Nach zwei langen Jahren der Debatten und Revisionen könnten Chinas 1,3 Milliarden Staatsbürger in absehbarer Zeit in den Genuss einer sicheren und preiswerten Gesundheitsversorgung kommen. Das Zentralkomittee der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und der Staatsrat, Chinas Kabinett, haben am Montag die Richtlinien zur Reform des Gesundheitssystems herausgegeben.

Der Gesundheitssektor gilt – ebenso wie das unterfinanzierte Bildungssystem und die Sozialversicherung – als eines der schwachen Glieder der sozialen Wohlfahrt in China, schreibt die Shanghai Daily. Angesichts der armseligen medizinischen Grundversorgung und steigender Kosten müssen nun hunderte Millionen Familien Geld zur Seite legen, falls ein Familienangehöriger krank wird. Diese finanzielle Enge im Familiensäckel wirkt sich natürlich kontraproduktiv auf den Versuch der Regierung aus, die Inlandsnachfrage angesichts schrumpfender Exporte zu stärken.

Chinas soziale Absicherung ist jahrzehntelang angesichts eines ungebremsten Glaubens an die Macht der globalen Märkte vernachlässigt worden. Nun scheint es, als bringe die Wirtschaftskrise als Nebeneffekt diese Einsicht und zugleich ein "Konjunkturprogramm" für den Gemeinschaftssinn mit sich: Bis 2049 will China nach eigenen Angaben ein Wohlfahrtsstaat sein, bis 2020 will es laut dem jüngsten Entwurf eine medizinische Grundversorgung gewährleisten, die "sicher, effektiv, bequem und preiswert ist" für Städter wie Landbewohner gleichermaßen. Zwischen beiden klafft, wie auch im allgemeinen Lebensstandard, bisher in China die größte Lücke, trotz (oder vielleicht auch wegen) des unvorstellbaren wirtschaftlichen Aufschwungs, den vor allem Landbewohner als billige Wanderarbeiter ermöglicht haben.

Die allgemeinen Richtlinien werden ergänzt durch einen detaillierteren Plan, wie erstere bis einschließlich 2011 umzusetzen sind. Der Staatsrat hat zuvor die Absicht bekundet, während dieser Zeitspanne 850 Milliarden Yuan für die Gesundheitsreform bereitzustellen. Im Kern sieht die Reform eine medizinische Grundversorgung als "öffentliche Dienstleistung" für das Volk vor. Für eine erfolgreiche Umsetzung wären "eine bessere Finanzierung und umfassendere Kontrolle zur Verwendung der Gelder notwendig", schreibt die Shanghai Daily.

Erstmals öffentliche Dienstleistung. Die am Montag vorgestellten Reformrichtlinien besagen, das "Formulieren von Politik und Plänen, die Beschaffung finanzieller Mittel, das Gewährleisten der Dienstleistungen und deren Überwachung" seien Aufgaben der Regierung und müssten verstärkt vorangetrieben werden, um ein gerechtes Gesundheitssystem zu gewährleisten. Die Bedeutung dieser Formulierung erläutert Professor Li Ling von der Peking-University: "Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik eine medizinische Grundversorgung für alle, ein essenzielles Menschenrecht, als öffentliche Dienstleistung definiert."

Lang bestehender Ärger. Chinas Regierung muss offenbar auf Proteste aus der Bevölkerung reagieren: Die Richtlinien besagen, sie sollen "die drängenden Probleme lösen, die durch starke, öffentliche Unmutsbekundungen verursacht worden sind". Seit langem sind die Menschen mit dem Gesundheitswesen unzufrieden, da es nur schwer zugänglich ist und die medizinische Behandlungen für viele Chinesen immer unerschwinglicher wird.

Prävention und Aufklärung. Die Regierung will laut des Planes nun das Netz der Gesundheitsversorgung verbessern, und zwar bei Krankheitsprävention und -kontrolle, gesundheitliche Aufklärung und Erziehung, die Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind, geistige Gesundheit und Erste Hilfeleistungen. Öffentliche Non-Profit-Krankenhäuser sollen die wesentlichen Orte bleiben, an denen medizinische Grundleistungen angeboten werden, während der Entwicklung von Hospitälern und Kliniken für das einfache Volk in Stadt und Land mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.

Krankenversicherung. Die Patienten sollen in Zukunft mehr lokale Strukturen nutzen, da diese künftig, wenn es nach den Plänen geht, einen verbesserten Zugang und erschwingliche Leistungen anbieten sollen. Umfangreichere Klinken sollen den kleineren Einrichtungen mit Personal, Wissen und Ausrüstung unter die Arme greifen. Ebenfalls in der Planung ist ein Krankenversicherungssystem, das künftig auch städtischen Angestellten, stätischen Arbeitslosen sowie Landbewohnern eine Basisversorgung ermöglicht. Damit, so hofft man, können bis 2011 mehr als 90 Prozent aller Chinesen gesundheitlich versorgt werden.