Am Freitag um 10.15 Uhr wurde in der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz veranstaltet. Ministerpräsident Wen Jiabao stellt sich den Fragen von in- und ausländischen Journalisten.

In diesem Jahr wird das Staatsdefizit nach dem Haushaltsplan beispiellose 950 Milliarden Yuan (108,6 Milliarden Euro) erreichen. Gleichzeitig werden die Defizite der Provinzen rund 200 Milliarden Yuan (22,9 Milliarden Euro) betragen. Darüber hinaus besteht noch eine große Menge unsichtbarer Schuldenbelastungen bei den Lokalregierungen. Daher stellte sich bei der Pressekonferenz die Frage, ob das Finanzrisiko Chinas noch kontrollierbar sei.

Schulden kein Problem. Dazu erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao, die Finanzdefizite seien kontrollierbar und die Schulden stellten auch keine Risiko dar. Das sei der Tatsache zu verdaken, dass die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren die Haushaltsdefizite kontinuierlich reduziert habe. 2003 hätten sich die Defizite auf 319,8 Milliarden Yuan belaufen, was damals einen Anteil von 2,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt des Jahres ausgemacht habe. Die Regierung habe in diesem Jahr 140 Milliarden Yuan an Staatsobligationen herausgegeben. Das Defizit sei im Jahr 2008 auf 180 Milliarden Yuan gefallen, was nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des vergangenen Jahrs entsprochen hätte. Insgesamt seien lediglich 30 Millionen Yuan Staatsanleihen emittiert worden, sagte Wen. Dank der schnellen Wirtschaftsentwicklung und des Zuwachses der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren sei die Regierung noch in der Lage, die Defizite und Schuldenbelastungen zu tragen, gab Wen bekannt.

Effizienz. Weiter betonte der Ministerpräsident die Bedeutung der positiven Finanzpolitik. Es sei eine effiziente Methode gegen die Finanzkrise, dass die Regierung ihre Investitionen verstärke, und zwar so schnell wie möglich, behauptete Wen. Gleichzeitig werden die Finanzeinnahmen zunehmen, wenn sich die Wirtschaftslage verbessert. Das Problem über das Defizit soll dialektisch behandelt werden.

Wertvoller Reichtum. Zudem erklärte Wen Jiabao, die Gelder sollen zum wichtigsten Zeitpunkt beim Kampf gegen die Finanzkrise verwendet werden. Unter anderem werde die Regierung durch Investitionen den Nachfolgern wertvollen Reichtum hinterlassen. Bei der Durchführung der Finanzpolitik werde die Überprüfung und Kontrolle verstärkt, so der Ministerpräsident.