Die Rechte der nicht verurteilten Insassen chinesischer Haftanstalten sollen einem Gesetzesentwurf zufolge besser gewahrt werden.

Häftlinge in Untersuchungshaft werden nicht länger Zwangsarbeit in Chinas Gefängnissen leisten müssen. Grund ist ein gesetzlicher Durchbruch, welcher von Anwälten als rechtlicher Fortschritt zum Schutz der Rechte der Gefangenen bezeichnet wurde. Der Wechsel wurde in einem Gesetzesentwurf, welcher gestern auf der Website der Zentralregierung (gov.cn) veröffentlicht wurde, publik gemacht. Bis Ende dieses Monats wird die öffentliche Meinung zum neuen Gesetz aussondiert.

Unschuldsvermutung. Die sieben Artikel lange Regulation mit 39 Klauseln wurde vom Ministerium für öffentliche Sicherheit entworfen und vom Büro für gesetzgeberische Angelegenheiten des Staatsrates, dem Parlament des Landes, veröffentlicht. Die Regulation legt fest, dass Haftanstalten, in welchen Verdächtige, für die die Unschuldsvermuten gilt, bis zum Gerichtsprozess festgehalten werden, die Rechte und Interessen der Häftlinge schützen sollen. Die Änderung soll die Verwaltung der Haftanstalten generell verbessern, welchen lange vorgeworfen wurde, die Rechte der Festgehaltenen zu ignorieren. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll den Insassen auch die Aufgabe erspart werden, andere Häftlinge zu überwachen. Die derzeitige Regulation zur Verwaltung von Haftanstalten stammt aus dem Jahre 1990. Die Regelungen legen nicht explizit fest, dass Häftlinge nicht zu Arbeit gezwungen werden dürfen. Hinzu kommt, dass die Regierungsbudgets die vollen Kosten für die Unterkunft der Häftlinge inklusive Lebenshaltungskosten decken sollten. Die Haftanstalten und die Polizeibeamten, welche dort arbeiten, dürfen in Zukunft keine Gebühren von den Gefangenen mehr verlangen.

Die Haftanstalten der Volksrepublik werden von den lokalen Polizeistationen verwaltet. Sie wurden in den vergangenen Monaten detaillierten Prüfungen unterzogen, nachdem einige Skandale ans Tageslicht gekommen waren. Der Gesetzesentwurf soll deren Verwaltung verbessern. Die Haftanstalten kamen in die Schlagzeilen, als im Februar der 24-Jährige Li Qiaoming in der Provinz Yunnan zu Tode geschlagen worden war. Die lokalen Behörden sagten zunächst, der Zwischenfall sei während eines Spieles passiert - der Insasse sei während eines Verstecksspiels ums Leben gekommen. Nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit und der Intervention der Höchsten Volksstaatsanwaltschaft kam jedoch die Wahrheit ans Licht.

Mehr Rechte. Unter dem neuen Gesetz muss die Staatsanwaltschaft stets den Grund für das Versterben von Insassen, welche keinen natürlichen Tod erlitten, untersuchen. Sollten die Angehörigen des Verstorbenen nicht zufrieden sein, muss auch eine höher gestellte Staatsanwaltschaft den Fall evaluieren. Die Polizisten, welche in Haftanstalten tätig sind, können neu bestraft werden, falls sie Häftlinge beleidigen oder missbrauchen. Ebenfalls Strafbar ist das Beschlagnahmen von Besitztümern der Gefangenen oder das Akzeptieren von Bestechungsgeldern des Gefangenen oder seiner Familie. Ein Anhang zum Staatskompensationsgesetz, welcher letzten Monat vom Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses angenommen worden ist, legt fest, dass Haftanstalten den betroffenen Insassen Kompensationen zahlen müssen, sollten diese von Polizisten oder anderen Insassen auf Geheiß der Anstalt geschlagen werden. Liu Zhongcheng, ein Anwalt aus Beijing, sagte, dass die ineffektive Verwaltung von Haftanstalten und das nicht Respektieren von Häftlingen zu Problemen führen kann. Diese können Verletzungen und Tod beinhalten. Die neue Regulation sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. „Soweit ich weiß, leisten viele Häftlinge Fronarbeit, was nicht recht ist. Die Haftanstalten sollten eine natürliche Zone sein, wo Verdächtige noch nicht verurteilt worden sind. Daher sollten außer ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit alle anderen Rechte respektiert werden“, sagte Liu im Interview mit China Daily gestern. Der Gesetzesentwurf legt zudem fest, dass Verwaltungen, inklusive den Departments für öffentliche Sicherheit und Gerichte, die Familien von in Haft genommenen binnen 12 Stunden informieren müssen. Sollte die Familie des Häftlings nicht erreichbar sein, muss die Inhaftierung dem Anwalt des Häftlings weitergeleitet werden.