieben und auf alle Grenzkreise und alle an der Grenze befindlichen Regimenter und Farmen des Xingjianger Produktions- und Aufbaukorps ausgedehnt werden. Die beschleunigte Entwicklung der Viehzuchtgebiete und der dicht von nationalen Minderheiten bewohnten Gebirgsgegenden soll unterstützt werden. Die Solidarität der Nationalitäten soll unbeirrbar gewahrt und die Beziehungen zwischen den Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitige Hilfe sowie Harmonie gekennzeichnet sind, sollen weiter gestaltet werden.

Die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion soll allseitig durchgesetzt und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt zur Entfaltung gebracht werden.

Wir müssen die Politik der Partei für die die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten gewissenhaft in die Tat umsetzen und die Überseechinesen, die zurückgekehrten Überseechinesen und ihre Familienangehörigen unterstützen, sich um die Modernisierung und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kümmern und sich daran zu beteiligen.

Im vorigen Jahr wurden bedeutende Fortschritte beim Aufbau der Landesverteidigung und der Modernisierung der Armee erzielt. Die Volksbefreiungsarmee hat eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Souveränität, der Sicherheit und territorialen Integrität des Staates, der Unterstützung der Modernisierung des Landes sowie der Erfüllung der dringenden, schwierigen, gefährlichen und schweren Aufgaben gespielt. Es gilt, in dem neuen Jahr das Augenmerk auf die allseitige Erfüllung der historischen Aufgabe der Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase zu richten und die Revolutionierung, die Modernisierung und die Standardisierung der Armee voranzutreiben. Die ideologisch-politische Arbeit der Armee soll energisch intensiviert werden. Die Umwandlung des militärischen Trainings unter den Bedingungen der Mechanisierung ins militärische Training unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie ist auf solide Weise voranzutreiben und die Fähigkeit, verschiedenen Gefahren für die Sicherheit zu begegnen und vielfältige militärische Aufgaben zu erfüllen, stetig zu erhöhen. Das Niveau der Modernisierung der Waffenausrüstungen und der Logistik ist allseitig zu erhöhen. Es gilt, das System für die wissenschaftliche Forschung der Landesverteidigung und für die Herstellung von Waffenausrüstungen, das durch die Verbindung militärischer mit zivilen Zwecken und die Einbeziehung der Produktion von militärischen Versorgungsgütern in die ganze Volkswirtschaft gekennzeichnet ist, das System für die Ausbildung von Fachkräften der Armee und das System für die Logistik der Armee zu vervollkommnen. Die Reform der Armee ist aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und die Lebenskraft und Vitalität für den Aufbau der Armee zu stärken. Der Aufbau der Bewaffneten Volkspolizei ist zu intensivieren, damit ihre Fähigkeiten zur Dienstausübung, zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der Stabilität erhöht werden. Der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und der Reserven ist zu verstärken. Die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk ist zu konsolidieren.

Verehrte Abgeordnete!

Wir werden die Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Hong Konger verwalten Hong Kong", "Macaoer verwalten Macao" und "hochgradige Autonomie" unbeirrbar durchsetzen und die Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao mit aller Kraft unterstützen, der internationalen Finanzkrise aktiv zu begegnen und ihre Prosperität und Stabilität beizubehalten. Wir werden die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong und Macao andererseits weiter verstärken, die Stellung Hong Kongs als internationales Finanzzentrum konsolidieren und die angemessen diversifizierte Entwicklung der Wirtschaft Macaos fördern. Wir werden die Pilotversuche mit der Verrechnung in RMB im Warenhandel mit Hong Kong und Macao beschleunigt vorantreiben. Die Kooperation zwischen Guangdong, Hong Kong und Macao ist ständig zu vertiefen und auszubauen. Wir werden den Aufbau der Infrastruktur wie den Bau der Brücke zur Verbindung von Hong Kong, Macao und Zhuhai, der Eisenbahnlinie zwischen dem Flughafen in Hong Kong und dem Flughafen in Shenzhen sowie der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Guangzhou, Shenzhen und Hong Kong beschleunigt vorantreiben. Die Öffnung der Dienstleistungswirtschaft des Festlandes wird für Hong Kong und Macao erweitert. Wirksame Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Entwicklung der Unternehmen, besonders der kleinen und mittelständigen, Hong Kongs und Macaos, die sich auf dem Festland niedergelassen haben, zu unterstützen und ihre Schwierigkeiten beim Wirtschaften zu entschärfen. Das große Vaterland ist für immer das starke Rückgrat für Hong Kong und Macao. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Landsleute auf Hong Kong und Macao bestimmt die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, überwinden und eine noch schönere Zukunft schaffen!

