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18. 11. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Bürgerrecht

Chinesische Gerichtshöfe sollten mehr Fälle gegen Regierung verhandeln

Das Oberste Volksgericht in China ruft chinesische Gerichtshöfe auf, mehr Klagen gegen die Regierung zu verhandeln, um so die Rechte der Bürger auf Klagen zu gewährleisten. Derzeit sei es für Bürger trotz Verhandlungen von Verwaltungsklagen immer noch schwierig, gegen Beamte zu gewinnen.

Chinesische Gerichtshöfe sollten mehr Klagen gegen die Regierung annehmen und verhandeln, um so die Rechte der Bürger auf Klagen zu gewährleisten, hieß es kürzlich vom Obersten Volksgericht (OVG) in China. Das OVG ergänzte, dass Gerichtshöfe keine Ausflüchte hätten, Klagen zu begrenzen, illegal auszuschließen oder Bedingungen für die Annahme von Klagen aufzustellen.

"Kein Gerichtshof darf eine Klage zurückweisen, die er eigentlich annehmen muss, und niemand sollte Bedingungen außer denen in den Gesetzen aufstellen", heißt es vom OVG in einer Stellungnahme. Klagen dürften nicht zurückgewiesen werden unter Vorwänden wie Wahrung des öffentlichen Friedens, Bekämpfung der Finanzkrise oder aus der Versicherung, der Fall würde ohnehin verloren werden.

"Ein Grund, aus dem viele Gerichtshöfe Klagen zurückweisen, ist der, dass sie finanziell von Lokalregierungen abhängig sind", so Jiang Ming'an, Jura-Professor bei der Peking University, gegenüber China Daily. "Lokalregierungen spielen insofern stark in das lokale Rechtssystem ein, insbesondere bei Verwaltungsklagen, in denen sie diejenigen sind, die verklagt werden", meint Jiang.

Nach dem Verwaltungsrecht können acht Arten an Klagen angenommen werden und vier abgelehnt werden. Unter den letzteren sind Fälle über die nationale Verteidigung und Diplomatie, wie auch Entscheidungen über die Beförderung, Bestrafung, Benennung und Versetzung von Beamten. Laut dem OVG zeigt die Meinung der Öffentlichkeit, dass obwohl seit Inkrafttreten des Gesetzes 1990 viele Verwaltungsklagen verhandelt worden sind, es immer noch schwierig ist, Beamte zu verklagen.

Jiang befürwortet, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erhöhen und die Rechte der Bürger besser zu garantieren. Die Annahme von Verwaltungsklagen solle erweitert werden und das System, das die Gerichtshöfe finanziell unabhängig macht, solle reformiert werden.

Seit 1990 haben Gerichtshöfe landesweit 1,4 Millionen Verwaltungsklagen verhandelt, doch Regierungsbehörden beziehungsweise Beamte haben nur wenige Fälle verloren. Beispielsweise verhandelten Gerichtshöfe aller Ebenen in Dongguan in der Provinz Guangdong zwischen 2007 und Juni dieses Jahres 709 Fälle, die von dortigen Bewohnern gegen Regierungsbehörden begonnen worden waren. Doch die Regierungsbehörden verloren nur 22 der Fälle.

Quelle: China Daily

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