Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft will künftig ihre Staatsanwälte vermehrt bei Umweltrechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse einsetzen, sagte am Donnerstag deren Leiter Cao Jianming.

Cao Jianming, Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft gibt beim dritten Plenum der dritten Sitzung des zwölften Volkskongress in der Großen Halle des Volkes den Rechenschaftsbericht seiner Instanz ab. Foto vom 12. März.

Cao, der den Arbeitsbericht der Staatsanwaltschaft den nationalen Gesetzgebern übergab, hob einen Fall in der Provinz Jiangsu hervor. Dabei hatten die Staatsanwälte in der Stadt Taizhou eine Umweltorganisation unterstützt, die im öffentlichen Interesse eine Klage gegen sechs Chemieunternehmen eingereicht hatte, die ungeklärtes Abwasser in einen Fluss abführten. Das Gericht bestätigte die Klage und ordnete eine Entschädigung von 160 Millionen Yuan (26 Millionen US-Dollar) für die Verschmutzung an.

Das im April überarbeitete Umweltschutzgesetz erlaubt es Umweltorganisationen, in einem Rechtsstreit von öffentlichem Interesse als Kläger aufzutreten. Im Januar hatte das Oberste Volksgericht entschieden, dass auch Nichtregierungsorganisationen Klagen wegen Umweltverstöße einbringen können.

Die Beteiligung von Staatsanwälten bei Rechtsstreitigkeiten in Umweltfragen soll nicht nur potentielle Verschmutzer abschrecken, sondern zudem die richterliche Aufsicht über Gesetzesübertretungen festlegen.

Auch die nationalen Gerichte fahren eine härtere Linie gegen Umweltsünder. So stieg die Zahl der Strafurteile bei Umweltvergehen 2014 um das 8,5-Fache. Dies geht aus dem Arbeitsbericht der Staatsanwaltschaft hervor, die den nationalen Gesetzgebern zur Prüfung vorgelegt wurde.

Über 25.800 Menschen wurden demnach wegen Straftaten an der Umwelt verurteilt. Darunter befanden sich beispielsweise der illegale Holzschlag und unerlaubte Landwirtschaft in der Steppe. Dies sind 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gegen rund 1200 Beamte, die in unterschiedlichen Umweltschutzämtern arbeiteten, wurden Verfahren wegen Korruption eingeleitet.