Im vorigen Jahr wurden bedeutende Fortschritte bei der Arbeit bezüglich Taiwans gemacht und auf Taiwan haben positive Veränderungen in der Situation stattgefunden; und bedeutende Durchbrüche wurden in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße erzielt. Konsultationen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße wurden auf der Grundlage des "Konsens vom Jahr 1992" wiederhergestellt und die "drei direkten Verbindungen" (direkte Post-, Luft- und Schifffahrts- sowie Handelsverbindungen) in beiden Richtungen bereits umfassend verwirklicht. Der gegenseitige Besuch zwischen Landsleuten von den beiden Seiten der Taiwan-Straße wurde noch häufiger, die wirtschaftliche Verbindung noch enger und der Kulturaustausch noch reger und gemeinsame Interessen wurden erweitert sowie die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße haben begonnen, sich in der Bahn der friedlichen Entwicklung zu bewegen. Im neuen Jahr sollen wir weiter an der politischen Richtlinie über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes festhalten, die Hauptthematik der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fest im Griff haben, den Rahmen für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aktiv gestalten und uns um die Schaffung einer neuen Situation für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße bemühen. Wir sollen die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße weiter und allseitig verstärken und der Finanzkrise gemeinsam begegnen. Es gilt, die Kooperation im Finanzwesen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aktiv voranzutreiben, die Entwicklung der Unternehmen mit von Taiwaner Kaufleuten getätigten Investitionen auf dem Festland zu unterstützen, den Unternehmen, die den Bedingungen entsprechen, Dienstleistungen für die Beschaffung von Geldmitteln anzubieten und die Unternehmen anzuspornen, die selbstständige Innovation, die Strukturumwandlung und die Niveauanhebung vorzunehmen. Wir werden die Investition in beiden Richtungen und die Kooperation zwischen Industrien von beiden Seiten der Taiwan-Straße intensivieren und die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft ausbauen und vertiefen. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste der Taiwan-Straße und in anderen Gebieten, in denen die von Taiwaner Kaufleuten getätigten Investitionen verhältnismäßig stark konzentriert sind, unterstützen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße ist beschleunigt zu fördern, der Abschluss eines Abkommens über umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben und ein die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße kennzeichnender Mechanismus zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit schrittweise zu etablieren. Es gilt, den gegenseitigen Besuch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verstärken, den Austausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten auszubauen, die chinesische Kultur tatkräftig zu fördern und das geistige Band zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu festigen. Es gilt, sich auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips um die Verstärkung des gegenseitigen politischen Vertrauens zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu bemühen, und auf dieser Grundlage wollen wir durch Konsultationen vernünftige Arrangements über die Frage von Taiwans Teilnahme an Tätigkeiten internationaler Organisationen treffen und über politische und militärische Fragen bezüglich der beiden Seiten der Taiwan-Straße diskutieren, um Bedingungen für die Beendigung des Zustands der Feindseligkeit und den Abschluss einer Friedensvereinbarung zu schaffen. Wir sind fest davon überzeugt, dass durch Solidarität und gemeinsamen Kampf aller Chinesen beiderseits der Taiwan-Straße die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes bestimmt vollendet und das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation verwirklicht werden wird.

Verehrte Abgeordnete!

Im vorigen Jahr hat die außenpolitische Arbeit bemerkenswerte Leistungen zu verzeichnen gehabt. Wir sind mit der internationalen Gemeinschaft Hand in Hand der Finanzkrise begegnet. Die Asiatisch-Europäische Gipfelkonferenz wurde erfolgreich abgehalten, was das gegenseitige politische Vertrauen und die pragmatische Kooperation zwischen den asiatischen und den europäischen Ländern ausbaute. Wir trieben die bilaterale und multilaterale Diplomatie aktiv voran und spielten eine konstruktive Rolle bei der Lösung der meist diskutierten Probleme von regionaler und globaler Tragweite. Wir wahrten entschlossen die Souveränität, die Sicherheit sowie die Interessen der Entwicklung des Staates und gewährleisteten die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger sowie der juristischen Personen unseres Landes im Ausland. Die nach allen Seiten gerichtete Diplomatie hat neue und bedeutende Fortschritte zu verzeichnen und die internationale Position und der Einfluss unseres Landes wurden in einem früher nicht gekannten Maße ausgebaut. Im neuen Jahr werden wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit weiter hochhalten und daran festhalten, den Weg der friedlichen Entwicklung unbeirrt zu gehen, die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens zu verfolgen und die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen voranzutreiben. Wir werden weiterhin den freundschaftlichen Kontakt mit allen Ländern der Welt verstärken und ein günstiges internationales Umfeld für die stabile und relativ schnelle Entwicklung der inländischen Wirtschaft schaffen. Wir werden die pragmatische Zusammenarbeit mit allen Seiten weiter vertiefen, der Ausbreitung der internationalen Finanzkrise gemeinsam Einhalt gebieten, die Reform des internationalen Finanzsystems vorantreiben, gegen den Protektionismus im Handel- und Investitionsbereich auftreten und das möglichst schnelle Wiederaufleben der Weltwirtschaft fördern. Wir werden von den fundamentalen Interessen des chinesischen Volkes und der Völker aller Länder ausgehen und neue Beiträge für die angemessene Lösung der meist diskutierten Probleme und der Probleme von globaler Tragweite leisten. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk sind bereit, gemeinsam mit den Regierungen und den Völkern der anderen Länder den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, Entwicklungschancen gemeinsam zu teilen und durch Anstrengungen eine harmonische Welt des dauerhaften Friedens und des gemeinsamen Gedeihens aufzubauen.

Verehrte Abgeordnete!

Wir stehen vor komplizierten und schweren Aufgaben; auf unseren Schultern lasten wichtige und ruhmreiche Verantwortungen. Lasst uns unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär unsere Zuversicht, bestimmt den Sieg zu erringen, festigen, den Herausforderungen mutig ins Auge sehen, auf solide Weise arbeiten, mit Entschlossenheit vorwärts schreiten, neue Leistungen, die der Zeit, der Geschichte und unseres Volkes würdig sind, erzielen und die Reform und Öffnung sowie die große Sache der Modernisierung mit vollem Einsatz nach vorne bringen und dem 60. Gründungstag der Volksrepublik China entgegengehen!