Die zweite Plenarsitzung der vierten Jahrestagung des elften Nationalen Volkskongresses (NVK) fand um 9 Uhr am Donnerstag statt. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des elften NVK Wu Bangguo stellte einen Arbeitsbericht seines Ausschusses vor.

Dabei sagte Wu, "das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist die gesetzliche Grundlage, die das Wesensmerkmal des Sozialismus chinesischer Prägung bewahren kann. Durch Zusammenfassung unserer historischen Erfahrungen haben wir festgestellt, China soll die Grundlehre des Marxismus mit den chinesischen Verhältnissen verbinden, seinen eigenen Weg gehen und den Sozialismus chinesischer Prägung aufbauen. Dies ist auch der einzige richtige Weg, auf dem China vorangehen und sich entwickeln kann. Zur Einhaltung des Sozialismus chinesischer Prägung steht es im Mittelpunkt, dass man sich an die korrekte politische Richtung hält und bei den wichtigen Prinzipiellen Fragen im Bezug auf das staatliche Grundregeln nicht zwischen unterschiedlichen Meinungen schwankt. Sonst könnte vom Aufbau des modernen Sozialismus nicht mehr die Rede sein. Die bereits erzielten Erfolge wären in diesem Fall auch zu verlieren. Es wäre sogar möglich, dass der Staat in Elend der inländischen Unruhe geraten würde", meinte Wu auf der zweiten Plenarsitzung der NVK-Tagung.

"Chinas sozialistisches Rechtssystem hat mit Verfassung und Gesetzen vor allem das Grundsystem sowie die Grundaufgaben des Staates festgelegt. Dementsprechend werde die Rolle der kommunistischen Partei Chinas als die führende Partei, den Status des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng Xiaoping-Theorie und der 'Drei Repräsentationen' als Leitgedanken, das Staatssystem der demokratischen Diktatur des Volks mit der Führung der Arbeiterklasse und der Grundlage der Bündnis von Arbeitern und Bauern, das politische System des Volkskongresses vorgeschrieben. Zudem wird es festgelegt, dass die Macht des Staates dem Volk gehört. Die Staatsbürger sollen nach Gesetzen umfassende Rechte und Freiheit genießen. Nach dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit nehmen die demokratischen Parteien unter der Führung der KP China durch die Konsultativkonferenz an der Politik teil. In den autonomen Gebieten werden Autonomen-Regeln durchgeführt. Nach dem Wirtschaftssystem sollen zudem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielen und sich diverse Eigentumsformen gemeinsam entwickeln. Nach dem Verteilungssystem Chinas soll die Verteilung nach der Arbeitsleistung dominieren und verschiedene andere Verteilungsformen gleichzeitig existieren", fuhr Wu in seinem Arbeitsbericht fort.

Des Weiteren kündigte der Vorsitzende des NVK ernsthaft bei der Plenarsitzung an, von Chinas Tatsache ausgehend werde in China keine turnusmäßige Herrschaft unterschiedlicher Parteien durchgeführt. Diversifizierung der Leitgedanke, Gewaltteilung, Zweikammernsystem, Bundesrepublik und Privatisierung seien in China ebenfalls nicht möglich. Die Entstehung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung gewährleistet sowohl gesetzlich als auch systematisch, dass die KP Chinas nach wie vor beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung die führende Rolle spielt, erklärte Wu.