China verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Importzölle für Reifenimporte aus China einzuführen, aufs Schärfste. China werde den Fall möglicherweise vor die Welthandelsorganisation WTO bringen, teilte das Handelsministerium mit.

Die neuen Importzölle verletzten nicht nur die Regeln der WTO, sondern auch das Versprechen, das die USA auf den G-20-Treffen gegeben hatte, nicht mit Protektionismus auf den massiven Abschwung der Wirtschaft zu reagieren, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums. Dieser Schritt verletze die Interessen beider Länder, könne einen Schlagabtausch an protektionistischen Maßnahmen auslösen und so die Erholung der globalen Krise verlangsamen. China werde sich "alle legitimen Rechte vorbehalten und den Fall möglicherweise vor die WTO bringen."

China hat unterdessen auch eine Antidumping- und eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen bestimmte in den USA gefertigte Autoteile und Hühnerprodukte gestartet, teilte das Handelsministerium am Sonntag in Beijing mit. Damit, so hieß es, reagiere das Ministerium auf Beschwerden chinesischer Hersteller, die behaupten, dass die genannten Produkte durch "unfairen Wettbewerb" auf den chinesischen Markt gelandet seien, was die nationalen Industrien gefährde. Die Untersuchung geschehe in Übereinstimmung mit den WTO-Regel und chinesischen Gesetzen.

Präsident Obama "unterschrieb einen Erlass für die Erhöhung von Importzöllen auf Reifen für Personenfahrzeuge und leichte Lastkraftwagen aus China für einen Zeitraum von drei Jahren", teilte das Weiße Haus in einer Erklärung am vergangenen Freitag mit.

Zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von bisher vier Prozent werden die Zölle um 35 Prozent im ersten Jahr erhöht, im zweiten Jahr um weitere 30 Prozent, und im dritten Jahr nochmals um 25 Prozent. Die Zölle werden noch vor dem 26. September in Kraft treten.

Ebenso könne die USA Zölle auf andere Importe aus China anheben, wie auf Stahl, Aluminium und Chemieprodukte, sagte ein Brancheninsider, der anonym bleiben wollte.

In den vergangenen fünf Monaten hatte das chinesische Handelsministerium und andere angegliederte Ministerien viele Gespräche auf höchster Ebene mit der US-Regierung geführt, doch die beiden Seiten kamen zu keiner Übereinkunft. Die verhängten Zölle sind jedoch niedriger als die ursprünglich geplanten 55 Prozent.

Die Außenhandelskommission der USA hatte Schutzzölle von bis zu 55 Prozent auf Reifen für chinesische Passagier- und Kleinlastwagen vorgeschlagen. Der Vorschlag basierte auf einem Antrag der Gewerkschaft der Stahlarbeiter, demzufolge sich die Reifenimporte seit dem Jahr 2004 verdreifacht und in den USA zu Werksschließungen und Arbeitsplatzverlusten geführt hatten. Die Gewerkschaft vertritt Arbeiter von großen US-Reifenherstellern.

Das chinesische Handelsministerium teilte in einer Erklärung mit, dass die Zölle nur die Kosten für den Verbraucher in die Höhe treiben und die amerikanischen Groß- und Einzelhändler zur Suche neuer Lieferanten nötigen werde. Neue Arbeitsplätze in der US-Reifenproduktion entstünden dadurch nicht.

"Chinesische Reifenhersteller stellen für die amerikanischen Hersteller keinen direkten Wettbewerb dar", hieß es in der Erklärung des Handelsministeriums. Chinas Reifenexporte belieferten "überwiegend" den Ersatzteilmarkt in den USA. Die dort lokal hergestellten Reifen würden direkt an die Automobilhersteller geliefert.

Vier US-Unternehmen besäßen Reifenproduktionswerke in China die zwei Drittel der Exporte in die USA ausmachten. Die Zölle hätten direkte Auswirkungen auf diese Unternehmen, hieß es aus dem Handelsministerium.

Cooper Tire & Rubber Co, ein Reifenhersteller aus Ohio sagte, dass die Strafzölle unangemessen seien und Märkte zerstören könnte.

"Was auch immer das Ergebnis sein wird, Cooper wird mit der Regierungsentscheidung voll und ganz kooperieren", sagte Findlay, ein weiterer Reifenhersteller aus Ohio. Doch Cooper teilte mit, es glaube an den freien und fairen Handel. Das vorgeschlagene Vorgehen der US-Außenhandelskommission ist "weder angemessen noch akzeptabel" und könnte bedeutende negative Auswirkungen haben bis hin zu einer ernsthaften Marktzerrüttung.

"Die Schließung vieler Reifenwerke in den USA ist zu einem gewissen Grade ein Ergebnis einer strategischen Anpassung der US-Reifenbranche", sagte ein Insider. Ihm zufolge verlagerten viele US-Reifenhersteller die Massenproduktion von Reifen der unteren Marktsegmente ins Ausland um von niedrigen Lohnkosten zu profitieren. Die Produktion von Reifen im oberen Marktsegment hingegen behielten sie in den USA. "Präsident Obamas Entscheidung ist nicht im Interesse der Unternehmen, die eine höhere Gewinnmarge anstreben", sagte er.

Nach dieser unerwarteten Entscheidung steht die US-Regierung im Konflikt mit ihren eigenen öffentlichen Erklärungen, dass Protektionismus die andauernde Krise nur verschlimmern könne. Die Entscheidung überschattet die Vorbereitungen für das G-20-Treffen am 24. und 25. September in Pittsburgh, auf dem der chinesische Präsident Hu Jintao Obamas Gast sein wird.

Die Entscheidung der US-Regierung löste auch Diskussionen in den USA aus.

"Die Arbeiter dieses Landes wurden viel zu lange Opfer schlechter Handelspolitik und Inaktivität der Regierung", sagte der Präsident der Gewerkschaft. "Der Präsident hat die Botschaft gesendet, dass er von anderen erwartet, sich an die Regeln zu halten – genauso wie wir es tun."

Doch die amerikanische Vereinigung für freien Reifenhandel, ein Wirtschaftsverband, drückt ihre Enttäuschung mit Obamas Entscheidung aus.

"Wir sind enttäuscht, dass der Präsident sich der Gewerkschaft gebeugt und die Interessen von Tausenden von anderen amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern missachtet hat", sagte Marguerite Trossevin, Rechtsberaterin der Vereinigung.