Das erste chinesische Gesetz gegen den Terrorismus nimmt Form an. Der Teil über die Informationssicherheit betrifft auch die USA. China weist die Kritik des Weißen Hauses jedoch zurück.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat die revidierte Fassung des Entwurfes über das Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Danach müssen alle in- und ausländischen Anbieter von Informationstechnologien kritische Daten an die chinesischen Behörden übergeben, einschließlich der Codierschlüssel, der Passwörter und der Quellcodes.

Der Entwurf erwecke den Anschein, als ließen sich durch ihn Staats- und Geschäftsgeheimnisse schützen. In Wirklichkeit aber diene er nur dazu, „die Geschäfte von ausländischen Unternehmen in China zu verhindern“, kritisierte US-Präsident Barack Obama das neue Gesetz.

„Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass sie etwas ändern müssen, wenn sie mit den USA weiterhin Geschäfte machen wollen“, warnte Obama.

Das Gesetz „macht durchaus Sinn“, entgegnete Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, gestern Dienstag auf Obamas Kritik. „Alle Länder schenken der Informationssicherheit derzeit höchste Aufmerksamkeit. Und niemand hat das Recht, die Bemühungen eines anderen Landes zum Schutz seiner Informationssicherheit zu kritisieren.“

„Die Gesetzgebung gehört zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Wir hoffen, dass die USA die Sache angemessen, vernünftig und sachlich behandeln“, so Hua weiter.

Ohne die USA explizit beim Namen zu nennen, konnte sich Hua einen Seitenhieb gegen das Land nicht verkneifen: „Laut Medienberichten hat ein Land sogar heimlich Spähsoftware auf den Computer eines globalen Herstellers von SIM-Chips geladen. Und das ist nicht der einzige Fall.“