Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat Lang Sheng, stellvertretender Leiter des Komitees für Rechtswesen im Ständigen Ausschuss des NVK, die Frage beantwortet, warum die Strafprozessordnung und das Strafgesetz nicht parallel revidiert werden.

Laut Lang habe das Strafgesetzt die Aufgabe, auf neue Situationen und Probleme in der Gesellschaft rechzeitig zu reagieren. Das chinesische Strafgesetz sei im Jahr 1979 ausgearbeitet und im Jahr 1997 umfassend revidiert worden.

Nach 1997 seien jedoch noch viele neue Probleme in allen möglichen Breichen aufgetaucht, auf die man zuvor noch nie gestoßen sei. Der Leiter gab als Beispiel die Spionage in den Bereichen Wirtschaft und Informatikindustrie an. Dafür habe der Volkskongress, so Lang Sheng, von 1997 bis heute insgesamt acht Revidierungen und eine Bestimmung beschlossen, damit sich das Strafgesetzt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung anpassen könne.

Bei der Strafprozessordnung handele es sich um einen Prozess, oder um die Frage, wie man die Probleme lösen solle. Der Prozess müsse stabil und bei allen wohlbekannt sein. Deswegen könne die Strafprozessordnung nicht zu häufig verändert werden. Die Revidierung der Strafprozessordnung müsse von den Tatsachen in China ausgehen und schrittweise durchgeführt werden.

Zwar seien die Häufigkeit der Revisionen der beiden Gesetze ganz unterschiedlich, aber beide hätten das gleiche Endziel, nämlich die Stabilität der Gesellschaft zu garantieren, die Interessen des Volkes zu schützen und die gesetzliche Gerechtigkeit anzustreben.