29 Nationen unterschreiben Erklärung gegen EU-Emissionshandel in der Zivilluftfahrt.

Die Erklärung wurde nach einer internationalen Konferenz über die Verringerung der Treibhausgasemissionen unterschrieben. An der Konferenz nahmen 33 Länder teil.

Die Erklärung sieht eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen den EU-Emissionshandel (EU Emission Trading System, EU-ETS) vor. Dazu gehört, dass jedes Land jegliche Maßnahmen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einführen darf, um das EU-ETS entweder ganz zu übergehen oder dessen Anwendung zu verschieben.

Ji Yuan, ein Beamter der Zivilen Luftfahrtverwaltung China, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass die einseitige Entscheidung der EU, Gebühren für CO2-Emissionen von allen Fluggesellschaften zu erheben, für China inakzeptabel sei. Die Erklärung von Moskau zielt darauf ab, die EU zu zwingen, von ihrem Plan der Gebührenerhebung für CO2-Emissionen abzusehen, sagte Ji.

Laut Ji liegt die Emissionsdeckelung der EU bei 97 Prozent der durchschnittlichen Emissionen von Fluggesellschaften zwischen den Jahren 2004 und 2006. Sie wird für die Jahre 2013 bis 2020 auf 95 Prozent fallen. Im Jahr 2012 werden 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos an die Fluggesellschaften vergeben, 15 Prozent werden versteigert.

Ji sagte, der Standard der EU-Deckelung sei aufgrund zunehmender Flüge nach Europa in den vergangenen Jahren veraltet. Die meisten Länder müssten dem Standard gemäß Gebühren für CO2-Emissionen zahlen. Die Gebühren zum CO2-Ausstoß der EU seien versteckte Emissionssteuern, sagte Ji. Die EU habe als Region gemäß internationalen Verträgen zu Flugreisen kein Recht, von anderen Ländern Steuern zu erheben.

Im Februar verbot Chinas Regulierungsbehörde für den Luftverkehr, die Zivile Luftfahrtverwaltung, chinesischen Fluggesellschaften, die Regelung der EU einzuhalten, die Flugpreise zu erhöhen oder von den Passagieren aufgrund der EU-Regelung andere Gebühren zu erheben. Obwohl die Gebühren für die CO2-Emissionen bereits gelten, werden sie bis zum 30. April 2013 nicht erhoben. Bis zu diesem Stichtag wird China sich dem wachsenden globalen Protest dagegen anschließen.

Während der Konferenz stärkte Russland Chinas Haltung. Der stellvertretende Verkehrsminister Valeri Okulow sagte am Mittwoch, dass Moskau europäischen Fluggesellschaften Beschränkungen für transsibirische Flüge auferlegen könnte.

Russland könnte die Häufigkeit der Flüge von Fluggesellschaften aus der EU einschränken und deren Konkurrenten aus China, Japan und anderen asiatischen Ländern den Vorzug geben. Okulow warnte davor, dass Russland den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am EU-ETS gesetzlich verbieten könne. Der Gesetzesentwurf liege bereits der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments vor, sagte Okulow. Der russische Verkehrsminister Igor Levitin sagte, Russland habe in Bezug auf den EU-Emissionshandel dieselbe Haltung wie China.

"Ich denke, es ist verfrüht, die zivile Luftfahrt in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Es ist notwendig, die Anwendung der EU-Richtlinie in Bezug auf Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Ländern, bis zur Ausarbeitung einer abgestimmten Position auszusetzen", sagte Levitin.

"Wir denken, dass Abgaben auf CO2-Emissionen und andere Umweltschutzmaßnahmen eine Konsensentscheidung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erfordern“, sagte er.