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13. 03. 2015 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Gesetzesänderungen zum Schutze des Volkes

Schlagwörter: Gesetzgebungsgesetz Strafprozessordnung

Auf der diesjährigen 3. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses wurde das Gesetzgebungsgesetz geändert. Eine Reihe von grundlegenden Gesetzen über Wirtschaft und soziale Entwicklung, die vom NVK verabschiedet oder geändert wurden, waren stets auf die Grundrechte der Bürger ausgerichtet.

Nach dem chinesischen Gesetzgebungsgesetz erlässt und ändert der Nationale Volkskongress Straf- und Zivilgesetze sowie andere grundlegende Gesetze.

Im März 2004 hat China zum vierten Mal seine Verfassung geändert. "In der Verfassungsänderung im Jahr 2004 wurde 'Der Schutz und Respekt der Menschenrechte' eingeschrieben. Das bedeutet, dass das staatliche Bewusstsein für den Schutz der Menschenrechte sowie des privaten Eigentums fortgeschritten ist", so Han Deyun, ein Anwalt in Chongqing.

Im März 2007 ist auf der 5. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses das "Sachrecht" verabschiedet worden. Das Recht in Bezug auf Berge, Wiesen, Flüsse, Seen, Bergwege sowie private Eigentümer werden im "Sachenrecht" festgeregelt.

Auch das "Körperschaftsteuergesetz" wurde im März 2007 auf selbiger Tagung erlassen. Nach dem "Körperschaftsteuergesetz" können Forschungsausgaben bei der Berechnung des versteuernden Einkommes abgezogen werden. Wan Lianbu, Vorsitzender der Kingenta Group, sagte: "Unsere Firma hat viel vom Körperschaftsteuergesetz profitiert. Wir können einen Rabatt von 15 Prozent bei der Einkommensteuer genießen. Die Innovationsfähigkeit werde dadurch angeregt."

Im März 2010 wurde der Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes auf der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses verabschiedet. "Diese Änderung garantiert, dass die Bevölkerung auf dem Land und in den Städten bei der Wahl der Abgeordneten gleichberechtigt ist", so Zhu Zhengyu, Vizepräsident des Volksgerichtes des Kreises Baofeng in der Provinz Henan. Das Wahlrecht wurde bereits fünf mal zum Schutz der politischen Rechte der Bürger geändert.

Im März 2012 wurde die Strafprozessordnung auf der 5. Tagung des 11. Nationalen Vokskongresses geändert. Zhou Guangquan, Professer der Tsinghua-Universität, sagte: "Die Änderung der Strafprozessordnung garantiert eine faire, gleichberechtigte und effiziente Verfolgung von Straftaten und schützt gleichzeitig die Menschenrechte der Bürger. Fehlurteile können dadurch besser vermieden werden".

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Quelle: People's Daily

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