Die bayerische Hauptstadt will 17 chinesische Extremisten aus dem Guantánamo-Gefängnis aufnehmen. China hält es für eine Doppelmoral im Antiterrorkampf, falls der Westen Terroristen aus China eine Zufluchtsstätte anbieten sollte.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der Stadtrat von München letzte Woche eine Initiative der Grünen genehmigt, 17 chinesischen Terrorverdächtigen aus dem US-amerikanischen Guantánamo-Gefängnis aufzunehmen. München ist die deutsche Stadt, in der zur Zeit die meisten chinesischen Uiguren leben. Außerdem befindet sich dort "Die Uigurische Welttagung", die eine Unabhängigkeit des chinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang anstrebt.

Bundesregierung uneins. Die Entscheidung des Stadtrats München muss zunächst von der deutschen Bundesregierung genehmigt werden, bevor die lokale Regierung die Chinesen aufnehmen kann. In der Bundesregierung herrscht über das heikle Thema eine große Meinungsverschiedenheit. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte während seiner Reise in den USA bekannt gegeben, dass Deutschland sich vorbereite, auf Anforderung der US-Regierung Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. Steinmeiers Position wird auch von den Grünen unterstützt. Die CDU/CSU erhob Einwände dagegen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf auf das Recht dieser Verdächtigen hin, weiter in den USA zu bleiben, wenn das Gefängnis geschlossen würde und sie aus bestimmten Gründen nicht repatriiert würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zaudert in dieser Frage. Ihrer Meinung nach solle man zuerst auf der EU- oder Deutschlandsebene diskutieren, ob man die chinesischen Gefangenen aufnehmen wolle.

Die 17 uigurischen Gefangenen, die zur Terrororganisation "Ostturkistan" gehören, wurden 2001 während des Kriegs in Afghanistan vom US-Militär verhaftet und seitdem ohne Prozess im Guantánamo-Gefängnis eingesperrt. China forderte die USA mehrmals auf, sie gemäß internationalen Regeln nach China auszuliefern. Die US-Regierung lehnte das mit der Entschuldigung ab, dass diese Uiguren in China verfolgt würden.

Doppelmoral. Der Antiterrorexperte im China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR), Li Wei, erklärte am Sonntag gegenüber Global Times, die 17 Gefangen hätten in Guantánamo zugegeben, dass sie Terroranschläge nicht auf die USA, sondern auf China organisieren wollten. Deshalb hätten sowohl die USA als auch Europa keine Sorge, diese Personen nicht nach China, sondern nach Europa zu schicken, wo sie ungestört Chinas Sicherheit bedrohen könnten. Diese Haltung beweise, so Li Wei, die Doppelmoral der USA und Deutschland in der Antiterror-Frage. Dieses Verhalten werde zu terroristischen Aktivitäten gegen China ermutigen und die internationale Antiterror-Kooperation beeinträchtigen, meint Li. Die Aussagen der chinesischen Uiguren in Guantánamo bleiben allerdings fragwürdig, da allgemein bekannt ist, dass die dortigen Verhörmethoden internationalem Recht widersprechen.