China will dafür sorgen, dass die Lokalregierungen beim Überwachen der Regeln zur Luftverschmutzung selber stärker überwacht werden. Darüber hinaus sollen die Messdaten der Städte schneller veröffentlicht werden. Dies geht aus dem zweiten Entwurf eines neuen Gesetzes hervor.

Nur gerade 16 von 161 Großstädten in China konnten im vergangenen Jahr die nationalen Standards für die Luftreinheit einhalten, wie Statistiken des Ministeriums für Umweltschutz zeigen. Ein neuer Gesetzesentwurf verlangt nun von den Städten, dass die Überwachung der Regierungskontrollen verstärkt wird. Dies geht aus einem Bericht des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongress hervor.

Der Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Luft war am Mittwoch dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses für eine zweite Lesung vorgelegt worden. In ihm wird vorgeschrieben, dass die Zentralregierung die Provinzregierungen überwacht und dass die Messdaten innert nützlicher Frist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, sagte Sun Baoshu, stellvertretender Leiter des Komitees.

Die Stadtregierungen müssen zudem künftig dem lokalen Volkskongress berichten, ob sie ihre Ziele erreicht haben. Dies ist ein zusätzlicher Schritt, den es zuvor nicht gab.

Das neue Gesetz zur Kontrolle und Prävention von Luftverschmutzung definiert die wichtigsten Regeln für die unterschiedlichsten Schadstoffquellen. Betroffen sind unter anderem auch Schiffe, für die strengere Vorschriften vorgesehen sind. So müssen diese künftig mit Standard-Diesel betrieben werden, um so die Emissionen zu reduzieren.

China beherbergt acht der zehn weltgrößten Häfen im Hinblick auf die Kapazität ihrer Frachtabwicklung. Sie tragen einen großen Teil zur Verschmutzung der Küstenregionen bei, sagte Xiong Yuehui, Leiter der Abteilung Wissenschaftsstandards beim Ministerium.

Mehr als acht Prozent der landesweiten Schwefeldioxid-Emissionen und über elf Prozent der Nitrogenoxid-Ausstöße (beides wichtige Luftschadstoffe in China) stammen aus den Abgasen von Schiffen, sagte er.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Schiffe, die in einem Hafen angelegt haben, künftig über Land mit Energie versorgt werfen. Sowohl neue wie bestehende Häfen müssen mit den entsprechenden Einrichtungen versehen werden.

Angesichts der steigenden Zahl von Fahrzeugen können lokale Regierungen möglicherweise Fahrrestriktionen einführen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, hieß es im Entwurf weiter. Allerdings müsse dafür erst die öffentliche Meinung angehört werden.