Heute um 15 Uhr wurde die Pressekonferenz des Finanzministeriums im Rahmen der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) im Pressezentrum im Hotel Mediacenter an der westlichen Chang'an-Straße eröffnet. Der Finanzminister Xie Xuren, der stellvertretender Finanzminister Wang Jun sowie Pressesprecher Dai Baihua informierten die Medien über die "Gegenwärtige Finanzpolitik und -arbeit" und beantworteten die Fragen der Journalisten.

Der chinesische Finanzminister Xie Xuren

China will in diesem Jahr eine "aktive Finanzpolitik" durchführen. Dies erklärte der Finanzminister Chinas auf der Pressekonferenz. In diesem Jahr sollen laut Xie vor allem die strukturellen Steuersenkungen weiter ausgebaut werden, um sowohl die Belastung der Unternehmen als auch der Bevölkerung zu reduzieren. Bereits im vergangenen September sei das neue Einkommenssteuergesetz in Kraft getreten, aber viele wichtige Arbeiten müssten in diesem Jahr noch vorgenommen werden. Seit dem 1. Januar des Jahrs 2012 sei die Einkommenssteuer für kleine Unternehmen bereits um die Hälfte reduziert worden. Über 730 importierte Produkte würden bereits mit einem relativ geringen Zoll belegt. Die steuerfreien Beträge für die Einkommensteuer, das Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer sollten nach den Anforderungen des Gesetzes erhöht werden, so dass die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, der selbstständigen Händler sowie der kleinen Unternehmen reduziert werden könne, sagte der Finanzminister.

Außerdem solle das Einkommen der Einwohner, sowohl aus den städtischen als auch den ländlichen Gebieten, gesteigert werden, damit sie in der Lage seien, mehr Geld auszugeben. Zu diesem Zweck sei die Beschäftigung zu fördern und die Preise für Agrarprodukte zu erhöhen. Der Mindestlohn müsse weiter heraufgesetzt und ein Mechanismus für den Anstieg der Löhne etabliert werden. Der Umfang der finanziellen Subventionen müsse erweitert werden, so dass die Einwohner mit niedrigen und mittleren Einkünften mehr verdienen. Zugleich solle in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen verstärkt investiert werden. Das Sozialversicherungssystem sei weiterhin zu verbessern, so dass die Einwohner bei medizinischer Versorgung, Erziehung und Wohnen weniger belastet werden und ihnen mehr Geld für den Konsum zur Verfügung stehe, erklärte Xie.

Drittens müsse die Struktur der finanziellen Ausgaben weiterhin optimiert werden. Eine positive Finanzpolitik benötige relativ große Ausgaben. Dafür habe das Finanzministerium 270 Milliarden Yuan (32,4 Milliarden Euro) aus dem Stablisierungsfond des zentralen Hauthalts genommen, um die relativen großen Ausgaben zu gewährleisten. Das Haushaltsdefizit betrage dieses Jahr 800 Milliarden Yuan (96 Milliarden Euro), was einer Abnahme von 50 Milliarden Yuan (sechs Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahresdefizit entspreche.

Die Umstrukturierung der Wirtschaft sowie die koordinierte Entwicklung unterschiedlicher Regionen solle weiter gefördert werden. Gemäß Xie müsse die Innovations- und Konkurrenzfähigkeit der Industrie verstärkt werden. Energieeinsparungen und Emmissionsreduzierungen sollen ebenfalls vorangetrieben werden. Der Umfang der Subventionen für umweltfreundliche Zuchtfelder, die 2011 ins Leben gerufen worden seien, wie auch die Investitionen in die Agrarwirtschaft seien weiterhin zu vergrößern. Während die strategische Entwicklung der aufstrebenden Industrien weiter gefördert werden solle, müsse auch die Modernisierung des produzierenden Gewerbes und der traditionellen Industrie vorangetrieben werden. Nicht zuletzt solle auch der Dienstleistungssektor Unterstützung erhalten, führte Xie aus.