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07. 11. 2013 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Von der in Kürze beginnenden Schlüsselsitzung der chinesischen Regierungspartei erhoffen sich viele Chinesen eine ganze Menge: vor allem ein paar finanzielle Vorteile, höhere Renten und mehr soziale Gerechtigkeit stehen ganz oben auf der Wunschliste der meisten Bürger. Die Reformpläne der Regierung sollen auf der 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas beschlossen werden.
Die 3. Plenarsitzung der chinesischen Regierung beginnt an diesem Wochenende – und die Forderungen der Öffentlichkeit werden immer lauter. Eine gerechtere Einkommensverteilung sowie Verbesserungen beim Land-, Renten-, Finanz- und Verwaltungssystem – die Liste der Wünsche und Forderungen ist lang.
Nach drei Jahrzehnten des schnellen Wachstums hat Chinas Wirtschaft inzwischen eine Phase der Restrukturierung und qualitativen Aufwertung erreicht. Probleme wie die Korruption, eine Luft- und Umweltverschmutzung und die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich gehören zu den Dingen, die der Bevölkerung am meisten Sorge bereiten.
Der Kern des Problems ist für viele der sogenannte "Hukou". Dabei handelt es sich um eine Art Einwohnermeldesystem – ein Ausweis, mit dem man an seinen Wohnsitz gebunden ist und den man verwenden muss, wenn man in einer Gemeinde oder Stadt Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen haben will. Das derzeitige Hukou-System hindert hunderte Millionen Wanderarbeiter daran, Zugang zu den Sozialleistungen zu erhalten, von denen die Stadtbevölkerung bereits profitiert.
Im Lauf der letzten Jahrzehnte, die für China eine Zeit sowohl der Industrialisierung als auch der Urbanisierung waren, sind mehr als 200 Millionen Bauern vom Land in die Städte gezogen, um sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen. Ihr Ackerland überließen sie meist ihren Eltern oder anderen Familienmitgliedern – oder es wird von den Lokalregierungen für neue Bauprojekte genutzt.
Wang Yingchun, ein Arbeiter in der Ölindustrie der bekannten nordchinesischen "Öl-Stadt" Daqing (Provinz Heilongjiang), ist der Meinung, dass das chinesische Sozialversicherungssystem auf die Reformliste der Regierung gehöre – insbesondere, wenn man an den Druck denkt, der auf den vielen Einzelkindern laste, die schon bald die Altersversorgung ihrer Eltern stemmen müssen.
Dass private und staatliche Unternehmen hinsichtlich ihres Zugangs zu Markt, Rechtsschutz und Ressourcen endlich gleich behandelt werden müssen, ist die Hauptforderung von Xie Lingguan, dem Vorsitzenden eines privaten Nahrungsmittelherstellers in der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi.
Lu Hongyu, der gerade sein Studium der Computerwissenschaften an der "Normal University" von Nanjing abgeschlossen hat, hofft auf faire Chancen am Arbeitsmarkt und verabscheut alle, die sich bei der Jobsuche auf das "Vitamin B" ihrer Eltern verlassen.
Kurz und gut: Die Bandbreite der Forderungen ist groß, aber eines wollen so gut wie alle – Reformen. Die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Reformen liegen darin, mit den Interessen bestimmter Gruppierungen klarzukommen und gleichzeitig die systemischen Probleme anzugehen.
Der neuen Führung sind die Schwierigkeiten, die mit tiefgreifenden Reformen automatisch verbunden sind, völlig bewusst. Deswegen hat sie in den letzten Wochen bei jeder sich bietenden Möglichkeit ihren Willen zu Reform und Öffnung bekräftigt.
Eine Restrukturierung des Kabinetts, eine Verschlankung des Verwaltungsapparats sowie eine ganze Serie an tiefgreifenden wirtschaftlichen Reformen – wie zum Beispiel die kürzlich erfolgte Öffnung der Freihandelszone von Shanghai – gehören wohl zu den wichtigsten Reformvorhaben, die die Regierung noch in diesem Jahr angehen wird.
"Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die Partei sich den Problemen stellen und bei diesem wichtigen Spitzentreffen alle notwendigen Reformmaßnahmen in Angriff nehmen wird, um China auf dem Kurs einer starken, sich weiterentwickelnden Nation zu halten und die Herausforderungen – sowohl zu Hause als auch im Ausland – ruhig und gelassen anzugehen", sagte Xu Yaotong, Professor für Politikwissenschaft an der Chinesischen Akademie für Verwaltungswissenschaft. Die tief verwurzelten Probleme Chinas seien kompliziert, weswegen ein umfassender, strategischer Plan zu deren Lösung unabdingbar sei, so Xu weiter.
"Großer Mut und große Weisheit sind vonnöten, wenn man diese Probleme angehen und auch wirklich nachhaltig lösen will. Ich bin davon überzeugt, dass die neue Führung das Volk nicht enttäuschen wird."
Quelle: german.china.org.cn
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