Der Vorstandsvorsitzende von Microsoft, Bill Gates hat die Bemühungen der chinesischen Regierung zur Internetzensur als "sehr eingeschränkt" beschrieben. Unternehmen, die in China Geschäfte betrieben, sollten sich an die lokalen Gesetze halten.

In einem Interview in der Sendung "Good Morning America" auf ABC am Montag sagte Bill Gates über Googles Streit mit China, dass das Internet auf der ganzen Welt unterschiedlichen Zensuren unterliege. Deutschland zum Beispiel verbiete nationalsozialistische Kommentare, die in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt seien.

"Da muss man sich entscheiden: Will ich mich den Gesetzen des Landes, in denen ich Geschäfte mache unterordnen oder nicht? Wenn nicht, sollte man den Markteintritt gleich lassen", sagte Gates, der reichste Mann der Welt, ohne Google beim Namen zu nennen.

"Die Chinesen haben ihr Internet bisher nur mäßig zensiert. Ich denke immer noch, dass das Gedeihen des Internets in China sehr wichtig ist."

Er sei unbeeindruckt und ein bisschen verwundert über Googles jüngste Rückzugsdrohung aus dem chinesischen Markt, die das Unternehmen mit Unstimmigkeiten mit Chinas Regierungspolitik und Hackerangriffen begründete.

Man könne die Gesetze in China befürworten oder nicht, sagte Gates, doch fast alle Staaten hätten einige kontroverse Gesetze oder Politik, die Vereinigten Staaten inbegriffen.

"Was wollen die eigentlich damit sagen? Sollte sich Google jemals aus den Vereinigten Staaten zurückziehen wollen, würde ich ihnen das hoch anrechnen."

Google befindet sich derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der chinesischen Regierung über seine Präsenz im weltgrößten Internetmarkt.

Der Staranwalt des Unternehmens sagte am Montag, dass der Konflikt möglicherweise nach einigen Wochen gelöst sein könnte, doch er könnte auch Monate andauern.

Googles Beschwerden wurden vom Weißen Haus gestützt. Die amerikanische Regierung erklärte Freiheit im Internet als Hauptbestandteil der Menschenrechte.

Die chinesische Regierung hatte versucht, die Streitigkeiten mit den USA herunterzuspielen und betont, dass der Fall Google nur eine rechtliche und technische Angelegenheit sei, die nichts mit politischen Beziehungen zu tun habe.

Beobachter stimmen Gates Bemerkungen zur Beachtung lokaler Regelungen zu. Die USA verbieten Kinderpornografie, Frankreich nationalsozialistische Abbildungen im Internet.

Fan Jishe, einem Student der Amerikawissenschaften an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften zufolge habe jedes Land seine eigene Art der Internetzensur.

Der Fall Google sei nur eine Ausrede der amerikanischen Regierung, um China wegen mangelnder Freiheit im Internet zu kritisieren. Selbst wenn es den Fall Google nicht gegeben hätte, hätte Barack Obama früher oder später Druck auf China ausgeübt.

Obama habe die Vereinigten Staaten bei seinem Besuch in Shanghai im vergangenen Jahr als Modell für freien Informationsfluss präsentiert.

He Jingchu, ein Professor der Südwestlichen Universität für Politikwissenschaften und Jura sagte gestern in einem Kommentar, dass Obamas Überinterpretation des Falls die Amerikaner von seinen unbefriedigenden politischen Erfolgen in den US-chinesischen Beziehungen, den weltweit wichtigsten Beziehungen, ablenken solle.