Chinas Provinzregierungen wurden aufgefordert, einen Mechanismus einzurichten, die Zahlung von Soforthilfen mit dem lokalen Verbraucherpreisindex (VPI) bis Ende des Jahres zu verknüpfen, hieß es in einer aktuellen Ankündigung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas oberstem Wirtschaftsplaner und vier anderen Ministerien.

Jede Provinzregierung sollte eine Reihe von Bedingungen nennen, die sie dazu bringen würden, solche Mechanismen in Kraft zu setzen. Der Ankündigung zufolge soll dieser Mechanismus ausgelöst werden, wenn die grundlegenden Lebenshaltungskosten oder der örtliche VPI bestimmte Werte übersteigen.

Wenn der Mechanismus in Kraft tritt, erhalten diejenigen zusätzliche Subventionen, die bereits lokale "Zahlungen zur Sicherung des Existenzminimums" oder Arbeitslosengeld bekommen.

Die Regierungen werden die zusätzlichen Beihilfen einstellen, wenn der VPI die Schwelle unterschreitet und dort für einige Zeit bleibt. Doch wenn die Beihilfen länger als erwartet gezahlt werden, sollte die Höhe der Zahlungen zur Sicherung des Existenzminimums erhöht werden, hieß es in der Ankündigung.

Der neue Mechanismus soll sicherstellen, dass Sozialhilfe und verwandte Programme der sozialen Sicherheit mit Chinas Wirtschaftswachstum und dem durchschnittlichen Einkommenswachstum der Bevölkerung Schritt halten, teilten die Behörden mit.

Das System zur Sicherung des Existenzminimums wurde bis zum Jahr 1999 auf Städte in ganz China und bis zum Jahr 2007 auf die ländlichen Gebiete ausgeweitet.

Mithilfe des Programms erhielten die Bewohner laut offizieller Zahlen während der ersten Hälfte des Jahres 2010 durchschnittlich 236 Yuan (26 Euro) pro Monat.

Aufgrund der jüngsten Erhöhungen des VPI, haben einige Städte beschlossen, ihre Zahlungen zur Sicherung des Existenzminimums zu erhöhen.

Guangzhou, Hauptstadt der Provinz Guangdong, werde sie ab April um 25 Prozent für städtische und ländliche Bewohner erhöhen, berichtete die Zeitung Yangcheng Evening News.

Lu Quan, Experte in Chinas Forschungszentrum für Soziale Sicherheit an der Renmin Universität in China schlug vor, dass ein größerer Teil des Budgets der Zentralregierung verteilt werden solle, um die Gewährleistung des Existenzminimums in ländlichen Gebieten zu unterstützen, vor allem in zentralen und westlichen Regionen Chinas.

Die Zentralregierung zahlt derzeit 70 Prozent des Sozialversicherungsbudgets in städtischen Gebieten, während die lokalen Regierungen den Rest abdecken. In ländlichen Gebieten übernehme die Zentralregierung den kleineren Teil, sagte Lu.

"In einigen Provinzen in Ostchina und an der Küste, stellen diese Zahlungen für die Städte kein Problem dar", sagte er. "Doch in den weniger entwickelten zentralen und westlichen Städten stehen die Regierungen unter großem Druck."

Lu forderte eine wissenschaftlichere Festlegung der Zahlungen in der Stadt und auf dem Land. Viele Städte setzten ihren Zahlungen bei 60 Prozent des lokalen Mindestlohnes an. Auf dem Land gebe es eine solche Faustregel nicht, sagte er.