Die zwei wichtigsten Tagungen in China stehen vor der Tür. Anfangs März werden in Beijing die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Parteizeitung „Renmin Ribao“ hat die zehn wichtigsten Themen der bevorstehenden Jahrestagungen zusammengefasst.

Die 3. Tagungen des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) und des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) werden jeweils am 5. und 3. März in Beijing eröffnet. Die beiden Jahrestagungen werden sich mit den „vier umfassenden Handlungen“ – das strategische Regierungskonzept von Partei- und Staatschef Xi Jinping – auseinandersetzen.

Welche Maßnahmen werden zur Förderung der Reformen ergriffen?

2015 gilt als das entscheidende Jahr der Reformen. An der 3. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im November 2013 wurde der Entwurf über die umfassende Vertiefung der Reformen fertiggestellt.

Im vergangenen Jahr wurde mit den Reformen begonnen. Wie der große Plan in faktische Regierungsmaßnahmen umgewandelt werden kann, ist die Aufgabe für dieses Jahr.

Wird sich das BIP-Wachstum verlangsamen?

Wenn man heute von Chinas Wirtschaft spricht, kommt man nicht an der „neuen Normalität“ vorbei. Der Begriff meint nicht nur die Anpassung des Wirtschaftswachstums, sondern impliziert auch die Forderung nach besserer Qualität.

Doch was für konkrete wirtschaftliche Maßnahmen wird die „neue Normalität“ zur Folge haben? Wird nach der Senkung des Mindestreservesatzes auch die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts gesenkt? Die beiden Jahrestagungen dürften die Antworten auf diese Fragen liefern.

Wie kann das „schlafende“ Potenzial auf dem Land geweckt werden?

In dem seit zwölf Jahren zu Jahresbeginn vorgelegten Schlüsseldokument steht Chinas Agrar-Sektor wiederum im Zentrum. China will die Modernisierung seiner Landwirtschaft in Zukunft durch Reformen und Innovation vorantreiben. Die wenig erschlossenen Ressourcen auf dem Land wie der Boden sollen durch Vermarktung aktiviert werden.

Nach dem Dokument soll außerdem die Umsetzung des Rechtssystems in den ländlichen Gebieten beschleunigt vorangetrieben werden. Alle Reformen müssen auf Basis von Recht und Gesetz durchgeführt werden.

Welche Chancen bietet die gemeinsame regionale Entwicklung?

Auf der zentralen wirtschaftlichen Arbeitskonferenz im Dezember wurden die Pläne für die regionale wirtschaftliche Entwicklung 2015 festgelegt. In erster Linie soll der Aufbau der drei Großräume „One Belt, One Road“ (der Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts), „Beijing-Tianjin-Hebei“ sowie die „Wirtschaftszone entlang des Yangtse-Flusses“ vorangetrieben werden.

Um diese staatliche Strategie zu unterstützen, sind die drei Wirtschaftsräume auch an den Tagungen von NVK und PKKCV in den jeweiligen Regionen zum Thema geworden.

Wird die Partei den Kampf gegen korrupte Kader weiter verstärken?

Nach dem 18. Parteitag der KPCh wurde gegen mehrere pensionierte korrupte Beamte sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene ermittelt. Dies zeigt die noch nie dagewesene Entschlossenheit und Härte bei der Korruptionsbekämpfung.

Welche „Tiger“ – korrupte hochrangige Funktionäre – werden in diesem Jahr gefangen? Und wie wird das System verbessert, damit niemand gegen die Disziplin verstoßen kann? Auf die Antworten auf diese beiden Fragen wartet das ganze chinesische Volk.

Wie wird der Aufbau des Rechtsstaats gefördert?

An der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh im November 2014 stand erstmals die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. Mit den Zielen wie der Sicherstellung der „Unabhängigkeit und Fairness vor Gericht“ oder „mehr Transparenz in der Justiz“ sollen Fairness und Gerechtigkeit in jedem Gerichtsfall garantiert werden.

Was bewirkt das „Gesetz für Gesetzgebung“?

Das „Gesetz für Gesetzgebung“ ist ein grundlegendes Gesetz, das den Prozess der Gesetzgebung festlegt. Nach dem Plan wird an der 3. Tagung des 12. NVK über den Änderungsentwurf des Gesetzes beraten.

Nach dem Entwurf wird die regionale Ebene mehr Autonomie bei der Gesetzgebung genießen. Für größere Städte dürfen lokale rechtliche Bestimmungen in Bereichen wie „Städtebau, Stadtverwaltung sowie Umweltschutz“ ausgearbeitet werden.

Der Entwurf schlägt außerdem vor, die bürokratischen Richtlinien für lokale Regierungen zu beschränken.

Wie kann die Lebensqualität verbessert werden?

In China ist die „Hukou“ (Haushaltsregistrierung) eng mit dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen verbunden. Die Reform des „Hukou-Systems“, insbesondere in großen Städten wie Beijing, Shanghai und Guangzhou, muss deshalb tiefgreifend diskutiert und sorgfältig durchgeführt werden.

Darüber hinaus werden an den Jahrestagungen andere wichtige soziale Fragen wie die Bildung, die Gesundheitspflege oder der Hauskauf zur Sprache kommen. Die Leute erwarten mehr Stimmen von den Vertretern, die sich um eine gerechtere Verteilung der sozialen Ressourcen und ein besseres Leben für die Bevölkerung bemühen.

Wie kann die „geistige Verschmutzung“ gestoppt werden?

Vielerorts – insbesondere im Internet – herrschen heutzutage Gewalt, Gerüchte, Pornographie und Skandale, die den Gedanken der Chinesen schaden. Eine gesunde soziale Umgebung ist für die persönliche Entwicklung, für das Familienleben, aber auch für die Staatssicherheit unentbehrlich. Wie der Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping betont hat, „soll die Aufgabe der Ideologie als extrem wichtig gelten“

Was wird gegen die Luftverschmutzung getan?

Der Umweltschutz war bereits an den vergangenen Jahrestagungen ein heißes Thema. Dieses Jahr stellt keine Ausnahme dar. Wie kann das wirtschaftliche Entwicklungsmodell beschleunigt umgewandelt werden? Wie wird jede Partei ihre eigene Verantwortung für den Umweltschutz tragen? Die Antworten auf diese Fragen sind von höchstem Interesse für alle Chinesen.