Wirtschaftsentwicklung und –reform

Chinas Wirtschaftsentwicklung und –reform stehe vor neuen Chancen und auch neuen Herausforderungen. Im Großen und Ganzen seien für China die Chancen aber größer als die Herausforderungen. Je tiefer die chinesische Reform greife, desto größer und komplizierter seien auch die Schwierigkeiten und Hindernisse, die überwunden werden müssten, so Li.

Seit Jahrzehnten gelten die Reform und die Öffnung nach Außen als ein wichtiger Motor zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. China habe in einigen wichtigen Sektoren deutliche Erfolge erzielt. Zum Beispiel seien die Struktur der staatseigenen Sektoren und die Umwelt für die Entwicklung der Privatwirtschaft verbessert worden. Des Weiteren sei auch die Reform des Finanz- und Steuersystems vorangetrieben worden.

Wahl der Abgeordneten: Gleichberechtigung für alle

Auf der diesjährigen Tagung soll über die Wahl der Abgeordneten des 12. Nationalen Volkskongresses entschieden werden. Diese Abgeordneten kommen aus den einzelnen Provinzen, Autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten und der chinesischen Armee. Die Zahl der Abgeordneten soll nach den Prinzipien des neuen Wahlgesetzes wie folgt festgelegt werden:

1. Gleichberechtigung für alle: 2000 Abgeordnete werden nach dem Prinzip der Bevölkerungsverhältnisse gewählt. Dabei wird von je 670.000 Personen ein Abgeordneter ausgewählt.

2. Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Gebieten: Ungeachtet der Bevölkerungszahl soll jede Provinz eine bestimmte Zahl von Abgeordneten stellen.

3. Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Nationalitäten: Auch die bevölkerungsärmsten ethnischen Minderheiten sollen je mindestens einen eigenen Abgeordneten haben.