Seit 15 Uhr findet heute eine Pressekonferenz im Vorfeld der 3. Jahrestagung des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) in der Großen Halle des Volkes statt. Tagungsprecher Zhao Qizheng informiert dabei über die am kommenden Mittwoch stattfindene Tagung und beantwortet Fragen von Journalisten.

Ein Journalist vom Nationalen Radio Chinas fragte, wie das Problem der Lebensmittelsicherheit in China kontrolliert werde und wann das Volk ohne Angst essen könne, nachdem eine Reihe von Lebensmittelskandalen das Volksleben bereits stark beeinträchtigt hatten.

Auf diese Frage erwiderte Zhao Qizheng, kürzlich habe der chinesische Volkskongress ein sehr auffälliges Gesetz, nämlich das geänderte Strafrecht verabschiedet. Darin sei die Todesstrafe für Dutzende von Verbrechen aufgehoben worden, während die Strafe für ein neues Verbrechen hinzugefügt worden sei, nämlich das Lebensmittelverbrechen, was von fast jedem unterstützt werde. Die schwerste Strafe für Lebensmittelverbrechen sei Todesstrafe. Dies zeige, dass Chinas Regierung die Lebensmittelsicherheit immer ernster nehme.

Die Todesstrafe gegen Verbrechen im Bereich der Lebensmittelsicherheit habe eine abschreckende Wirkung. Noch wichtiger sei aber die Verwaltung und Überwachung der zuständigen Behörden. "Darum bemühen wir uns zur Zeit", so Zhao. Allerdings gebe es immer eine kleine Anzahl unehrlicher Händler die kein Gewissen und keine Angst vor Gesetzen habe. "Deshalb brauchen wir auch die Unterstützung von Ihnen", damit die starke öffentliche Überwachung dabei helfen könne, das Problem zu lösen, ermutigte Zhao die Öffentlichkeit.