Ein lang ersehntes Gesetz, das gewährleistet, dass Personen Entschädigung erhalten, wenn ihre Bürgerrechte verletzt werden, hat endlich am Wochenende von Chinas Gesetzgebern grünes Licht bekommen – sieben Jahre nach der ersten Durchsicht. Das 92-Klauseln starke Haftpflichtgesetz beinhaltet eine große Bandbreite an Regelungen bei Haftungsfällen, darunter Haftung bei Verkehrsunfällen und Kunstfehlern, Verletzungen am Arbeitsplatz, Umweltverschmutzung, Verletzungen durch Haustiere und bei psychischem Stress. Es regelt außerdem die Haftung bei Verletzungen der persönlichen Rechte, wie Verleumdung oder Verletzung der Privatsphäre.

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK) bewilligte am Samstag das Gesetz, das im Juli in Kraft treten wird und von derselben Wichtigkeit sein wird wie das Eigentumsgesetz. Wu Bangguo, der Vorsitzende des Ständigen Komitees des NVK, erklärte, das Gesetz sei sehr wichtig für "den Schutz der Bürgerrechte und der Interessen der Menschen, für die Vorbeugung und Bestrafung von Verletzungen dieser Rechte sowie für die Reduzierung von Konflikten und die Förderung der sozialen Stabilität".

Das Haftpflichtgesetz legt auch fest, dass Personen Recht auf Entschädigung haben, wenn ernste psychische Schäden entstehen. "Das ist ein Durchbruch. Es ist das erste Mal, dass ein chinesisches Gesetz solch klare Regelungen über die Entschädigung für psychische Schäden hat", sagte Wang Shengming, stellvertretender Direktor der Kommission für gesetzliche Angelegenheiten beim Ständigen Komitee des NVK.

Opfer von schweren Verkehrsunfällen und Minenunglücken können ebenfalls dieselben Entschädigungen bekommen, unabhängig davon, ob sie aus Städten oder ländlichen Gebieten kommen. Die Menschen können ab nun mehr als ihre eigentlichen Verluste fordern, wenn Unternehmen weiterhin Produkte herstellen, von denen sie wissen, dass sie fehlerhaft sind. Dies ist ebenfalls eine erstmalige gesetzliche Regelung in China, sagten Rechtsexperten. Yang Lixin, Professor an der Renmin-Universität in Beijing, der am Entwurf des Gesetzes mitgewirkt hat, erklärt, die Regelung könne bei Opfern des Sanlu-Milchpulverskandals angewendet werden. Laut dem Gesundheitsministerium waren durch Melamin-verseuchtes Milchpulver, von dem das meiste von der Sanlu-Gruppe hergestellt worden war, mindestens sechs Babys gestorben und über 300.000 weitere erkrankt.

Der Gesetzesentwurf war 2002 als Teil des Entwurfs des Bürgerrechtsgesetzes für die erste Durchsicht an die staatliche Gesetzgebung gegeben worden. Jedoch entschied der NVK, den Entwurf separat durchzusehen. Der Entwurf wurde dann nochmals vergangenes Jahr geschickt. Die Zahl an Bürgerrechtsverletzungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Gerichtshöfe in ganz China haben über 870.000 Fälle im Jahr 2007 behandelt, sagte das Gesetzeskomitee des NVK, obwohl es zu dieser Zeit kein Gesetz gab, das Entschädigungen gewährleistete.

Auf der fünftägigen Sitzung des NVK am Samstag, die alle zwei Monate stattfindet, wurden außerdem neue Regelungen für den besseren Schutz der Inseln des Landes bewilligt. Laut dem neuen Gesetz wird China den Schutz des Ökosystems, die vernünftige Nutzung von natürlichen Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung der Meeresinseln verstärken. Gesetzgeber stimmten außerdem dafür, ein Protokoll der Vereinten Nationen über Menschenhandel zu ratifizieren.