Chinas oberste Gesetzgebungsinstanz hat am Samstag eine Änderung des Gesetzes zur Kontrolle der Luftverschmutzung angenommen. Das Gesetz wird verschiedene Quellen von Smog beschränken und Informationen über die Reinheit der Umwelt für die Öffentlichkeit leichter zugänglich machen.

Mitglieder des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK) haben die Vorlage mit einer Abstimmung am Ende der im Zweimonatsrhythmus stattfindenden Gesetzgebungssitzung verabschiedet.

Das Gesetz schreibt die Einrichtung eines Qualitätsstandards für Benzin vor. Er soll mit den Beschränkungen des Landes für die Hauptluftschadstoffe in Einklang stehen.

Chinas Benzin erfüllt zwar bezüglich des Schwefelgehaltes etwa dieselben Standards wie das europäische. Die für Diesel zugelassenen Mengen an Olefinen, Arenen und Benzolen sind jedoch weit höher.

Li Mengliang von Chinas Zentrum für Automobiltechnologie und -forschung hat vorgeschlagen, die Umweltbehörden sollten mit anderen Abteilungen zusammenarbeiten, um den Standard für die Benzinqualität festzulegen.

Das modifizierte Gesetz sieht weiterhin vor, China solle den sauberen und effizienten Einsatz von Kohle fördern. Dazu sollen die örtlichen Regierungen verpflichtet werden, den Einsatz minderwertiger Kohle in Wohngegenden zu verbieten.

Gleichzeitig verbietet das Gesetz die Ausbringung giftiger Pestizide an Bäumen und Büschen in dicht besiedelten Gegenden. Dies sind gute Nachrichten für Menschen mit Asthma und Lungenerkrankungen.

Das Gesetz erlaubt die Installation dezentraler Sensoren auf Straßen, die die Emissionen der Fahrzeuge messen sollen.

Diese Technologie wird die Konzentrationen von Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden messen.

Beijing plane, etwa 150 dieser Überwachungsgeräte entlang der wichtigsten Straßen zu installieren, sagte Li Linnan, Vizedirektor des städtischen Kontrollzentrums für Fahrzeugemissionen.

Die Luftqualität in den Küstengebieten wird stark von Schiffen beeinflusst, die mit schwefelhaltigen Schwerölen betrieben werden. Als Antwort darauf schreibt das beschlossene Gesetz die Ausweisung eines Kontrollgebiets für die Schadstoffabgabe von Schiffen vor.

Schiffe, die in diesen Bereich einfahren, müssen den Emissionsvorschriften entsprechen.

Das Gesetz stellt weiterhin eine bessere Umweltinformation für die Öffentlichkeit sicher. Es schreibt vor, dass Behörden des Staatsrats Provinzregierungen nach ihren Erfolgen im Erreichen der Ziele für die Verbesserung der Luftqualität beurteilen sollen.

Gleichzeitig werden Provinzregierungen die Städte innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit in dieser Hinsicht beurteilen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollen veröffentlicht werden.

Darüber hinaus soll die Luftverschmutzung nach Umweltkatastrophen gemessen und die Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies ist eine Maßnahme, die aufgrund der Vorschläge der Gesetzgebungsinstanz während dieser zweimonatlichen Sitzung beschlossen wurde.

Das Gesetz nennt weitere Informationen, die öffentlich gemacht werden sollen. Dazu gehören Standards für die Luftqualität, eine Auflistung der größten Luftverschmutzer, Kontaktinformationen der Umweltbehörden und Überwachungseinrichtungen, Testergebnisse der Emissionen neuer Fahrzeuge sowie Quellen und Fluktuationen der Luftverschmutzung in wichtigen Gegenden.

Eine weitere wichtige Überarbeitung, die am Samstag beschlossen wurde, ist die Abschaffung von Klauseln, um örtlichen Regierungen zu erlauben, zur Bekämpfung von Luftverschmutzung den Verkehr von Fahrzeugen einzuschränken oder zu verbieten.