Die Reform des politischen Systems Chinas sollte auf der Basis des tiefen Nachdenkens und der umfassenden Sammlung verschiedener Meinungen umgesetzt werden. Dies sagte Zhao Qizheng, Pressesprecher der 5. Tagung des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) am Freitag in Beijing.

Zur Frage der Voice of America über die Inhalte, Maßnahmen und Ziele der Reform des politischen Systems Chinas sagte Zhao, es sei sowohl notwendig als auch schwierig, das politische System zu reformieren. Dazu hätte sich bereits Deng Xiaoping mehrmals geäußert. Seit der Reform- und Öffnungspolitik habe China keine klare Trennungslinie zwischen der Reform des politischen Systems und der Wirtschaftsreform gezogen. Falls man dies getan hätte, wäre die Wirtschaftsreform nicht so reibungslos verlaufen wie bisher.

Die PKKCV-Mitglieder hätten bereits mehrmals über die Reform des politischen Systems diskutiert. Jede Reformpolitik werde vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und dem Staatsrat entschieden. Trotzdem solle die Reform auf jeden Fall unter Leitung der KP Chinas und im Rahmen des Sozialismus chinesischer Prägung entfaltet werden, führte er weiter aus.

"Man kann erwarten, dass China im Bereich der Reform des politischen Systems neue Fortschritte erzielen wird", sagte der Sprecher.