Das Ministerium für Wohnungs- und Städtebau wird künftig mit den Abteilungen für Öffentliche Sicherheit, Steuern, Zivile Angelegenheiten und Sozialwesen zusammenarbeiten, um herauszufinden, wer für einen Wohnungskauf qualifiziert ist und wer nicht, berichtete das in Beijing ansässige Blatt Legal Mirror am Dienstag.

Die Regierung in Beijing kündigte vergangene Woche eine Reihe von Beschränkungen zum Kauf eines Eigenheims an. Wer keine Stadtbürgerrechte, den "Hukou", in Beijing hat, darf generell keine Wohnung mehr kaufen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er fünf Jahre lang in Folge Sozialversicherung oder Steuern in der Hauptstadt bezahlt hat.

Diejenigen mit Stadtbürgerrechten dürfen keine weitere Wohnung kaufen, wenn sie schon zwei Wohnungen besitzen. Einige Ehepaare haben sich jedoch einfach vorübergehend scheiden lassen, um dies zu tun zu können, und später wieder geheiratet.

Die Regierungsabteilungen wollen nun Informationen über Kaufinteressenten einer Immobilie austauschen. Diejenigen, die zum Zwecke des Immobilienkaufs Falschangaben machen, werden keine Kauferlaubnis mehr erhalten. Weiterhin soll es Aufzeichnungen über die Bonität einer Person geben.

Beamte des Büros für Zivile Angelegenheiten in Beijing sagten, sie beabsichtigten, zusätzliche Informationen von Paaren einzufordern, die um eine Scheidung bitten, berichtete die Zeitung.

Viele Schlupflöcher

Einige Anwohner sagten, sie könnten leicht Schlupflöcher des neuen Plans ausnutzen, berichtete die Global Times am Dienstag. Einige würden sich scheiden lassen, um eine dritte Wohnung zu kaufen oder einfach jemanden mit Beijinger Stadtbürgerrechten heiraten.

Einige rieten sogar, dass diejenigen ohne Hukou einfach eine gefälschte Steuererklärung für 10.000 Yuan (1.100 Euro) kaufen könnten, um ihre Eignung für den Wohungserwerb zu beweisen, berichtet die Zeitung Beijing Daily.

Wang Hongliang, Professor am Forschungszentrum für Wohnrechte der Universität Tsinghua, äußerte Zweifel, ob sich die neuen Bemühungen der Regierung auszahlen werden. "Beamte können zwar herausfinden, ob die Angaben zur Sozialversicherung stimmen, indem sie die Datensätze überprüfen", sagte Wang. "Aber es ist eine Herausforderung, eine falsche Heirat oder Scheidung von einer echten zu unterscheiden."

Wang sagte, wenn Ermittler die Nachbarn eines Paares ausfragten, um herauszufinden, ob sie wirklich verheiratet oder geschieden seien, verletzten sie damit das Recht auf Privatsphäre.

Gerechtigkeit

Qu Xiaoxue, Verkäuferin in Beijing ohne Hukou, sagte der Global Times am Dienstag, dass sie möglicherweise heiraten müsse, um eine Wohnung zu kaufen.

"In den meisten Fällen, haben wir darüber Witze gemacht, weil wir uns befangen fühlten. Ohne eine Beijinger Hukou zahlen wir den gleichen Beitrag an Steuern wie diejenigen, die eine haben. Aber warum kommen wir dann nicht in den Genuss der gleichen Leistungen und Rechte?", fragte sie.