Die Diskussion über das Gerichtswesen ist wichtiger Bestandteil der politischen Tagungen von NVK und PKKCV in China. Im Fokus stehen dieses Jahr die Vermeidung von Justizirrtümern sowie die Gerechtigkeit im Justizwesen.

Die chinesische Verfassung sieht vor, dass das Oberste Volksgericht und die Staatsanwaltschaften bei den Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NKV) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichten.

Seit der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat sich die Zahl der korrigierten Justizirrtümer deutlich vermehrt. Allein im letzten Jahr wurden zwölf Fehlurteile korrigiert.

Im Dezember 2014 hatte ein Justizirrtum in Hohhot, Hauptstadt des Autonomen Gebiets der Inneren Mongolei, landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Ein junger Mann namens Hugjiltu wurde posthum freigesprochen, nachdem er vor 18 Jahren trotz zweifelhafter Beweise wegen Vergewaltigung und Mord hingerichtet worden war. Das Fehlurteil kam ans Licht, nachdem der wahre Täter gestanden hatte. Die Eltern von Hugjiltu wurden vom Staat mit zwei Millionen Yuan (270.000 Euro) für die unrechtmäßige Hinrichtung ihres Sohnes entschädigt.

Der Fall zeigt die Richtigkeit des Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten“, der 1997 in das neue Strafgesetz aufgenommen wurde, sowie den Mut der chinesischen Justizorgane, Fehler anzuerkennen und zu korrigieren.

Die Rehabilitation der Fehlurteile ist eng mit dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit verbunden. An der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh im letzten Jahr wurde erstmals der einstimmige Beschluss gefasst, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Der Generalsekretär der KPCh Xi Jinping hat mehrmals die Wichtigkeit der „Staatsführung auf Grundlage der Verfassung“ betont. „Die Bevölkerung soll in jedem Gerichtsverfahren die Fairness und Gerechtigkeit spüren“, fordert Xi.

Um das Ziel bemühen sich nun die Gerichte und Staatsanwaltschaften in China auf Grundlage einer Reihe von Reformmaßnahmen. Beispielsweise liegt die zukünftige Hoheit über Personal und Kosten nicht mehr wie bisher bei den regionalen Gerichten und Staatsanwaltschaften selbst, sondern bei deren übergeordneten Instanzen auf Provinzebene. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich lokale Machthaber in Rechtsfälle einmischen können. Richter und Staatsanwälte tragen somit künftig die volle Verantwortung für ihren Urteilsspruch. Darüber hinaus errichtete das Oberste Volksgericht erstmals zwei Zweigstellen in Shenzhen und Shenyang. Weitere überregionale Gerichtshöfe sollen folgen.

Desweiteren hat China mit der Errichtung der weltweit größten digitalen Datenbank für Gerichtsurteile begonnen. Die schriftlichen Urteile der letzten Jahre sind bereits alle online zugänglich.

„Das neue chinesische Model der Rechtstaatlichkeit legt den Grundstein für die anhaltende politische Stabilität und den Wohlstand des Volkes. Die Menschen sind voller Zuversicht in die Gerechtigkeit der Justiz“, sagte Wang Mingwen, NVK-Abgeordnete aus Südwestchina.