Im Vorfeld der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Sonntagvormittag in der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz statt. Pressesprecher Li Zhaoxing informierte über die Tagesordnung der diesjährigen Tagung und beantwortete dabei Fragen bezüglich der Arbeit des NVK.

In Bezug auf die Strafprozessordnung bestätigte Li Zhaoxing, dass China die Strafprozessordnung ändern und dabei den Schutz der Menschenrechte stärken werde.

Li zufolge wurde, zum Schutz der persönlichen Freiheit und anderer Grundrechte der Bürger, das Prinzip der "Achtung und Wahrung der Menschenrechte" in die allgemeinen Bestimmungen des neu geänderten Gesetzentwurfs der Strafprozessordnung mit aufgenommen, damit die Justizbehörden dieses Prinzip bei künftigen Strafverfahren besser durchsetzen können.

"Das Ziel der neuen Strafprozessordnung ist nicht nur, bei Straftaten den Tatbestand genau und rechtzeitig zu identifizieren und die gesetzlichen Strafen gegen die Straftäter richtig zu verhängen, sondern auch, sicherzustellen, dass unschuldige Menschen kein Unrecht erleiden müssen", betonte Li.

Der Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung wird bei der aktuellen Tagung des Nationalen Volkskongress (NVK) zur Überprüfung vorgelegt werden, sagte der Sprecher.

Chinas Strafprozessrecht wurde 1979 verabschiedet und zuletzt 1996 überarbeitet.