Am Montag hat die neunte Sitzung des Ständigen Komitees des 11. Nationalen Volkskongresses begonnen. Eines der Diskussionsthemen werden die Landrechte der chinesischen Bauern sein.

Ein Bauer ebnet den Boden.

Chinas höchste Gesetzgebung wird auf der neunten Sitzung des Ständigen Komitees des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), die am Montag begonnen hat, einen Entwurf diskutieren, der die Landrechte der chinesischen Bauern behandelt. Außer dem Gesetzentwurf über die Schlichtung von Vertragsstreitigkeiten über Landbesitz wird auf der Sitzung die Revision des Gesetzes über Staatsgeheimnisse besprochen, wodurch der Öffentlichkeit ein besserer Zugang zu staatlichen Informationen gegeben werden soll. Ein weiteres Diskussionsthema ist die Revision des Gesetzes über Statistiken, wodurch der Fälschung von offiziellen Daten vorgebeugt werden soll. Ebenso werden Änderungen des Gesetzes über Entschädigung durch die Regierung zur Diskussion stehen, wodurch der Bereich der Entschädigung für Opfer von Justizirrtümern und für Personen, die durch Fälle der öffentlichen Gesundheit und andere Notfälle Schäden davongetragen haben, näher geklärt werden soll.

Auf der Agenda stehen erstmals Gesetze über diplomatische Agenten mit dem Ziel, die Regelungen für chinesische Diplomaten im Ausland zu standardisieren, und Gesetze über den Schutz der Inseln, wodurch die Umwelt von Chinas Inseln vor Zerstörung geschützt werden soll. Gesetzgeber werden außerdem die Endabrechnung für 2008 wie auch einen Prüfungsbericht über die Nutzung des Regierungsbudgets 2008 prüfen und genehmigen. Außerdem werden ein Bericht über den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom 12. Mai 2008 und ein Bericht über den Wu Bangguo's Besuch in Russland, Österreich und Italien geprüft.