Ein nun veröffentlichter Report von Chinas oberstem Gesetzgeber gibt lokalen Politikern die Schuld am Smog: Sie würden das Wachstum ihrer Wirtschaften zu jedem Preis steigern wollen und ignorierten Chinas Vorstoß, die Luftverschmutzung zu reduzieren. Stattdessen würden sie sich dafür entscheiden, die Schwerindustrie auszuweiten und saubere Energie vom Netz zu nehmen. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat ein Team von Inspektoren in zehn Städte und Provinzen geschickt. Dort haben sie von Mai bis September die Implementierung der Umwelt-Politik überwacht. Sie haben herausgefunden, dass einige lokale Beamte damit fortfahren würden, das Wachstum weiter auf Kosten der Umwelt in die Höhe zu treiben.

„Einige Lokalregierungen sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, die Luftqualität zu verbessern“, sagte der Report auf der Webseite des Ausschusses (www.npc.gov.cn). „In einigen Gegenden ist die Umsetzung der Gesetze nicht stringent und es werden auch keine Strafen gegen Verschmutzer verhängt.“ Beijing bereitet sich indessen auf eine weitere Woche mit schlechter Luft vor, obwohl hunderte von Fabriken bereits stillgelegt wurden, um sicher zu stellen, dass die Luft in der Hauptstadt für den Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Gipfel besser ist. China hat einen ganzen Stapel an Direktiven erlassen, seitdem es vor einigen Monaten den „Krieg gegen die Umweltverschmutzung“ erklärt hat. Es hat auch geschworen, das wirtschaftliche „Wachstum um alle Kosten“-Modell zu beenden und dem Einfluss der Industrie auf die Umwelt mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Zentralregierung hat die Provinzen angewiesen, die Kapazität in Sektoren zu kürzen, welche die Umwelt belasten. Dazu zählt beispielsweise der Stahlbereich. Doch die Inspektoren fanden heraus, dass in einigen Regionen die Kapazität sogar noch ausgeweitet wird. Der Report sagte auch, dass der Kohleverbrauch – einer der Hauptverursacher des Smogs – weiterhin rapide ansteigen würde, während die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in einigen Fällen nicht einmal an das Netz angeschlossen ist.

Der Report stützt die Untersuchungs-Ergebnisse des Umweltministeriums, die am Anfang dieses Monats besagten, dass einige Regionen in der nordchinesischen Provinz Hebei ihre Verantwortung beim Umweltschutz nicht ernst genug nehmen würden. Die Beamten in Hebei beschwerten sich ihrerseits, dass sie bei der Rücknahme der Umweltverschmutzung eine zu große Last auf ihre Schultern nehmen müssten. China hat neue Umweltschutzregeln eingeführt, die den lokalen Behörden mehr Macht einräumen, um Verschmutzer zu bestrafen, allerdings treten diese erst im nächsten Jahr in Kraft.