VI. Den Selbstaufbau der Regierung wirksam verstärken

Wir sollen die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend vorantreiben, eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung beschleunigt aufbauen, die ausführende Fähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit verstärken und die Modernisierung des Systems der Regierungsführung des Staates und der Fähigkeit dazu fördern.

Es soll daran festgehalten werden, den Staat im Rahmen der Verfassung zu regieren und die Administration gesetzesgemäß auszuüben, sowie die Regierungsarbeit soll allseitig in die Bahn der gesetzmäßigen Verwaltung gelenkt werden. Die Verfassung ist die grundlegende Maßregel für unsere Handlungen. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen die Verfassung strikt befolgen. Sie müssen die Gesetze respektieren, sich mit ihnen vertraut machen, sie befolgen und anwenden sowie ihre Pflichten gesetzesgemäß und umfassend erfüllen. Für alle administrativen Handlungen sollen die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen, kein Regierungsorgan darf Befugnisse jenseits der Gesetze etablieren. Es gilt, die Reform des Systems der administrativen Gesetzesdurchführung zu vertiefen, die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchzuführen, die umfassende Gesetzesdurchführung beschleunigt voranzutreiben und das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung umfassend in die Praxis umzusetzen. Alle gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen müssen ermittelt und alle Vorkommnisse der ungerechten und unzivilisierten Gesetzesdurchführung korrigiert werden.

An der Innovation der Verwaltung soll festgehalten, die Dienstleistung verstärkt und mit konzentrierten Kräften die Effizienz der Regierung erhöht werden. Beim Angebot der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen soll die Art und Weise der Anschaffung von Dienstleistungen nach Möglichkeit praktiziert werden. Solange eine Drittseite die Dienstleistungen für die Routinearbeit in der Verwaltung anbieten kann, soll diese Arbeit dem Markt oder der Gesellschaft überlassen werden. Die demokratische Konsultation soll in solider Weise in die Regierungsarbeit einbezogen, die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung soll aktiv vorangetrieben und der Entfaltung der Funktionen der Denkfabrik soll große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es gilt, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten umfassend durchzuführen sowie die elektronisch gestützte Verwaltung und die Behandlung der Angelegenheiten übers Internet zu verbreiten. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle seitens des Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene, der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterziehen und gewissenhaft die Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen anhören. All unsere Arbeiten müssen der Kontrolle des Volkes allseitig unterzogen werden und den Willen des Volkes vollauf verkörpern.

An der gesetzesgemäßen Machtausübung soll festgehalten, Sparsamkeit hochgehalten und Extravaganz bestraft und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie die Arbeit der Bekämpfung der Korruption sollen tief gehend vorangetrieben werden. Wir müssen den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ gewissenhaft in die Praxis umsetzen, den Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie die Extravaganz beharrlich korrigieren und die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates weiter streng durchführen. Alle Erscheinungen der Korruption haben ein gemeinsames Merkmal, nämlich das machtbasierte „Rent-Seeking“. Es gilt, durch die Verschlankung der Befugnisse den Aufbau einer integren Regierung zu fördern und die Schranken der Systeme zu befestigen. Wir sollen mit Entschiedenheit den Handlungsspielraum für das machtbasierte „Rent-Seeking“ ausmerzen und durch Bemühen den Nährboden für die Korruption beseitigen. Es gilt, die Verwaltungsaufsicht zu verstärken, die Rolle der Kontrolle durch Rechnungsprüfung zu entfalten und die öffentlichen Finanzmittel, die öffentlichen Ressourcen und das Staatsvermögen streng zu kontrollieren und zu verwalten. Wir müssen die zwingende Situation zur Bekämpfung der Korruption ständig aufrechterhalten, die Null-Toleranz-Linie gegen korrupte Elemente praktizieren, gegen sie streng ermitteln und sie ahnden. Die korrupten Handlungen, gleichgültig, ob sie in Regierungsorganen oder unter der Bevölkerung begangen werden, müssen ausnahmslos streng bestraft werden.

Am aktiven Handeln soll festgehalten, die Umsetzung energisch angepackt und es wirklich erreicht werden, mit fleißiger Arbeit dem Volk zu dienen. Die Wirtschaft ist in den Zustand der neuen Normalität eingetreten und die geistige Verfassung soll sich auch in einem neuen Zustand befinden. Die öffentlich Bediensteten, insbesondere die führenden Kader, müssen ständig die Entwicklung des Wohlergehens des Volkes als ihre größte Verpflichtung betrachten, den großen Auftrag der Modernisierung auf sich nehmen und das Wohl der Bevölkerung immer beherzigen. Die Regierungen aller Ebenen sollen ihren Amtspflichten wirksam nachkommen, die Durchführung und Umsetzung energisch anpacken und die Arbeit innovativ entfalten. Es gilt, den Prüfungs- und Bewertungsmechanismus für politische Leistungen zu vervollkommnen, diejenigen zu belobigen und auszuzeichnen, die hervorragende Leistungen vollbringen; mit denjenigen, die ihre Arbeit nachlässig ausführen, sollen ermahnende Gespräche geführt werden, und diejenigen, die ihre Amtspflichten nicht erfüllen und einen inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil praktizieren, müssen in der Öffentlichkeit entlarvt und gegen sie soll bezüglich der Verantwortung entschieden ermittelt werden.