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15. 09. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Neue Verordnung

Verschuldete in Guangdong dürfen China nicht verlassen

Ausländer und Einheimische, die trotz Gerichtsverordnung ihre Geschäftsschulden in der südchinesischen Provinz Guangdong nicht begleichen, werden dank einer neuen Verordnung Probleme beim Ausreisen aus China bekommen.

Das neue Gesetz wurde vom höchsten Gerichtshof in Guangdong und das Amt für Öffentliche Sicherheit der Provinz ausgearbeitet und ermöglicht es, schwere Schuldner am Verlassen des Landes zu hindern.

Es gibt Polizisten die Erlaubnis, Leute beim Zoll-Kontrollposten aufzuhalten, wenn der Verschuldete oder Laolai - eine abwertende chinesische Bezeichnung für einen schlimmen Verschuldeten - versucht, das Land zu verlassen.

Guangdong führt als erste Provinz Chinas diese neue Regelung ein. Sie trat gestern in Kraft und gilt für chinesische Staatsbürger wie auch für Ausländer.

Jeder Verschuldete aus Guangdong, der von anderen Städten wie Beijing oder Shanghai versucht, das Land zu verlassen, wird ebenfalls aufgehalten, da die Namen der Sünder landesweit den Beamten zugänglich sind. Das teilte ein ungenannter Pressesprecher des Gerichts China Daily mit. Überwachte Schuldner, die China verlassen konnten, dürfen nicht zurückkehren bis sie ihre Finanzen geregelt haben, fügte er hinzu.

Die neue Verordnung erlaubt es, Polizeibeamten, Reisedokumente und Fahrzeuge der Schuldner an jedem Ort zu beschlagnahmen.

Zheng E, Vorsitzender des Guangdonger Gerichtshofs, sagte, dass die neuen Maßnahmen darauf zielen, die wachsenden Zahl von Schuldnern in der südlichen Provinz, die an Hong Kong und Macao angrenzt, zu verringern.

Guangdong ist eine der wichtigsten Wirtschaftszonen Chinas, aber auch einer der Brennpunkte für eine hohe Anzahl an Verschuldeten. Vor einigen Jahren verbot Guangdong schwer Verschuldeten Flugreisen, das Übernachten in Hotels mit mehr als zwei Sternen und das Besuchen von Saunen und anderen luxuriösen Unterhaltungsmöglichkeiten.

Chen Huajie, Vizepräsident des Guangdonger Gerichtshofs, sagte, dass dieses Jahr mindestens 1200 Verschuldete vom Gericht verurteilt wurden. Darüber hinaus hat das Gericht über 300 Namen veröffentlicht.

"Viele Verschuldete weigern sich, ihre Schulden zu bezahlen, auch wenn sie ihre Prozesse verloren haben", sagte Chen. Und die Gerichte hatten keine Ahnung, wenn Leute das Land verließen und Besitztümer verkauften oder transferierten.

"Die neue Maßnahme wird sicherlich die Schuldigen davon abhalten, ihre Schulden zu ignorieren. Sie wird sie zwingen, Gesetze zu befolgen und ihre geschäftlichen Verträge zu ehren", sagte Zheng.

Ein hochrangiger Offizier von der wirtschaftskriminologischen Abteilung des Amts für Öffentliche Sicherheit von Guangdong, gab an, dass die Provinzpolizei behilflich sein will.

"Die neue Regulation wird bestimmt schwere Verschuldungen verhindern und zu einem guten Geschäftsumfeld in Guangdong führen", sagte Li Chengzhong, ein lokaler Geschäftsmann. Er meinte, es sei eine gute Nachricht für gesetzestreue Unternehmer.

Andere Gerichte des Landes haben auch schon Schritte gegen das Problem unternommen. Im Bezirk Shinan von Qingdao wurden diesen Monat Namen und Anschriften von 60 Schuldnern veröffentlicht.

Qu Xijiu, ein Professor an der Universität für politische Wissenschaften und Jura, lobte die Bemühungen in Guangdong. Er empfiehlt aber nicht allen Provinzen, dasselbe zu tun. "Es kommt auf die Situation vor Ort an. Zum Beispiel wie eng die Regierung mit den Gerichten zusammenarbeitet und ob sie das gerne tun", sagte er.

Mangelnde Kontrolle ist sehr lange ein Problem der Gerichte gewesen. Ende 2005 hat die Zentralregierung einen "Abschreckungsmechanismus" eingeführt, der eine Datenbank mit Informationen über die Bankdaten, Immobilien, Fahrzeuge und so weiter der Verurteilten enthält.

Quelle: China Daily

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