Deutschland will mehrere Guantánamo-Häftlinge übernehmen, darunter auch 17 chinesische Extremisten der Ostturkistan-Bewegung. Die USA lehnen ab, diese nach China zum Gerichtsprozess zu repatriieren. China protestiert dagegen.

Frank-Walter Steinmeier

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums hat vor kurzem erklärt, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Unterordnete angewiesen habe, Vorbereitungen für die Übernahme der Guantánamo-Gefangenen zu treffen. Unter den Häftlingen befinden sich auch 17 Chinesen der Ostturkestan-Bewegung. Laut der Süddeutschen Zeitung hätte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Steinmeier geeinigt, zu überprüfen, ob die chinesische Gefangenen zum Schutz aufgenommen werden könnten, falls Barack Obama das umstrittene Gefangenlager wirklich schliessen wird. Deutschland war als mögliches Aufnahmeland der Uigurischen Gefangenen immer wieder im Gespräch gewesen, da München über eine grössere Gemeinde dieser chinesischen Minoritität verfügt.

Die mögliche Aufnahme verursachte eine heftige Debatte unter allen deutschen Parteien und innerhalb den Parteien. Ein Berliner Abgeordneter etwa sprach sich entschieden gegen die Übernahme aus. Er sagte, diese Gefangenen seien eine potenziale Gefahr für Deutschland. Weitere Politiker weisen darauf hin, dass China ein wichtiges Land sei. Man solle die chinesische Regierung nicht erzürnen. Die Reaktion der deutschen Volksmassen war noch schärfer. In Onlineforen kommentierten die Internetbenutzer, dass Deutschland Terroristen nach Hause einlade: "Es ist ideal, dass wir den Müll der anderen in unser Schlafzimmer lagern. Das soll ein Symbol für die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sein."

Beschädigung der bilateralen Beziehungen. Der chinesische Experte für Antiterrorkampf Li Wei hält den deutschen Plan für eine Beschädigung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Er sagte, die 17 Extremisten hätten vom Anfang an erklärt, dass sie Anschläge auf China verüben. Falls Deutschland diese Personen, die die Sicherheit Chinas bedrohen, übernimmt und schützt, sei es eine Verantwortungslosigkeit und eine große Beschädigung der bilateralen Beziehungen. Es gehe nicht, dass Deutschland seine Beziehungen zu China auf dem Altar der Beziehungen zu den USA opfert. Zudem sei Deutschland mit einem gesetzlichen Problem konfrontiert: Wenn es diese 17 Chinesen als Gefangenen übernehme, dann verstossen sie gegen das Gesetz; übernimmt Deutschland die Chinesen hingegen als Flüchtlinge, sei dies offensichtlich eine Provokation an China.

Starker Protest aus China. Der chinesische Außenamtssprecher hat in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz das Verhalten Deutschlands scharf verurteilt. Er sagte, dass die 17 chinesischen Gefangenen terroristischen Organisationen angehörten und zurück nach China repatriieren werdem müssten. China sei unbeirrt dagegen, dass ein anderes Land die Terrorverdächtigen übernehme.