Neu unterliegen ausnahmslos alle energieintensiven Unternehmen einer neuen Energiesteuer, die bereits im Mai eingeführt worden war, schrieb die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission in einem Statement, das sie auf ihrer Webseite veröffentlichte. Diese Nachricht kam drei Tage, nachdem das chinesische Statistikamt bekannt gab, dass die verbrauchte Energie im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahr um 0,09 Prozent gestiegen ist. "Dies zeigt, wie schwierig es für das Land ist, sein Ziel zu erreichen, zwischen 2005 und 2010 die Energieeffizient um 20 Prozent zu steigern", sagt Li Zuojun, Wissenschaftler mit dem Fachbereich Energiepolitik beim Zentrum für Entwicklungsforschung des Staatsrats.

Das Nationale Statistikamt gab an, dass China zwischen 2005 und 2009 seinen Energieverbrauch in Relation zu seiner wirtschaftlichen Leistung bereits um 15,6 Prozent gesenkt habe. "China hat in den vergangenen fünf Jahren vermehrt Maßnahmen bei den energieintensiven Wirtschaftszweigen unternommen und es konnten bereits erste Fortschritte erzielt werden. Doch es dürfte dennoch schwierig werden, die 20 Prozenthürde zu überwinden", sagt Li. Das Ende der günstigen Strompreise sei ein erster wichtiger Schritt, um in der chinesischen Wirtschaft die Energieeffizienz zu erhöhen. Li zitiert eine Untersuchung der Schweizer Bank UBS, die besagt, dass die Schwerindustrie in China, die 56 Prozent der Energie des Landes verbraucht, nur gerade 28 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.

Laut der Bestimmung der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission vom Mai dürfen lokale Regierungen für energieintensive Unternehmen keine Vorzugsstrompreise mehr zulassen. Dies beinhaltet auch direkte Absprachen zwischen den Stromerzeugern und den Energiekonsumenten. Die Energiezuschläge für Unternehmen in den eingeschränkten Brachen sollten bei rund 0,1 Yuan pro Kilowattstunde liegen, was den Strompreis nahezu verdoppelt. In den Branchen, die langfristig eliminiert werden sollen, betragen die Zuschläge neu nicht mehr 0,2 Yuan pro Kilowattstunde, sondern 0,3 Yuan.

Das Verbot von Vorzugspreisen reicht bis ins Jahr 2006 zurück, dem ersten Jahr während der Periode des elften Fünfjahresplans. Er ist Teil der Bemühungen der Regierung, energiefressende Branchen einzudämmen. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise haben allerdings einige Provinzregierungen (hauptsächlich in Westchina) damit begonnen, ab November 2008 energieintensive Unternehmen zu subventionieren. Seither haben sich die Stromrechnungen von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die vor allem Aluminium, Zement, Stahl, Zink, Eisenlegierungen, Kalziumkarbid und Natronlauge produzieren um über 15 Milliarden Yuan (2,2 Milliarden US-Dollar) reduziert, schrieb die Kommission weiter.

Li erwartet, dass die Regierung weitere Aktionen unternimmt, wie etwa ein Anheben der Energiepreise, was zwar den Inflationsdruck erhöht und eine kurzfristige Verlangsamung der Wirtschaft zur Folge haben könnte, bis die Unternehmen energieärmere Technologien eingeführt haben. "Doch dies ist ein Dilemma, dem sich China stellen muss: Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, die Firmen zu einer sauberen Produktion zu zwingen. Auf der anderen Seite steht die Gefahr einer Verlangsamung der Wirtschaft."