Der chinesische Staatsrat möchte eine Kommission für die Überprüfung der Gesundheitsverträglichkeit von Nahrungsmitteln einrichten, um die Nahrungsmittelkontrolle zu stärken. Insbesondere deshalb, weil eben dieses bisher schlecht funktionierende Überwachungssystem für verschiedenste Nahrungsmittelskandale verantwortlich war.

Die Entscheidung wurde in einen Gesetzesentwurf festgeschrieben, der dem Ständigen Ausschuss des NVK vorgelegt wird. Das derzeitige Nahrungsmittelüberwachungssystem besteht aus mindestens fünf Abteilungen, nämlich die Gesundheitsabteilung, die Qualitätssicherungsbehörde für die Landwirtschaft, die Industrie- und Handelsverwaltung sowie die Nahrungsmittel- und Medikamentenüberwachung.

Priorität der zivilen Schadenersatzpflicht. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK haben vorgeschlagen, dass, wenn die gesetzwidrigen Unternehmen sowohl einer administrativen Strafe als auch der zivilen Schadenersatzpflicht genügen müssen, man ihnen die zivile Schadenersatzpflicht zuerst auferlegen solle, um die Konsumenten bevorzugt zu entschädigen. Der Vorschlag wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen.

Strengere Kontrolle bei Biokost. Die Biokostproduktion hat sich in China zu einer großen Industrie entwickelt, doch es gibt noch viele Probleme. Die Überwachung und Kontrolle sollte im Vergleich zu normalen Lebensmitteln viel strenger ausfallen, was im Entwurf nun ergänzt wurde. Die Maßnahmen werden vom Staatsrat ausgearbeitet.

Belastungen der Unternehmen verringen. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK meinen, manche Nahrungsmittelunternehmen hätten schwere finanzielle Belastungen zu tragen, was sich negativ auf eine gesunde Entwicklung der Nahrungsmittelindustrie ausgewirkt habe. Sie schlagen vor, die Gebühren in der Produktion und im Handel neu zu regeln. So heißt es im Entwurf etwa, dass Beglaubigungsinstitutionen keine Gebühren für Untersuchungen mehr erheben sollen. Die Überwachungsbehörden auf verschiedenen Ebenen dürften für ein einziges gesetzwidriges Verhalten eines Produzenten oder Händlers nicht mehrmals eine administrative Strafe auferlegen.

Prominente Repräsentanten problematischer Nahrungsmittel auch haftbar. Und Viele bekannte chinesische Persönlichkeiten werben gegen Bezahlung für Produkte und lassen sie dadurch glaubwürdig erscheinen. Einige heuchlerische Werbungen für Lebensmittel haben die Konsumenten in der Vergangenheit betrogen und benachteiligt. Der Entwurf sagt deshalb, dass künftig Massenorganisationen und einzelne Personen, die für nicht den Standards entsprechende Lebensmittel werben, gemeinsam mit den Produzenten und Händlern haftbar gemacht würden.