Die zweite Jahrestagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wird am Montag um 15 Uhr in Beijing eröffnet. Über 2000 Mitglieder werden den Arbeitsbericht des ständigen Ausschusses des Landeskomitees sowie den Bericht über die innerhalb eines Jahres zusammengetragenen Vorschläge anhören und überprüfen.

PKKCV-Jahrestagungssprecher Lü Xinhua hat am Sonntag eine Pressekonferenz gegeben und dabei vor allem den Terrorangriff in Kunming, bei dem 29 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste verurteilt. Lü nannte außerdem die Luftverschmutzung als das größte Problem, das das Leben der Bevölkerung belaste. Zudem äußerte er den Wunsch aller PKKCV-Mitglieder, dass die KP Chinas die Korruptionsbekämpfung konsequent fortsetzen könne.

Lü Xinhua kritisierte auch den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, ungeachtet der chinesisch-japanischen Beziehungen und der regionalen Stabilität militärische Spannungen entfesselt und eine moderne militärische Ausrüstung ausgebaut zu haben.

Zur Direktwahl des Chefadministrators in Hongkong sagte er, diese werde entsprechend dem Grundgesetz und den einschlägigen Vorschriften des ständigen Ausschusses des NVK 2017 stattfinden. Dies sei der gemeinsame Wunsch der Zentralregierung und der Hongkonger Bürger.