Die legislativen Arbeiten für ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung sind wie vorgesehen 2010 abgeschlossen worden. Dies teilte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, am Donnerstag in Beijing mit. So wurden bis Ende 2010 bereits 236 gültige Gesetze sowie 690 exekutive und 8.600 regionale Verordnungen gestaltet. Damit ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung bereits etabliert worden. Wu Bangguo bekräftigte erneut:

"Die sozialistische Demokratie muss systematisiert und legalisiert werden. So werden das System und die Gesetze nicht bei einem Führungswechsel oder bei einer Veränderung der Ansichten und der Aufmerksamkeit der Politiker verändert. Es wird angestrebt, entsprechende Gesetze zu erarbeiten. Zudem müssen alle Gesetze eingehalten werden. Darüber hinaus müssen die Gesetze streng vollstreckt werden. Und nicht zuletzt müssen alle rechtswidrigen Taten bestraft werden."

Die Verfassung gilt im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung als Grundlage. Auf dieser Basis sind andere Gesetze zum Schutz der Rechte und Interessen der Bürger initiiert worden. So hat zum Beispiel die Festlegung des Eigentumsrechts nicht nur die Legislatur in den betreffenden Bereichen gefördert; auch das Etablieren und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft wurden dadurch gefördert. Die Umwandlung der Gesellschaft wurde ebenfalls angekurbelt. Dazu Li Lin von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften:

"Der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger wird nach der Reform und Öffnung immer mehr hervorgehoben. Anfangs wurde beispielsweise laut Verfassung nur das Erbrecht der Bürger geschützt. Seit der Revidierung der Verfassung 2004 wird das Eigentumsrecht der Bürger gleichberechtigt geschützt. Mit der Entwicklung von Ideen und Systemen sind immer mehr Gesetze auf diesem Gebiet ausgearbeitet worden, darunter das Vertragsgesetz und das Gesetz über das Eigentumsrecht."

Ende September 2005 fand in Beijing eine Anhörung über den Basispunkt zur Erhebung der individuellen Eigentumssteuer statt. Es handelte sich dabei um die erste legislative Anhörung in der Geschichte des NVK. Xu Mingfu, ein Buchhalter aus der Provinz Jiangsu, erinnert sich noch an das "direkte Treffen" mit dem obersten Legislativorgan des Staates:

"Das oberste Legislativorgan des Staates hat direkt Meinungen und Anregungen der Bevölkerung angehört. Ich fühlte mich sehr berührt darüber."

Wu Bangguo sagte in seiner Rede am Donnerstag weiter, obwohl das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung bereits etabliert worden sei, sei es noch nicht vollständig. Man müsse sich noch weiter darum bemühen, die bestehenden Gesetze zu vervollständigen und neue Gesetze zu erarbeiten.