Heute um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 4. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Dabei erklärte Cao, die Oberste Staatsanwaltschaft habe vor allem die Marktwirtschaftsordnung nach dem Gesetz geschützt. Im vergangenen Jahr hätten die Staatsanwaltschaften die Polizeibehörden autorisiert, 37.532 Straftäter zu verhaften, die die sozialistische Marktwirtschaftsordnung gefährdeten, und gegen 50.775 Personen öffentlich Anklage erhoben. Diese Zahlen bedeuten jeweils einen Zuwachs von 4,6 Prozent und 19,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert.

Die Staatsanwaltschaften gingen zudem nach Angaben von Cao "in den wichtigen Breichen" tiefgreifend gegen Korruption vor. Im vergangenen Jahr hätten sie in 10.533 Fällen Ermittelungen angestellt, in denen Beamte von Leuten aus den Branchen Immobilienentwicklung, Eigentumsrechtshandel und Medizinverkauf bestochen wurden.

Unter anderem hätten die Staatsanwaltschaften Fälle im Zusammenhang mit Problemen von Bauprojekten sorgfältig behandelt. Insgesamt hätten sie Akten über 8584 Fälle angelegt, die mit Projektüberprüfung, Ausschreibung und Beschaffung in Verbindung stehen. Mit den entsprechenden Behörden hätten sie in 1248 Korruptionsfällen ermittelt, in den es um Abgabe von Grundstückerechten, Erschließung von Landressourcen und Bodenschätzen sowie Entschädigung nach der Beschlagnahme von Bodenflächen geht, so der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft