Li Fei, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtsarbeiten des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkeskongresses

"Es ist ein großes Thema, wie man die Durchführung der Gesetze verstärken kann. Das bedarf der Anstrengungen der gesamten Gesellschaft. Alle sollten die Würde der Gesetze respektieren, die Gesetze befolgen und aktiv durchsetzen", sagte Li Fei, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtsarbeiten des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) am Donnerstag vor der Presse in Beijing.

Um die Gesetzesvollstreckung zu verstärken, hat die NVK in den vergangenen 25 Jahren Schulungsaktionen zur Verbreitung von Rechtskenntnissen kontinuierlich abgehalten. Jetzt könnten alle mit Rechtswaffen ihre gesetzmäßigen Rechte selbst gewährleisten. Die Fähigkeiten der Mitarbeiter für die Durchführung der Gesetze und Rechtsprechung hätten sich auch stark erhöht. In diesem Jahr startet wiederholt ein Fünfjahresplan für Rechtsschulung, weil es sich bei Rechtsbildung und -schulung um die Grundvoraussetzung für die Vollstreckung der Gesetze handele, sagte Li.

Außerdem sollte man Mechanismen errichten, um die Durchführung der Gesetzte zu garantieren. Es sei wiederholt betont worden, dass die Parteifunktionäre und Regierungsbeamten die wichtigsten Persönlichkeiten dabei darstellen, die Vollstreckung der Gesetze zu garantieren. In den vergangen Jahren seien einigen Aufsichtsmechanismen eingerichtet worden. Die NVK-Abgeordneten beobachteten die Arbeit der Zentralregierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, so Li. Der Ständige Ausschuss der NVK höre jedes Jahr ihre Tätigkeitsberichte. Die Volkskongresse verschiedener Ebenen überwachten auch, um zu sichern, dass die Beamten den Gesetzen getreu arbeiteten. Außerdem gebe es die Disziplinkontrolle in der Kommunistischen Partei Chinas, die administrative Disziplinaufsicht sowie die Massenüberwachung durch die Öffentlichkeit, führte er weiter aus.