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| 25. 12. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Medien sollten ihr Recht auf die Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen in Anspruch nehmen dürfen, doch die bösartige oder absichtlich falsche Berichterstattung eines Falles werde gesetzliche Konsequenzen haben, teilte der Oberste Gerichtshof in China am Mittwoch mit.
Das Oberste Gericht schlug vor, dass kleinere Gerichte offener gegenüber der Kritik der Presse sein sollten. Die Presse wiederum sollte bei der Gerichtsberichterstattung verantwortungsbewusster und selbstdisziplinierter sein, hieß es im Dokument "Regelungen über die Genehmigung der Medienberichterstattung durch das Volksgericht".
Das Dokument fordert von Gerichten unterschiedlicher Instanz, dass sie sich den Fragen der Journalisten gegenüber offen zeigen und regelmäßig mit ihnen kommunizieren.
Das Oberste Gericht legte außerdem Regelungen für Journalisten fest und nannte fünf Situationen, in denen Journalisten ethisch kritisiert oder angeklagt werden können. Dazu gehören die Gefährdung der nationalen Sicherheit, die Unterwanderung der gesetzlichen Autorität und die Sinnverzerrung von Fakten.
Neutralität und Objektivität seien bei der Gerichtsberichterstattung am Wichtigsten, hieß es in dem Dokument.
Ein aktueller Prozess um einen bekannten Anwalt, der wegen Meineids im Zusammenhang mit einer Bandenrazzia in Chongqing angeklagt war, zeigt, wie ein Medienbericht die Öffentliche Meinung beeinflussen kann.
In einem Artikel der Zeitung China Youth Daily wurde der Anwalt Li Zhuang als Komplize des mutmaßlichen Mafia-Bandenchefs beschrieben. Li wurde daraufhin sofort im Internet kritisiert.
In Anwaltskreisen hieß es jedoch, dass die Darstellung von Li als Komplize entweder ein Beweis für das fehlende Wissen des Journalisten sei oder für dessen Diffamierungsabsicht.
Das Oberste Gericht sagte, dass die neuen Regelungen einige Journalisten davon abhalten könnten, Fakten zu verdrehen oder zu verfälschen. Es hielt gestern eine Pressekonferenz ab, um die Fragen der Netizens zu beantworten – ein Beweis dafür, dass sich das Gerichtswesen selbst in Richtung Offenheit und Transparenz entwickelt.
Quelle: China Daily
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