China habe in den letzten Jahren viele Maßnahmen getroffen um kleine und mittlere, insbesondere aber kleine Unternehmen tatkräftig zu unterstützen und ihnen zu helfen, Startschwierigkeiten und Betriebsprobleme zu lösen. Dies sagte Finanzminister Xie Xuren auf der Pressekonferenz des Finanzministeriums im Rahmen der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK).

Des Weiteren, so Xie, habe das Finanzministerium im letzten Jahr neben der Umsetzung der alten Unterstützungspolitiken noch eine Serie von neuen Maßnahmen beschlossen, die Folgendes beinhalten:

Erstens seien weitere Mittel zur Unterstützung der kleinen Unternehmen bereitzustellen. Letztes Jahr hätten die Mittel zur Entwicklung der KMUs, insbesondere der Kleinunternehmen, 12,87 Milliarden Yuan (etwa 1,5 Milliarden Euro) betragen. Diese seien dazu verwendet worden, die Umstrukturierung und technische Fortschritte zu unterstützen, die spezialisierte Entwicklung zu fördern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu vergrößern, Märkte zu erschließen und Hilfe und Unterstützung bei der Finanzierung anzubieten.

Zweitens solle es weitere Steuerbegünstigungen geben. Der Staatsrat habe bereits im letzten Halbjahr 2011 spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinunternehmen beraten. Dazu gehöre die Erhöhung des steuerfreien Betrags bei der Ermittlung von Mehrwert- und Gewerbesteuern der Klein- und Einzelunternehmen und Verlängerung der Politik der Halbierung der Unternehmenssteuern für Kleinunternehmen bis Ende 2015. Gleichzeitig erhöht sich der Steuerfreibetrag von 30.000 auf 60.000 Yuan (etwa 7500 Euro). Außerdem sei im letzten Jahr die Reform der Subjektsteuern durchgeführt worden. Auch die zu versteuernden Beträge der Einzelunternehmen seien umgestellt worden, so dass diese bei den Betriebssteuern künftig stark entlastet werden.

Drittens seien kleine Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Dabei sei ein bestimmtes Kontingent den KMU vorbehalten, so dass sich Kleinunternehmen vermehrt an den Ausschreibungen der Regierung beteiligen können. Von den Geboten der Kleinunternehmen werde ein bestimmter Satz abgezogen, damit diese die Ausschreibung erhalten können. Außerdem würden mittlere und große Unternehmen dazu ermutigt, mit Kleinunternehmen Allianzen zu bilden und zusammen an den Regierungausschreibungen teilzunehmen.

Viertens seien 22 Verwaltungsbeiträge für KMUs aufzuheben. Diese Maßnahme sei bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.

Fünftens seien die Finanzinstitute dazu aufgefordert, die Makrosteuerung des Staats aktiv durchzusetzen und die Entwicklung der KMU zu unterstützen.

Der Finanzminister sagte, dass alle im letzten Halbjahr angekündigten Finanz- und Steuerpolitiken umgesetzt und am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten seien. Gleichzeitig solle die Finanz- und Steuerpolitik zur Unterstützung der Kleinunternehmen weiter verbesser werden. Die neuen Maßnahmen für dieses Jahr seien: erstens, Tests von Mehrwertsteuer statt Betriebssteuer zu fördern; zweitens, Sondermittel zur Unterstützung der Kleinunternehmen bereitzustellen; drittens, nationale Entwicklungsfonds für KMU zu errichten; viertens, gesetzeswidrige Belastungen der Unternehmen abzubauen. Gleichzeitig solle überprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Versorgung der Kleinunternehmen mit der nötigen Liquidität sichergestellt werden könne.