Heute um 10 Uhr hat das Finanzministerium eine Pressekonferenz im Rahmen der 3. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) abgehalten. Zur Frage der deutschen Zeitung "Welt" über den Haushalt für öffentliche Sicherheit und Landesverteidigung hat der Finanzminister Lou Jiwei auch die Unterschiede des neuen Budget-Berichts im Vergleich zum alten erklärt.

Nach Angaben des Finanzministers bestehe das Haushaltsbudget für öffentliche Sicherheit aus den Ausgaben der Ebene der Zentralregierung und den Transferzahlungen an die Lokalregierungen. Beide wurden im letzten Jahr im Haushaltsbudget erwähnt, während in diesem Jahr lediglich das erste vorgeschrieben sei und bei 154,19 Milliarden Yuan (21,71 Milliarden Euro) liegen sollte. Dies sei um 4,3 Prozent mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Die Transferzahlungen an die lokalen Regierungen, die im letzten Jahr von 220 auf 150 Disziplinen reduziert wurden und in diesem Jahr auf etwa 100 Disziplinen verringert werden, stehen aber nicht in dem diesjährigen Haushaltsbericht, weil die lokalen Regierungen mehr Autorität haben.

Die Ausgaben für Landesverteidigung auf der Ebene der Zentralregierung sollten 886,90 Milliarden Yuan (124,88 Milliarden Euro) betragen und um 10,1 Prozent höher liegen. Dies sei der überwiegende Hauptteil der gesamten Ausgaben für Landesverteidigung, die bei 911,49 Milliarden Yuan (128,34 Milliarden Euro) liegen und um 10 Prozent wachsen würden.

Darüber hinaus erklärte der Finanzminister die weiteren Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Haushaltsgesetz. Im neuen Haushaltsgesetz werden neben den verschiedenen Ausgaben auch Politik und Reformen besprochen.