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09. 03. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Mehr chinesische Bürger am Gesetzgebungsprozess beteiligt

Schlagwörter: Gesetzgebung , China, Teilnahme, NVK

Am Freitag um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes statt. Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses NVK, legte den Tätigkeitsbericht vor.

Wu erklärte im seinem Tätigkeitsbericht, dass bei der legislativen Arbeit des Jahres 2011 auf die wissenschaftliche und demokratisch legitimierte Gesetzgebung großer Wert gelegt worden sei. Der NVK habe vor allem die reghafte Teilnahme der Bürger am Gesetzgebungsprozess erweitert und aktiv auf die Anliegen der Gesellschaft reagiert. So betreffe beispielsweis die Änderung des Gesetzes zur Einkommenssteuer direkt wichtige Interessen der Bevölkerung. Der Ständige Ausschuss des NVK habe den Revisionsentwurf veröffentlicht und nach den Meinungen der Bürger gefragt. In circa einem Monat habe der Ausschuss mehr als 230.000 Meinungen erhalten. Zugleich sei um die Meinungen der lokalen Regierungen, der entsprechen Behörden der zentralen Regierung und mancher Unternehmen, Hochschulen sowie Forschungsinstitute gebeten worden. Spezielle Foren und Symposien seien abgehalten worden, um die Meinungen der Vertreter der Bevölkerung sowie der Experten zu hören. Nach sorgfältiger Überlegung und Prüfung der Meinungen aller Seiten, insbesondere der der Bürger, und einer tiefgehenden Überprüfung des Revisionsentwurfs, seien neue wichtige Änderungen vorgenommen worden. Dazu gehöre insbesondere die Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Reduzierung des Steuersatzes der ersten Stufe, führte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK aus.

Quelle: german.china.org.cn

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