Man solle mehr Wert auf die Gewährleistung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit legen, sagte Cao Jianming, Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas in seinem Tätigkeitsbericht am Freitag in Beijing.

Die Volksstaatsanwaltschaften auf allen Ebenen sollten die Überwachung nach dem Gesetz und Standard durchsetzen und die Aufsichtsmethoden verbessern, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und ihren Effekt zu verstärken. Man sollte vermeiden, dass manche Gesetzverbrecher nicht vor Gericht kommen und die gerichtlichen Strafen durch Geld ersetzt werden, sagte Cao.

Die Überwachung der illegalen Ermittlungen durch Folter sollte man verstärken. Der Mechanismus zur Überwachung der Ermittlungsmethoden wie zum Beispiel Durchsuchen, Festnahmen und Reiseverbote sollte verbessert werden. Die Vorschläge zur Bemessung von Strafen sollten standardisiert werden. Man sollte die Aufsicht über besonders schweres oder besonders leichtes Strafmaß verstärken. Außerdem sollten alle Volksstaatsanwaltschaften die Zivilrechts- und Verwaltungsprozesse überwachen und die Justizreform vorantreiben. Eine Probeüberwachung des Vollzugs von Zivilstrafen sollte auch in diesem Jahr durchgeführt werden, so Cao weiter.

Man sollte auch den Strafvollzug und dessen Kontrolle verstärkt überwachen und nach dem Gesetz gegen die Tyrannen im Gefängnis kämpfen. Die Pflichtverletzungen während des Strafvollzugs müssten kontrolliert werden. Die Korruption der Justizmitarbeiter müsste untersucht und diese dafür zur Rechenschaft gezogen werden, führte er aus.