Am Montag hat der Staatsrat ein Aktionsprogramm veröffentlicht, in dem er aufzeigt, wie er die Menschenrechte umzusetzen gedenkt. Dabei soll der Mensch im Mittelpunkt stehen, heißt es in dem Papier.

Den ersten staatlichen Aktionsplan für die Menschenrechte in China hat das Presseamt des chinesischen Staatsrats am heutigen Montag veröffentlicht. Das "Staatliche Aktionsprogramm für die Menschenrechte 2009 bis 2010", wie das Papier heißt, legt die Arbeitsziele und konkrete Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den künftigen zwei Jahren fest. Darin heißt es etwa, von 2009 bis 2010 werde China Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu reduzieren. Gleichzeitig sollten die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte des ganzen Volkes gewährleistet werden. Das Land werde kontinuierlich den Aufbau der Demokratie und des Rechtswesens verstärken und das demokratische System vervollständigen. Das Land werde mit den Maßnahmen weiterhin die Rechte der nationalen Minderheiten, Frauen, Kinder, Senioren und behinderten Menschen garantieren.

Weiter heißt es, China stelle den Menschen in den Mittelpunkt und wolle die Existenz- und Entwicklungsrechte des Volkes mehr beachten. Die Rechte aller Gesellschaftsmitglieder zur gleichberechtigten Beteiligung an politischen Angelegenheiten und zur gleichberechtigten Entwicklung würden gesetzmäßig garantiert. Gleichzeitig plädiere die chinesische Regierung dafür, den Austausch, den Dialog und die Kooperation in diesem Bereich weltweit zu intensivieren. China wolle mit allen Ländern der Welt gemeinsam das Menschenrechtswesen vorantreiben.

Dies geschieht bereits auf mehreren Ebenen. Derzeit nimmt China bereits am internationalen Abkommen für Bürgerrechte und politische Rechte, dem UNO-Abkommen für den Kampf gegen Korruption und 23 weiteren internationalen Abkommen für die Menschenrechte teil. In dem Aktionsprogramm heißt es unter anderem, China werde weiterhin die Verpflichtungen durch diese internationalen Abkommen für die Menschenrechte tragen. Das Land werde aktiv an der internationalen Zusammenarbeit und dem Austausch in Bereichen wie Menschenrechte teilnehmen.