Das neue Umweltschutzgesetz zeigt bereits in den ersten beiden Monaten seit seiner Einführung die Zähne: Wie die nationale Umweltaufsicht am Montag bekannt gab, wurden in der Zeit mehr als 350 Verschmutzer streng bestraft.

Die Maschinen einer Uhrfabrik werden von einem Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde von Guangzhou versiegelt. Es hatte sich herausgestellt, dass die Firma die Umwelt ernsthaft verschmutzte.

Das neue Umweltschutzgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, sieht die bisher strengsten Maßnahmen gegen Umweltsünder vor. Besonders streng ist es deswegen, weil Verschmutzer ihre Strafgelder auf einer täglichen Basis entrichten müssen und es keine Plafonierung nach oben gibt.

In den ersten zwei Monaten des Jahres wurden 15 Firmen mit täglichen Strafen belegt. Das größte Bußgeld belief sich auf akkumuliert rund 1,9 Millionen Yuan (303.000 US-Dollar). Die Gesamtsumme, welche die Firmen bezahlen mussten, belief sich auf 7,23 Millionen Yuan. Pan Yue, stellvertretender Umweltminister, wertete dies am Montag als einen “guten Anfang für das neue Gesetz”.

Darüber hinaus haben die Umweltschutzbehörden angeordnet, dass 120 Unternehmen keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen – auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Firmen die Produktion einstellen müssen. Erste Unternehmen klagen bereits, dass sie diese strengen Maßnahmen ersticken würden, doch Pan glaubt, dass die Strafen dazu führen, dass Firmen neue Technologien anwenden.

Wenn die Ämter starker zusammenarbeiten, dann könnten künftig sogar noch mehr Firmen bestraft werden und die Strafen höher ausfallen, sagte Li Qingrui, Chef des politischen Amts des Umweltschutzministeriums. “Dank der neuen Leitung des Umweltschutzministeriums werden alle Anstrengungen unternommen, um die Verschmutzungen zu reduzieren.”

Chen Jining, ehemaliger Chef der Tsinghua-Universität, war am 27. Februar zum neuen Umweltschutzminister ernannt worden. Mit diesem Wechsel an der Führungsspitze und der wachsenden öffentlichen Sensibilisierung dürfte die Luftverschmutzung durch die 5000 gesetzgebenden Parlamentarier noch starker berücksichtigt werden.

Bei der ersten Pressekonferenz der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks, das höchste politische Beratungsgremium, gehörte die Luftverschmutzung gemeinsam mit der Korruption zu den wichtigsten Themen. Konferenz-Sprecher Lyu Xinhua sagte vor in- und ausländischen Journalisten, dass es mit der Hilfe der Olympischen Winterspiele 2022 bald einen blauen Himmel gebe.