Derzeit werden in China Korruptionsfälle über Beträge von 500 Euro und mehr geahndet. Viele halten dies für nicht zeitgemäß und fordern einen höheren Grenzwert.

Ein Funktionär des Obersten Volksgerichts sagte, dass die Schwelle für eine Anklage zu Korruption und Bestechung erhöht werden sollte, um der heutigen Situation gerecht zu werden. "Die Schwelle von 5000 Yuan zwischen 1997 und 2009 ist total unterschiedlich, wenn man bedenkt, wie sich die Gesellschaft und die Wirtschaft in den letzten 12 Jahren entwickelt haben, doch das Gesetz hat sich seither nie geändert", sagte Zhang Jun, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, während eines Seminars an der Volksuniversität Chinas. Dem derzeitigen Strafgesetz zufolge erfüllen diejenigen den Tatbestand der Korruption, welche Bestechungsgelder in der Höhe von 5000 Yuan (rund 500 Euro) oder mehr anbieten oder akzeptieren – ein Standard, der noch aus dem Jahr 1997 stammt.

Zhang sagte, dass die heutigen Umstände so seien, dass es viele Fälle mit Beträgen über 5000 Yuan gäbe, die niemals von einem Gericht beurteilt würden, da die lokalen Verfolgungsbehörden, besonders in den wirtschaftlich entwickelten Gebiete, die Schwelle selbst anhoben. Die Experten sind sich einig, dass es Änderungen geben muss, sie wissen jedoch noch nicht, wie diese konkret aussehen sollten. Fan Chongyi, ein Rechtsprofessor der China Universität der Politikwissenschaften und Jurisprudenz, meinte, dass es besser sei, die Schwellen auf Provinz- oder Städteebene festzulegen, da die wirtschaftlichen Gegebenheit in China von Ort zu Ort stark unterschiedlich sind. "Nehmen wir beispielsweise zwei Funktionäre, einer in Beijing oder Shanghai und einer aus den Bergen von Yunnan. Beide nahmen Bestechungsgelder in der Höhe von einer Million Yuan an. Da sollte doch derjenige aus Yunnan härter bestraft werden als der andere, da sein Vergehen und das Resultat desselben schwerer wiegen als das des anderen", meinte Fan. Auch Zhu Wenqi, ein Rechtsprofessor der Volksuniversität Chinas, vertritt die Auffassung, dass der Grenzwert anzuheben sei. "Die Gesetze hinken normalerweise hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher, sodass eine Anpassung zeitgemäß wäre. Hinzukommt, dass man das Gesetz würdigen sollte. Eine Summe von 5000 Yuan zum Kriminaldelikt zu erklären passt nicht in die heutige Zeit", so Zhu. Er fuhr fort: "Jeder Fall ist unterschiedlich, hat seine eigenen Umstände und Motive, weswegen es unpraktisch wäre, die reine Geldsumme als einzigen Faktor zu betrachten. Zu beachten wären auch die Resultate und die Art der Korruption, wenn man das Strafmass festlegen will."

Derzeit wird Korruption über Beträge zwischen 5000 Yuan und 50.000 Yuan (5000 Euro) mit einem bis zehn Jahren Gefängnis geahndet. Beträgt die Deliktsumme zwischen 50.000 Yuan und 100.000 Yuan, drohen fünf Jahre bis Lebenslang Zuchthaus. Beträge jenseits von 100.000 Yuan werden mit mindestens 10 Jahren Haft oder sogar mit dem Tode bestraft. Zhang sagte, dass die Öffentlichkeit gewisse Regeln anzweifle, da es ein so großes Spektrum bei den Strafen gibt: "Es kommt vor, und zwar nicht selten, dass einer eine Bestechungssumme annimmt, die zehnmal tiefer als die eines Anderen ist, und dennoch weniger hart bestraft wird. Die Öffentlichkeit zweifelt die Gerechtigkeit bei solchen Fällen an."