Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, die Tätigkeitsberichte ihrer jeweiligen Behörde für 2011 vor.

Bei der Rückschau auf die im Jahr 2011 geleistete Arbeit sagte Cao Jianming, dass die Staatsanwaltschaften des Landes ihre Funktionen so ausgeübt hätten, dass die Wirtschaftsentwicklung gewährleistet und gefördert worden sei.

Dabei sei man verstärkt gegen schwere wirtschaftliche Straftaten vorgegangen, so Cao. Im letzten Jahr haben die Staatsanwaltschaften gemäß den Gesetzen bei schweren Verbrechen in Fällen von Schmuggel, finanziellem Betrug, illegaler Kapitalbeschaffung und Aktienmanipulation insgesamt 54.891 Personen angeklagt und 40.604 Straftäter verhaftet. Dies entspreche einem Anstieg von jeweils 8,1 beziehungsweise 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Viele weitere wichtige Problembereiche seien zusätzlich reguliert worden, so Cao weiter. Dabei habe die Staatsanwaltschaft vor allem große Bauprojekte verschärft kontrolliert und wichtige Projektabschnitte wie Planung, Ausschreibung, Kapitalbenutzung und Qualitätskontrolle unter die Lupe genommen. Bei diesen Maßnahmen seien in 8056 Fällen Straftaten registriert und daraufhin Ermittlungen eingeleitet worden.

Inzwischen sei auch der Schutz des geistigen Eigentums, der Energie und Ressourcen sowie der Umwelt intensiviert worden. 6870 Straftäter seien wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte angeklagt worden. Des Weiteren hätten 17.725 Personen, die gegen Umweltschutzauflagen verstoßen und schlimme Energie- und Ressourcenschäden verursacht haben, inzwischen die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen.