China wird für das laufende Jahr ein höheres Defizit in Kauf nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist eine Änderung im Vergleich der Finanzpolitik der vergangenen Jahre, was von internationalen Finanzexperten unterschiedlich beurteilt wird.

Eisenbahnschienen werden auf der Strecke in Nantong in der Provinz Jiangsu verlegt. Premier Li Keqiang sagte, China werde 800 Milliarden Dollar in das Eisenbahnsystem im Jahr 2015 investieren.

Die Nation peilt in diesem Jahr ein größeres Budgetdefizit an. Damit soll der wirtschaftlichen Abkühlung entgegengetreten werden. Doch einige Analysten fragen sich, ob der Anstieg des Defizits adäquat ist. In seinem jährlichen Arbeitsbericht vor dem Nationalen Volkskongress am Donnerstag skizzierte Premierminister Li Keqiang ein Budgetdefizit von 1,62 Billionen Yuan, um 270 Milliarden mehr als im letzten Jahr. Das höhere Defizit signalisiert eine proaktivere Finanzpolitik, doch es fällt geringer aus, als es die meisten Institutionen vorausgesagt hatten.

„Es ist nicht klar, ob die Regierung genug auf den Tisch legt, um weitere Entwicklungen zu garantieren, obwohl das Wachstumsziel mit sieben Prozent bereits modifiziert worden ist“, sagten die Bloomberg Ökonomen Tom Orlik und Fielding Chen in einem Bericht, der auf die Ankündigungen folgte. „Wir haben ein Budgetdefizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, in dem auch mehr substanzielle Bestandteile wie Anleihen der Lokalregierungen eingerechnet sind. Selbst das hätte Fragen hervorgerufen, inwiefern diese Finanzpolitik adäquat ist.“ Zhu Haibin ist Chefökonom bei JPMorgan Chase & Co. Er sagte, das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sei niedriger als die Schätzungen der Banken von 2,9 Prozent, was wiederum Bedenken hervorruft, ob dies ein Hindernis für das Wachstum wäre. „Die Finanzpolitik in diesem Jahr könnte am besten als ‚neutral‘ beschrieben werden… Nachdem die Möglichkeiten der Lokalregierungen für Finanzpolitik beschnitten worden sind, könnte das zu einem unzureichenden Investment in die öffentlichen Ausgaben führen, speziell bei der Infrastruktur“, sagte er. Nomura Securities Co sagte in einem Untersuchungsbericht, das Defizit sei kleiner als erwartet, allgemein schätze man die Finanzpolitik als „moderat proaktiv“ ein.

Ökonomen sagten, die Implementierung des Budgets werde entscheidend sein. In den letzten Jahren lag das Defizit immer deutlich unter den Zielen. Im Jahr 2014 betrug das tatsächliche Finanzdefizit 1,13 Billionen Yuan, was 1,78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Sollte die Politik eines Defizits von 2,3 Prozent tatsächlich implementiert werden, wäre das ein signifikanter Anstieg gegenüber dem letzten Jahr. Analysten merkten auch an, dass es für Chinas Finanzpolitik eine Änderung im Sprachgebrauch geben würde. Der Arbeitsbericht der Regierung versprach, die „Stärke und Effektivität“ der Finanzpolitik zu erhöhen. Diese Wortwahl zeigt einen Schritt vorwärts im Vergleich zur Zentralen Wirtschafts-Arbeit Konferenz im letzten Jahr, bei der „mehr Stärke“ in der Finanzpolitik versprochen worden war.